Anträge
| Jahrgang: Neues 2007 2008 2009 2010 2011 Neues Alle |
| 19.02.2010 | > | Abstimmungsgesetz verbessern: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - |
| 20.01.2010 | > | Wasserverträge offen legen - Die vom Senat geheim abgeschlossenen Verträge über unser Berliner Wasser, sollen endlich offen gelegt werden. Die BerlinerInnen haben ein Recht darauf. |
| 19.01.2010 | > | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / Publizitätsgesetz - Nach den Geheimverträgen des Senats über unser Berliner Wasser, möchten wir die Informationsfreiheit und die Transparenz für die BürgerInnen stärken. Alle sollen wissen, welche Verträge in ihrem bzw. gegen ihren Willen abgeschlossen werden. |
| 27.11.2009 | > | Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid - Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes - Um Bürgerentscheide noch demokratischer und gerechter zu gestalten, wollen wir die 15 Prozent Beteiligungshürde, zu einer 10 Prozent Zustimmungshürde umwandeln.
Bisher mussten sich min. 15 Prozent der Stimmberechtigten an einem Entscheid beteiligen, damit dieser Gültigkeit hat. Wir wollen jedoch jeder Stimme eine Bedeutung geben und setzen uns dafür ein, dass min. 10 Prozent aller Stimmberechtigten für den Gewinn eines Entscheides stimmen müssen. |
| 23.07.2009 | > | Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung (Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) - Die Kernpunkte unseres Antrags sind
- die Einführung des politischen Bezirksamtes - eine Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Bezirksverordnnetenversammlung auf alle bezirklichen Angelegenheiten - damit verbunden auch eine bindende Wirkung für das Bezirksamt bei all den Bürgerentscheiden, sofern sie sich auf die neuen Entscheidungskompetenzen der BVV beziehen - die gesetzliche Absicherung der BVV-Fraktionen - eine strukturelle Stärkung des Beteiligungsgremiums der Bezirke und dessen Umbenennung von Rat der Bürgermeister in Rat der Bezirksämter - sowie die Einschränkung des Eingriffsrechts des Senats im Bau- und Stadtplanungsbereich analog zum geltenden Eingriffsrecht in anderen Bereichen. |
| 20.07.2009 | > | Justizvollzugsanstalt Heidering/Großbeeren jetzt stoppen! - Der im Jahr 2005 von der damaligen Senatsverwaltung für Justiz prognostizierte kontinuierliche Anstieg der Zahl der Inhaftierten im Berliner Justizvollzug in Höhe von ca. 3 Prozent jährlich ist nicht Realität geworden. Tatsächlich ist die Zahl der Inhaftierten - wenn auch auf hohem Niveau - relativ konstant geblieben bzw. sogar leicht rückläufig.
Dieser Umstand ist deshalb besonders zu bewerten, weil als Hauptbegründung für den Neubau einer Haftanstalt stets der kontinuierliche Anstieg der Gefangenenzahlen im geschlossenen Männervollzug diente. Da diese Prognose nicht eingetroffen ist, ist auch dem Neubau der JVA Heidering die Grundlage entzogen. Außerdem müssen endlich Alternativen ausgebaut und verbessert werden (wie z.B. der Offene Vollzug. Darauf reagieren wir mit diesem Antrag! |
| 29.01.2009 | > | Dem Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen mit umfassenden Präventionskonzepten begegnen! - Alkohol gehört seit Jahrtausenden zum gesellschaftlichen Leben. Alarmismus bewirkt bei jungen TrinkerInnen deswegen häufig das Gegenteil. Nach dem Motto: "Bei so viel Suff in der Gesellschaft, dürfen wir doch auch." BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nehmen verantwortungslosen Alkoholkonsum - nicht nur bei Jugendlichen! - ernst. Endlich auf die Agenda gehört aber ehrlicherweise die Frage: "Wer profitiert vom Massensuff?" |
| 28.01.2009 | > | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) - Das bisherige Gesetz soll dahin geändert werden, das der Berliner Datenschutzbeauftragte vor die Möglichkeit erhält, datenschutzrelevante Vorgänge in den Berliner Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, zu kommentieren und ggf. um Änderungen zu bitten. Eine gelegentliche Einbeziehung reicht bei einem Thema wie dem Datenschutz einfach nicht aus. Und das soll dieses Gesetz erreichen. |
| 16.01.2009 | > | Aktionsplan gegen Homophobie - Die Gewalt gegen Lesben und Schwule nimmt zu. Meine Fraktion hat daher einen Antrag für einen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie eingebracht. |
| 10.12.2008 | > |  |
