"Schnelle Hilfe für Berlin (II) - Feuerwehr muss Schutzziele einhalten können! "
14.02.2008: Wie steht es mit der Situation der Berliner Feuerwehr? Wie einsatzkräftig ist sie und welche Möglichkeiten zur Verbesserung gibt es? Unsere grünen Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der „Benutzerfreundlichkeit“ von Notrufmöglichkeiten (z.B. Alarmknöpfe in Hausfluren) sind hier ein Teil einer möglichen Lösung.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Seelig! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Herr Abgeordnete Lux das Wort. - Bitte!
Benedikt Lux (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Seelig! Lieber Herr Dr. Luther! Sie sprechen mir aus dem Herzen, dass man diese Debatte hier heute nicht mehr hätte führen müssen, [Beifall von Dr. Annette Fugmann-Heesing (SPD)]
aber die FDP hat sie gefordert. Es entspricht wohl einer demokratischen Pflicht, dann hier auch anzutreten. [Uwe Doering (Linksfraktion): Uns wird es bei den Grünen gleich auch so gehen!]
Da brauchen Sie nicht so zu schreien, Herr Doering, das ist wie im Ausschuss. Dort stellen wir uns auch dem Begehren der FDP.
Herr Jotzo hat ja mit einem recht. Wenn die Berliner Feuerwehr 180 Millionen € im Jahresetat hat, dann kann man bei diesem rot-roten Senat schon vermuten, dass einiges effektiver zu managen ist. Deswegen ist es unsere Pflicht, darauf einmal zu schauen.
Nach meinem Wunsch hätten wir im Ausschuss für Inneres durchaus länger und mehr beraten können. Ich sehe es - verzeihen Sie mir - ähnlich wie die anderen Fraktionen hier im Haus, dass Ihre Anträge höchstens zwei kleine Stückwerke sind, die im Einzelnen die Rettungseinsätze in dieser Stadt nicht optimieren können.
Denn was fordern Sie? - Sie wollen auf der einen Seite die Priorisierung bei Notrufen. Da wurde ein schönes Beispiel genannt. Jemand, der zu Unrecht einen Notruf betätigt, wird es auch in Zukunft machen können. Jemand, der es für ganz prioritär hält, dass sein Auto gerade in der Stadt verloren gegangen ist, wird das für ganz wichtig halten und dafür die Priorität 1 setzen. Andere Leute werden nicht verstehen, wie sie sich dort durchzuwählen haben. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass Berlin direkt ans Telefon geht. Immerhin waren es im Jahr 2006 236 000 Rettungseinsätze, 28 000 Hilfeleistungen und 8 200 Brandeinsatzbekämpfungen, die mit direkter Hilfe ohne Katastrophe bewältigt wurden.
Wir können von Glück sagen - Herr Jotzo, auf diese Debatte freue ich mich im Innenausschuss -, dass ein Brand wie in der Ufnaustraße mit neun Toten am 9. August 2005 - wir erinnern uns alle -, mit einer Reihe von Vorwürfen, was die Sprachkompetenz und die Einsatzzeiten der Berliner Feuerwehr betrifft, nicht unlängst hier passiert ist. Wir können uns in aller Ruhe der Frage zuwenden, wie gut ausgebildet unsere Feuerwehrbediensteten im Land sind und welche Sprachkompetenzen sie haben.
Es gibt noch eine weitere Forderung, die wir aus grüner Sicht nach Katastrophen, aber auch sonst immer zu etablieren versucht haben. Wir glauben, dass die Menschen, wenn es Feuer gibt und Unfälle mit Toten drohen, etwas brauchen, das nicht das Telefon ist. Denn wenn es bei mir zuhause brennt und ich finde mein Handy nicht oder komme nicht schnell genug zum Telefon, dann gehe ich hinaus auf den Flur und schaffe es vielleicht, im Treppenhaus einen Feuermelder in Gang zu setzen. Diese Forderung haben wir schon vor zwei Jahren erhoben. Auch diese wäre in diesem Zusammenhang denkbar und konzipierbar. Ich glaube, wir sollten diese Debatte im Innenausschuss noch einmal aufrufen und produktiver führen. Dann wird auch Herr Dr. Luther mit all seinem Sachverstand dabeisein. Was dann aber die Koalition macht, ist wie vor Gericht oder auf hoher See. - In dem Sinn danke ich Ihnen! [Beifall bei den Grünen]
