"Einzelplan 06 - Justiz "
06.12.2007: Die Fehler im Justizsenat sind nicht zu übersehen. Die Senatorin erzeugt öffenlichkeitswirksame Schlagzeilen, um so von den Missständen in der Justiz, den Gefängnissen und der Personalpolitik abzulenken. Eine koordinierte Arbeit sieht anders aus.
Präsident Walter Momper: Danke schön, Frau Senatorin! - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. [Zuruf von den Grünen: Doch! Wir haben noch vier Minuten!]
Bitte schön, Herr Lux! - Bitte, wenn Sie sprechen wollen. - Herr Lux hat das Wort.
Benedikt Lux (Grüne): Danke, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Frau Senatorin! Das war geradezu ein Offenbarungseid dafür, wie wenig Pläne Sie haben. Wir als Grüne sind immer versucht zu sagen: Hören Sie endlich auf, oder fangen Sie endlich an! Jedenfalls haben wir Ihnen anders als der Senat wenigstens zugehört. Ich stelle fest: Substanz, einen wirklich großen Wurf, eine Vision, ein Leitbild haben Sie hier nicht vorgetragen. Das muss man einmal deutlich feststellen. [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Seit Jahrzehnten ist die Überbelegungssituation bekannt. Ich erinnere daran, dass mit der Wende die Gefängnisse in Ostberlin dichtgemacht haben. Das ist seit über fünfzehn Jahren so. Keine Senatorin hat es bisher geschafft, die Justiz war immer an letzter Stelle in diesem Senat. [Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Genau! Eben!]
Sie sind es immer noch. Dann benennen Sie es wenigstens deutlich und sagen Sie, dass Sie keine Unterstützung in diesem Senat haben und fordern Sie uns auf, Ihnen zu helfen, damit wenigstens der Justiz in Berlin geholfen werden kann, Frau Senatorin. [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP - Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Mit euch ist man verloren!]
Und Sie heucheln hier, dass es keine Kürzungen im Personalbereich gebe! Der Kollege Dr. Behrendt hat gesagt, es seien 1,2 Millionen € pauschale Minderausgaben im Personalbereich. Dann sagen Sie doch wenigstens, wie Sie das auffangen wollen! 1,2 Millionen € - diese Projekte, die Sie genannt haben, sind Pillepalle im Vergleich dazu. Sie haben keinen Plan - geben Sie es wenigstens zu, Frau Senatorin! [Beifall bei den Grünen und der CDU]
Die ganze Liste der Skandale wurde vom Kollegen Kluckert schon gut aufgeführt, und ich gebe ihm Recht: Im Prinzip kann die Senatorin froh sein, dass es Entweichungen gibt; sie kann froh sein, dass es Drogenüberwürfe gibt; sie kann froh sein, dass sie öffentlich irgendwelche Staatsanwälte maßregelt, denn dadurch merkt man nicht, dass sie es auch in der Substanz, in den Strukturen verscherzt, dass sie es dadurch nicht schafft, das Personal mitzunehmen, dass das Personal sich alleine gelassen fühlt. Das wird dadurch vernebelt, Frau Senatorin. Herzlichen Glückwunsch! Sie können froh sein über alle diese Skandale. [Beifall bei den Grünen]
Es bleibt zu hoffen, dass Sie sich wenigstens richtig um das seit Jahren fehlende Belegungskonzept kümmern. Es gibt immer noch kein Gesamtbelegungskonzept, übrigens auch kein Konzept für die Sicherungsverwahrung. Das werden immer mehr Leute. Es gibt kein Konzept für den höheren Bedarf im offenen Vollzug. Ich erinnere daran, wie viele Leute dort regelmäßig abgelöst werden. Es gibt kein Konzept für Altern im Knast. Es gibt kein Konzept für die Kurzstrafler. Es gibt im Prinzip kein Konzept - außer Großbeeren. Großbeeren ist 2011 oder 2012. Dann sind Sie aber nicht mehr Senatorin. Schön, dass Sie aus Brandenburg kommen und wir dort den Knast hinbauen. Wenn man jetzt ein bisschen spekulieren würde, wohin die 40 Millionen € gehen - Sie kommen aus Brandenburg, der Knast geht nach Brandenburg, Sie sind dann nicht mehr Senatorin -, also ich weiß nicht ganz genau. Jedenfalls ist das keine Antwort, kein Konzept, und das kostet eine ganze Menge. [Beifall bei den Grünen - Zurufe von der SPD]
