Anfragen

Jahrgang: Neues
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05.05.2010 > Freunde und Helfer in der ganzen Welt ?! - Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen - Mit einer kleinen Anfrage an den Senat, versuchen wir zu erfahren, wieviele Berliner PolizistInnen in Afghanistan als AusbilderInnen eingesetzt werden. Zudem interessiert uns die Länge ihres Einsatzes, wieviele PolizistInnen aktuell und insgesamt eingesetzt wurden und welche Aufgabengebiete sie bekleiden - die kleine Anfrage wurde gemeinsam mit Stefan Ziller MdA gestellt,
02.05.2010 > Mit Milzbrand-Erregern verseuchtes Heroin auch in Berlin? - In Schottland ist mit Milzbranderregern verseuchtes Heroin aufgetaucht. Wie gut ist Berlin und die zuständigen Behörden darüber informiert und darauf vorbereitet?
24.11.2009 > "Herr D. kleine Fete" - Die Abschiedsfeierlichkeiten für den Leiter der Abteilung III der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, fielen ungewöhnlich groß aus.
Haben diese Feierlichkeiten Kosten verursacht und ist die Gleichbehandlung bei Verabschiedungen von MitarbeiterInnen der Polizei etc. gegeben? All das und mehr soll durch diese Anfrage geklärt werden.
23.03.2009 > Endspurt Frau Senatorin! - Flüchtlingen bei Wohnungssuche, Arbeit, Ausbildung und Sozialleistungen - Wie wird den Flüchtlingen geholfen eine Wohnung, eine Arbeit zu finden oder gar Sozialleistungen zu beantragen? Menschen in einer solchen Situation haben Hilfe verdient und wir versuchen den Senat ständig daran zu erinnern, dass es ihre Aufgabe ist diese Hilfe anzubieten.
14.03.2009 > "Nicht nur ein paar Hundert...." - Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak - Wie sieht es mit der Bereitschaft der Europäischen Union und der Bundesrepublik aus, irakische Flüchtlinge aufzunehmen und wie geht Berlin mit der Situation um? Sind bereits Vorbereitungen getroffen worden und ist schon bekannt wieviele Personen Berlin aufnehmen und Schutz bieten wird?
14.03.2009 > Unterbringungen von Flüchtlingen in Berlin (3 Kleine Anfragen) - Wie sieht es mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin aus? Wie werden sie versorgt, welche Betreuung bekommen sie und welche Möglichkeiten bestehen für sie? In den drei Kleinen Anfragen geht es um die allgemeine Unterbringungssituation, um die Degnerstraße, über die noch nicht viele Informationen vorhanden sind und um die altbekannte Motardstraße. In allen Fällen möchten wir wissen, wie geht es den Menschen dort?
18.12.2008 > Fragen Datenschutzskandal LBB - Wie kam es zum Datenskandal und welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung von externen Unternehmen? Lange haben DatenschützerInnen angemahnt, dass die Datenverarbeitung von Fremdunternehmen, ernstzunehmende Sicherheitsrisiken für unsere Daten birgt.
03.12.2008 >
Bleiberecht in Berlin
Bleiberecht in Berlin - Flüchtlinge, die länger als 6 Jahre in Berlin leben, haben nun eine Chance auf einen etwas sichereren Aufenthaltstatus. Wie läuft es in der Praxis mit der Umsetzung der Altfallregelung? Wie wieviele Anträge wurden gestellt? Wieviele abgelehnt?
01.11.2008 > Polizeipräsenz bei Spielen der 3. und 4. Liga in Berlin? - Anlässlich mehrer Berichte, die Polizei wolle sich von Spielen der 3. und 4. Fußballliga zurückziehen oder die Kosten den Vereinen in Rechnung stellen, habe ich eine mündliche Nachfrage gestellt.
08.10.2008 > Engagement gegen STASI-Vereine wird zum Verhängnis - Schöffenwahl nach Art der Linkspartei! - Wir versuchen Unstimmigkeiten bei der Wahl von Mitgliedern des Schöffenwahlausschusses in Treptow-Köpenick zu klären.