Individuelle Kennzeichnung bei der Polizei
10.12.2008: Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für alle PolizistInnen - dafür setzen wir Grüne uns ein!
Schon seit langer Zeit setzen wir Grüne uns für eine individuelle Kennzeichungspflicht von PolizistInnen, besonders bei Einsätzen wie etwa Demonstrationen, ein. Diese Kennzeichnung würde DemonstrantInnen die Chance geben, im Falle von unverhältnismäßigen Übergriffen die beteiligten PolizistInnen zur Verantwortung zu ziehen.
Auch das Vertrauen in die Polizei würde gestärkt werden. Gekennzeichnete PolizistInnen symbolisieren, dass sie nichts zu verbergen haben und sich an die Gesetze halten. Vermummte und nicht zu identifizierende PolizistInnen hingegen lassen diese Vermutung nicht zu und verschärfen viele Situationen noch. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen, DemonstrantInnen haben Rechte und diese müssen unterstützt werden!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2008 Individuelle Kennzeichnung bei der Polizei ...zum Antrag - pdf
Presseerklärung: Polizeipräsident fordert individuelle Kennzeichnung ...Zur Presseerklärung
