"Bewährungstest für neue rechtliche Grundlagen der direkten Demokratie beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich bestanden!"
27.09.2007: Direkte Demokratie wollen wir immer weiter stärken, wir wollen sie ausbauen und verständlicher für die BürgerInnen machen. Wir wollen sie am liebsten bei jeder Gelegenheit - auch wenn wir einmal verlieren sollten, denn das gehört auch zu einer direkteren Demokratie.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Lux.
Benedikt Lux (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn solch ein Bürgerentscheid am Sonntag stattfindet, kann man von allen Seiten hier im Parlament bekräftigen - auch wenn Ihre Partei nicht so viele Aktien in Westberlin hat: Wir finden das gut und richtig, dass die Menschen an einem Sonntag abstimmen gehen. Dieses Zeichen hätte von allen Fraktion heute kommen können. [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Wir Grünen gestehen uns die Niederlage ein, freimütig. Wir sind trotzdem für mehr direkte, verständlichere Demokratie, selbst dann, wenn es gegen die Parkraumbewirtschaftung oder den offenen Vollzug geht. Das Anliegen der FDP-Fraktion ist richtig, eine verständlichere, direkte Demokratie herbeizuführen. [Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Trotzdem sollte man berücksichtigen - darauf hat Herr Dr. Lederer bereits hingewiesen -, dass die Parkraumbewirtschaftungsgegnerinnen und -gegner ein Selbstbestimmungsrecht haben. Sie hätten zu einem versierten Charlottenburger Anwalt gehen, der zufällig auch noch FDP-Mitglied ist, und die Frage stellen können, wie man das Anliegen verständlich macht. Herr Jotzo, dessen Partei das Bürgerbegehren unterstützt hat, hätte durchaus sagen können, dass die Frage nicht zu kompliziert sein sollte, sondern klar. In etwa so: Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt oder nicht? - Stattdessen wollen Sie jetzt eine Vorschrift, die per Gesetz Klarheit und Verständlichkeit erzwingt. Das ist aus meiner Sicht widersprüchlich. Das kann bürokratisch und heikel werden, wenn das Amt sagen muss: Das ist uns nicht verständlich genug, liebe Bürgerinitiative. Die FDP hat uns eine Verständnisklausel aufgedrückt und deshalb müssen wir Ihnen mehr hineinreden. - Ich wünsche mir etwas mehr Klarheit in Ihrer eigenen Antragsformulierung.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Lux! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jotzo?
Benedikt Lux (Grüne): Nachher! - Noch etwas zu dem, was in der Feierstunde zwischen CDU und FDP angesprochen worden ist: Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof. Ich persönlich habe keine Angst davor, mich diesem Volksbegehren zu stellen. Ich glaube, dass wir dieses Volksbegehren in der Sache gewinnen werden. [Beifall bei den Grünen und der SPD]
Wir werden dieses Volksbegehren gewinnen, weil die Berliner Bevölkerung überzeugt davon ist, dass dieser Flughafen in Tempelhof endlich überflüssig geworden ist und weil Schönefeld andernfalls nicht eröffnet werden kann. Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht. Jetzt gehen wir doch einmal hinaus auf die Straße und probieren dieses Instrument aus - von mir aus mit klaren und verständlichen Fragen. Ich glaube, Sie werden in diesem Fall als Verlierer vom Platz gehen. [Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Noch zwei inhaltliche Anmerkungen zu ihrem Gesetzentwurf: Ich verstehe nicht, weshalb sich Ihre Verständlichkeitsklausel allein auf den Bürgerentscheid bezieht, also den Abstimmungszettel in der Wahlkabine, § 46 Bezirksverwaltungsgesetz. Das kann man doch bereits in der ersten Stufe sagen und fordern, dass die Unterschriftenlisten klar formuliert sein müssen. Das wäre konsequent. Zweitens, liebe FDP, war das ein Schnellschuss. Sie hätten berücksichtigen können, dass es bei Volksentscheiden um viel weiterreichende Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht. Demnach müsste man für das Volksabstimmungsgesetz anders formulieren als für das Bezirksverwaltungsgesetz. Das ist Ihnen entgangen. Wir Grüne werden für mehr Differenzierung sorgen, und ich freue mich auf die Debatte. [Beifall bei den Grünen]
Wir sollten keinen künstlichen Konflikt zum Entschließungsantrag der FDP-Fraktion konstruieren. Eines ist klar, das merken wir als Oppositionsfraktion in jeder Plenarsitzung: Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Die rot-rote Mehrheit, die hier ständig ihre Senatsmitglieder mit bestellten Mündlichen Anfragen abfeiert, langweilt uns alle. Deshalb wäre eine Orientierung auf die Straße für uns alle hier im Haus von Vorteil, [Martina Michels (Linksfraktion): Etwas weniger Arroganz!]
gerade auch für die SPD- und die PDS-Fraktion, die hier mehr die Rolle willfähriger Verwaltungsmarionetten einnehmen. [Beifall bei den Grünen und der FDP - Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wir sollten uns auf das konzentrieren, worauf es bei dieser Frage entscheidend ankommt: die Novellierung des gesamten Volksabstimmungsgesetzes. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Gesetzesantrag ist das Entscheidende. Der Senat hat ein Jahr lang geschlafen, nachdem die Volksabstimmung beschlossen worden ist. Jetzt erst hat er eine von der Innenverwaltung erarbeitete Senatsvorlage eingebracht, obwohl der Landesvorsitzende der Linkspartei im letzten Dezember angekündigt hat, dass dies eines der ersten Themen sein wird, mit denen sich der Rechtsausschuss beschäftigt. Nun hat es ein Jahr gedauert, und viel Gutes steht in der Gesetzesvorlage auch nicht. Die Menschen sollen gezwungen werden, beim Unterschriftensammeln den Personalausweis vorzuzeigen, und sie sind zu feige, eine Sperrwirkung zu implementieren. Deshalb gilt es, gemeinsam zu kämpfen, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, damit dieses attraktive Instrument direkter Demokratie noch mehr Anhängerinnen und Anhänger gewinnt.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet!
Benedikt Lux (Grüne): Da sind wir auf einem guten Weg! [Beifall bei den Grünen und der FDP]
