"Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet"
22.11.2007: In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen!
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank für den Schlusssatz! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat der Abgeordnete Lux. -Bitte schön!
Benedikt Lux (Grüne): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Egal, ob es sich um ein Polizeiauto oder ein Carsharing-Auto der Deutschen Bahn oder einen Wagen von Vattenfall oder den Wagen eines Menschen in Armut oder eines Villenbesitzers handelt, wir Grüne distanzieren und verurteilen diese Form von Inbrandsetzung und unrechtmäßigen Eigentumsbeschädigungen. [Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP]
Das muss ich hier auch ausdrücklich tun, denn sonst kommt wieder der Kollege innenpolitischer Sprecher der SPD, Herr Kleineidam, und macht hier irgendwelche Diffamierungsaktionen aus dem politischen Mittelalter, [Oh! von der SPD]
wirft dem Kollegen Schäfer und mir vor und stellt uns an den Pranger, wir hätten kein ordentliches Verhältnis zur Gewalt. Herr Kleineidam, ich möchte Sie auffordern: Nehmen Sie das zurück! Das war erbärmlich und lächerlich, und ich hoffe, dass Diffamierungen nicht auch noch in der Sozialdemokratie zur Tradition werden. [Beifall bei den Grünen und der FDP - Christian Gaebler (SPD): Ihre Presseerklärung war erbärmlich!]
Die CDU will jetzt eine Sonderkommission. Das kann sie auch verlangen, und damit muss man sich ernsthaft auseinandersetzen. Frau Hertel hat es auch schon gut beleuchtet. Was passiert denn eigentlich, wenn eine SOKO eingerichtet wird? - Dann steigt - und da hat die CDU recht - symbolhaft der Fahndungsdruck: Wir machen jetzt eine SOKO. Vorsicht, ihr Feuerteufel! Aber noch viel mehr steigt der Ermittlungsdruck in den eigenen Reihen. Und das verstehe ich nicht ganz, werter Herr Henkel. Sie setzen doch die Polizei selbst mit dieser SOKO unter Druck. Sie sagen doch selbst: Wir machen jetzt eine SOKO und ermitteln mal schön, und jetzt müssen wir auch mehr finden, aber bei diesen 1,2 Millionen Tatgelegenheiten werden Sie nicht viel mehr finden, nur weil Sie eine nebulöse SOKO fordern. Das, Herr Henkel, zeigt - Sie werden damit keinen einzigen Straftäter mehr ermitteln -, Sie erhöhen den Druck auf die Polizei, und das sind hilflose Forderungen einer mittlerweile verängstigten Überwachungspartei. Da hilft auch alles Aufplustern und Diffamieren von irgendwelchen Straftätern nicht. Auf der anderen Seite kann man der CDU auch einmal gratulieren. Man kann sagen: Glückwunsch! Sie haben es geschafft, dass alle Medien Alarm machen, wenn in der Stadt einmal 100 von 1,2 Millionen zugelassenen Autos in Flammen aufgehen. Sie haben es auch geschafft, dass alle, selbst die "taz", selbst die SPD von "Brandanschlägen" redet. Und hier finde ich es richtig, dass ein Grüner einmal nüchtern sagt: Werft einen Blick ins Strafgesetzbuch! Gucken wir einmal in den Duden, wie ein solches Ding heißt! Das ist eine ganz einfache Brandstiftung, Herr Henkel, verursacht durch Inbrandsetzung oder Brandlegung. Unter Anschlag werden Sie dazu gar nichts finden, und wir können noch froh sein - das sollte man auch betonen -, dass als Wesen dieser Inbrandsetzung bisher noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Die einfache Brandstiftung ist als gemeingefährliche Sachbeschädigung das Delikt mit der höchsten Strafandrohung als Verbrechenstatbestand, bei dem Menschen nicht gefährdet werden. Ich denke, von der Verfolgungsebene her sind wir da gut gerüstet. [Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Dann können wir einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik 2006 werfen und uns die tatsächliche Kriminalitätslage bei ein paar anderen Delikten angucken: Mord und Totschlag - 228, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - 2 800, Raub und Körperverletzung - knapp 70 000. Hier habe ich von der CDU noch keine Priorität gesehen. Hier habe ich auch noch nicht die Einrichtung einer SOKO gesehen. Also verstehe ich gar nicht, warum wir heute darüber reden. [Beifall bei den Grünen]
Herr Körting! Eines muss ich Ihnen vorhalten. Dieser Mainstream, zu sagen, das sind alles politische Täter, und der politische Staatsschutz ist ein bestimmt besser eingespieltes Team als eine SOKO, die noch nicht gegründet ist - der politische Staatsschutz ist nicht überfordert, das gestehe ich gerne zu, aber trotzdem sollte man nicht in der Situation die Hände in den Schoß legen und sagen: Klar, das waren alles linksextremistische Täter. - Die ganze Stadt diskutiert gerade über die Motive dieser Brandstifter. Linksextremisten distanzieren sich, diskutieren in der Szene: Das macht keinen Sinn, den kleinen Wagen anzuzünden. Oder selbst militante Klimaschützerinnen kommen zu dem Entschluss - wie es der Klimaschutz auch erfordert -, dass auf eine ökologisch gerechte Entsorgung und einem ordentlichen Recycling der wertvollen und knappen Rohstoffen bestanden werden muss und die Dinge nicht in Luft aufgehen sollten. [Beifall bei den Grünen]
Die CDU macht zu Recht auf Trittbrettfahrer aufmerksam. Man sollte auch einmal ermitteln: Sind es nicht vielleicht auch Versicherungsbetrüger? Sind es nicht vielleicht auch persönlich motivierte Täter, die einen Racheakt machen? - Nein, für Herrn Dr. Körting ist die Sache klar. Das sind politische Taten. Fazit: Wir haben es hier mit zwei großen Parteien zu tun, die Sicherheit nur vorgaukeln, Hofnarren des Souveräns und der Stammtische. Die Frage ist nur: Wie lange lassen sich die Berlinerinnen von Ihnen noch die Placebos und die weiße Salbe verabreichen? [Beifall bei den Grünen]
