"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid "
14.02.2008: Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und –entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden!
Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Kollege Dr. Lederer! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der nunmehr der Kollege Lux das Wort. - Bitte schön!
Benedikt Lux (Grüne): Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Tag für die Stadt, es ist ein guter Tag für die direkte Demokratie, aber vielleicht ist unser Beitrag dazu ein ganz normaler, bescheidener. Ich würde sagen, wir haben mit dem Volksabstimmungsgesetz unsere Hausaufgaben erledigt, auch konsensual. Das ist für einen Grünen auch immer Zeit, Danke zu sagen. Mit uns ist die Zusammenarbeit - wie zu Recht betont wird - oft ein bisschen schwieriger; gerade wenn es um ein urgrünes Thema wie direkte Demokratie geht, da sind wir nicht nur nervig, sondern zum Teil unausstehlich, und diese Unausstehlichkeit haben Sie ertragen, [Beifall von Lars Oberg (SPD)]
und ich sage deshalb: Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit! [Beifall bei den Grünen]
Aber diese Zusammenarbeit bei dem urgrünen Anliegen - mehr direkte Demokratie - waren wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Wir sind im Dezember 2006 groß gestartet, da war angekündigt, dass es gleich zu Mitte letzten Jahres erledigt wird. Wir haben sehr lange gebraucht. Ich glaube, letztendlich lag es daran, dass sich die SPD selbst nicht einig ist, wie viel direkte Demokratie sie will und wie leicht sie die direkte Demokratie machen will. Es hat ziemlich lange gedauert, bis die SPD klargekommen ist. Aber: Wir sehen die Erfolge. Heute um 18 Uhr schließen die Bürgerämter und sammeln die letzten Listen für das Volksbegehren Tempelhof ein. Die Initiative "Berliner Wassertisch" für die Aufdeckung der Verträge mit den Wasserbetrieben zieht die ersten Erfolge ein, hat über 30 000 Stimmen, und "Pro Reli" ist auf einem guten Weg. Man sieht: Berlin hat Lust auf mehr direkte Demokratie, Berlin will mehr direkte Demokratie, und deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament sagen: Macht es den Leuten leicht, mehr direkte Demokratie praktizieren zu können. [Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]
Mit dem Abstimmungsgesetz haben wir etwas vorzuweisen. Ich betone es auch noch einmal: die freie Sammlung. Zum Glück ist die SPD von dem üblen Vorhaben abgegangen, den Personalausweis [Och! von der SPD]
Liebe SPD! Den Personalausweis! "Darf ich einmal Ihre Unterschrift haben! Ich möchte hier gern gegen das neue ASOG eine Unterschrift haben. Darf ich einmal Ihren Personalausweis dafür sehen?" Wie absurd ist das denn, was Sie dort gefordert haben? - Das war absurd. Davon sind Sie zu Recht abgerückt. Ich lobe es auch. In Zukunft wird die freie Sammlung möglich sein. Es wird hoffentlich mit Downloads im Internet funktionieren. Es wird also leichter sein, und auch die Transparenz für die öffentlichen Haushalte ist gewährleistet. Insofern haben wir zusammen ein gutes Ergebnis erzielt. [Beifall bei den Grünen]
Eines haben wir nicht geschafft. Ich will es nicht zu hoch hängen, aber die Kostenerstattung wäre schon richtig gewesen, und sie wäre auch demokratisch richtig gewesen, denn im Kern haben sie vier Parteien dieses Hauses getragen, nur die SPD nicht. Ich sage auch nicht, dass das ganz unsachlich ist, weshalb Sie diese Kostenerstattung nicht wollen, aber sie wäre doch symbolisch gewesen, auch wenn jetzt ein Volksentscheid zu Tempelhof ansteht. Nehmen Sie doch einmal die Realität wahr und erkennen, dass ähnlich wie bei einer Wahl Kosten bis zu 1 Million € auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden, allein um die Wahl durchzuführen. Aber um die ICAT jetzt für das erfolgreiche Volksbegehren zu entschädigen, wären 25 500 € drin gewesen. [Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Ihr wollt die ICAT entschädigen?]
Um einen Volksentscheid zu entschädigen, wären 50 000 € drin gewesen. In diesem Verhältnis - Herr Dr. Felgentreu! - wäre auch diese geringe Kostenentschädigung drin gewesen. Das haben Sie nicht gemacht, und deshalb habe ich gesagt und halte nach wie vor daran fest: Die SPD ist "tempelhofisiert". Die SPD ist unter dem Eindruck dieses Tempelhofs-Volksbegehrens - oh, die Konservativen kommen aus ihren Löchern und wollen mit Geschichtsbewusstsein für einen Geschäftsflughafen mit popeligen 80 Flugbewegungen am Tag kämpfen -zusammengezuckt. Da kommen Sie nicht aus den Pötten und wollen nicht einmal 70 000 € für gute Sachen, für ein erfolgreiches Volksbegehren, einen erfolgreichen Volksentscheid lockermachen. Das ist doch lächerlich, meine Damen und Herren von der SPD! [Beifall bei den Grünen] [Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Fordern Sie allen Ernstes die Entschädigung von ICAT?]
Ja! Für die Trägerin des Volksbegehrens Tempelhof hat Herr Dr. Lederer im Rechtsausschuss die Kostenentschädigung gefordert. Er saß dort und hat gesagt: "Eine Träne rollt mir aus dem Knopfloch, dass das die SPD nicht mitmacht. Ich bin so traurig, aber froh, dass ich diszipliniert bin und die Koalitionsräson nicht gefährde." - Das war die Haltung Ihres Parteivorsitzenden, und das können Sie sich gern in der Realität zu Gemühte führen. Ich darf meine letzten 20 Sekunden nutzen, um einen Appell zu starten: Liebe SPD! Lieber Dr. Felgentreu! Lieber Herr Regierender Bürgermeister! Kommen Sie doch endlich einmal hervor. Wir schließen den Flughafen. Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner zur Wahl auf. Sie sollen sich entscheiden. Wir werden es schaffen. Wir werden den Flughafen mit diesen 80 Flugbewegungen, der den Standort Berlin gefährdet, schließen. Wir Grüne waren für direkte Demokratie, und zwar nach dem Grundsatz: Wir wollen sie auch, wenn wir nicht immer gewinnen. Was das Begehren zu Tempelhof angeht, werden wir es gewinnen. Also, liebe SPD, aufwachen! [Beifall bei den Grünen]
