"Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche - keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin!"
10.04.2008: In der Debatte, die hier aufgegriffen wird, geht es um den Versuch verschiedene Direktionsabschnitte der Polizei vor der Schließung zu bewahren. Es wird von den AntragstellerInnen impliziert, dass mit einer Schließung keine Sicherheit in den jeweiligen Abschnitten zu gewährleisten ist. Dies entspricht nicht der Realität und das soll klar werden.
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Das Wort hat nun der Abgeordnete Lux. - Bitte sehr!
Benedikt Lux (Grüne): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Union nicht zustimmen können, wenn er hier zur Abstimmung kommt. Von einem schleichenden Rückzug der Berliner Polizei aus der Fläche kann überhaupt nicht die Rede sein. Herr Henkel hat das auch nicht dargestellt. Er hat gesagt, dass mehr Abschnitte mehr Sicherheit be-deuten, aber das ist nach Auffassung meiner Fraktion nicht der Fall. Herr Henkel! Im letzten Jahr waren 6 380 Polizeibeamte im operativen Einsatz, und auch nach den Abschnittszusammenlegungen werden 6 380 Polizeibeamte im operativen Einsatz sein. [Özcan Mutlu (Grüne): Er hört gar nicht zu!]
Das interessiert Sie alles nicht. Das kann ich verstehen, denn Ihr Antrag ist so sehr auf Sand gebaut, dass man als Antragsteller danach in der Debatte nicht mehr zuzuhören braucht. Das ist nur für die Galerie, was Sie da machen. [Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion - Özcan Mutlu (Grüne): Schaumschlägerei!]
Im Gegenteil: Die Zusammenlegung in der Direktion 1 in Reinickendorf und Pankow hat bereits gezeigt, dass etwa 20 Dienstkräfte pro Abschnitt freigesetzt werden. Erst so können kiezorientierte Maßnahmen in Problemkiezen gewährleistet werden. Vorher war das mit den drei Dienstgruppen im Schnitt nicht möglich. So konnte man nicht proaktiv für mehr Prävention in die Kieze gehen. Sie berufen sich auf die Probleme, die wir mit der Jugendgewalt haben. Allerdings ist das Berliner Modell ein Beitrag dazu, dementsprechend mehr Dienstkräfte flexibel einsetzen zu können. Das hat auch etwas mit Effektivität zu tun, Herr Henkel! Von der haben Sie überhaupt nicht gesprochen. Sie haben in Ihrem Antrag dargelegt, dass die Aufklärungsquote sinkt. Aber das stimmt einfach nicht. Die letzte polizeiliche Kriminalstatistik hat gezeigt, dass mit dem Berliner Modell auch die Aufklärungsquote steigt. Sie steigt zwar nur leicht, aber sie ist gestiegen. Es wäre nötig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen: Mit weiteren Anstrengungen im Zusammenhang mit einer Flexibilisierung der Dienstmodelle und der Abschnittspolitik kann man zu einer Erhöhung der Aufklärungsquote kommen. Doppelzuständigkeiten werden abgebaut. Mietkosten werden gespart. Liebe CDU! Um eines möchte ich Sie noch bitten: Sie fangen an, Denkverbote aufzustellen. Frau Hertel hat es bereits erwähnt: Seit sechs Jahren gibt es diese Debatte, und Sie machen es uns damit schwer, für mehr Effektivität in der Polizei zu streiten. Denn wenn man so wie Sie eine Art Stammtischsicherheitspolitik macht, dann gibt es Denkverbote. Aber so können wir eine Aufgabenkritik in der Berliner Polizei nicht betreiben. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, Denkverbote zu verschreiben, damit wir uns endlich um eine ordentliche Aufgabenkritik in der Berliner Polizei kümmern können! Es gibt Aufgaben in der Berliner Polizei, die immer noch zum Überfluss angegangen werden. Es gibt Ermittlungsgruppen in der Berliner Polizei, die einseitig zulasten von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen ermitteln. Das haben wir immer wieder gesehen. [Zuruf von Anja Hertel (SPD)]
Doch Frau Hertel! - Auch dieser Aufgabenkritik müssen wir uns stellen. Frau Hertel! Fragen Sie z. B. einmal nach der GE-Ident! Gucken Sie mal, was diese Ermittlungsgruppe Ident alles geleistet hat! Sie hat unbescholtene Bürger, unbescholtene Berliner und Berlinerinnen auch noch nach 27 Jahren Aufenthalt hier in Berlin abgeschoben. Fragen Sie Ihren Kollegen Robert Schaddach, der das im Petitionsausschuss vertreten muss! Fragen Sie Ihren Kollegen Saleh, an den sich viele libanesische Bürgerinnen und Bürger wenden! Fragen Sie, welche Erfahrungen sie mit der etwa 40-köpfigen Gruppe GE-Ident gemacht haben! Und fragen Sie einmal Ihren Innensenator! Ich glaube, auch der wird sagen, dass diese Ermittlungsgruppe nicht effizient war, und es gibt weitere ähnliche Beispiele. Es ist keine neue Weisheit, dass sich erschaffene Strukturen gern einmal selbst mit etwas Arbeit beschäftigen. Darauf sollten wir als Politik einen kritischen Blick haben. Wenn wir die CDU dabei nicht mit im Boot haben, ist mir das auch wurst. [Beifall bei den Grünen - Beifall von Lars Oberg (SPD)]
Denn die CDU ist dabei der verlängerte Arm der GdP im Parlament. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Aber vielleicht wäre es auch an der Zeit, wenn man mit der SPD - ganz in Ihrem Sinne, Frau Hertel! - im Blick auf mehr Sicherheit und mehr Effektivität eine ordentliche Aufgabenkritik in der Polizei nicht nur bezüglich der Abschnittszusammenlegungen durchführen könnte. [Beifall bei den Grünen]
Es ist auch der richtige Moment, um der Berliner Polizei ein Lob auszusprechen. Sie hat wie alle anderen öffentlichen Stellen Personal einsparen müssen. Wir haben trotzdem immer noch doppelt so viele Polizeivollzugsbedienstete wie in Hamburg. Alle Dienstgruppen im öffentlichen Dienst waren an den Personaleinsparungen beteiligt. Liebe CDU! Bitte nehmen Sie das an und machen Sie endlich Schluss mit diesem gnadenlosen Populismus! Hören Sie auf mit dieser unverantwortlichen Angstmacherei! Ich habe viele Sympathien für den Abschnitt 25 am Kurfürstendamm, der geschlossen wird. Vor dem Abschnitt 25 wurde morgen vor 40 Jahren Rudi Dutschke mit drei Schüssen angeschossen. Es ist sozusagen ein historischer Abschnitt. Aber trotzdem wird die Zusammenlegung bzw. Schließung dieses Abschnitts nicht zu weniger Sicherheit in der Stadt führen. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe CDU: Machen Sie eine eigenständige Sicherheitspolitik, unabhängig von der GdP! [Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der FDP]
