Datenschutzbericht 2007"
10.06.2008: Die Rede behandelt den Datenschutzbericht 2007 und die mangelnde Umsetzung des Datenschutzes durch die rot-rote Regierung. Es liegen noch große Mängel vor und hier müssen einfach Verbesserungsmöglichkeiten geäußert werden. Außerdem wird an die Regierung ein Appell geschickt: Sie soll sich endlich nach dem grünen Vorschlag richten und den Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion aus herzlichen Dank an Herrn Dr. Dix.
Sie haben unsere Arbeit im Hinblick auf Datenschutz überhaupt erst möglich gemacht!
Gleichzeitig richte ich meinen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit.
Danke, Frau Vorsitzende! - Und danke an die Linksfraktion, dass sie das Thema zur Priorität erhoben hat und wir es nicht spät in der Nacht bereden müssen! [Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]
Guckt man sich die Beschlussempfehlung an, die wir Ihnen heute vorlegen, stellt man schnell fest, dass wir im letzten Jahr etwa dreimal so viel gemacht haben. Das ist unserem Fleiß geschuldet, aber sicher auch immer wieder der Notwendigkeit, genau hinzusehen, was die Berliner Verwaltung macht. Hier war es ein kollegiales Anliegen, diese Beschlussempfehlung zu formulieren. Sie war auch dringend notwendig, die Kolleginnen und Kollegen haben bereits darüber geredet.
Aber schauen wir uns einmal an, was die rot-rote Koalition eigentlich mit dem Datenschutz vorhat, um einen Ausblick in die nächsten Jahre vorzunehmen. Sie können sich auch den Datenschutzbericht aus dem Jahr 2007 noch einmal vornehmen, der Ihnen jetzt vorliegt, und die Kommentierungen des Senats, die aktuell gekommen sind.
Was hat die rot-rote Koalition geplant? Man kann feststellen, dass drei von vier Punkten bereits umgesetzt sind.
Erster Punkt - Senkung von Gebühren bei der Informationsfreiheit: Sechs Jahre ist es her, dass die Grünen das zum ersten Mal gefordert haben. Die Rot-Roten haben immer gesagt: Wir wollen das auch. Mittlerweile haben sie es beim Finanzsenator durchbekommen. - Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das grüne Baby umgesetzt haben! Lang, lang hat's gedauert! [Beifall bei den Grünen]
Zweiter Punkt - Datenschutz: Die Koalition sagt: Wir können uns bei Großveranstaltungen wie der Fanmeile eine Videoüberwachung von privaten Veranstaltern vorstellen. - Das im Kapitel Datenschutz der rot-roten Koalition! Das zeigt schon, wie unkreativ diese Koalition ist. Aber auch hier gilt: Rot-Rot hat Wort gehalten; bei der Fanmeile der Fußball-Europameisterschaft gab es private Videokameras. Die Polizei durfte die Filme angucken. Es waren schöne Spiele! Super, Rot-Rot!
Und der dritte Punkt im Kapitel Datenschutz und Informationsfreiheit - da sagt die SPD: Wir wollen den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR über Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der Opferentschädigung drängen.
Super, Rot-Rot - im Kapitel Datenschutz! Ich weiß nicht,- ob sich da etwas getan hat, das halte ich offen, aber es war im Prinzip eine gute Ankündigung. Wenn man noch ein bisschen weiter im Koalitionsvertrag blättert, findet man noch den Punkt, dass die Justizverwaltung meint, sie müsse auch den Inhaftierten Einsicht in die Gefangenenakten geben. Das tut sie in der Regel nicht. Schade, dass die Justizverwaltung den rot-roten Koalitionsvertrag nicht kennt!
Aber Scherz beiseite! Alles in allem zeigt das, dass die rot-rote Koalition nicht begriffen hat, wie es mit dem Datenschutz steht. Es kann doch nicht sein, dass solche Skandale wie bei Telekom, bei Lidl, bei der Lufthansa oder bei Eduscho die Leute erst im Nachhinein aufwecken und dass Herr Schäuble oder auch Herr Körting dann sagen: Harte Strafen können wir uns vorstellen. - Der ganze Effekt ist verpufft. Es kann nicht sein, dass dann jemand wie der Datenschutzbeauftragte wie ein einsamer Schreier im Wald hier nüchtern und sachlich vortragen muss. Hier muss das Landesparlament geschlossen reagieren. Es muss das Thema aufgreifen und sagen: Arbeitnehmerdatenschutz ist uns wichtig.
Der Datenschutz in der Informationsgesellschaft ist uns wichtig. Karlsruhe sagt: Wir haben hier ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität bei informationstechnischen Diensten. Das müssen wir in Berlin in unserer Politik eins zu eins umsetzen, und das vermisse ich - bei aller Kollegialität! [Beifall bei den Grünen]
Das kann man auch noch einmal abwägen. In der SPD und auch in der Linkspartei ist es angekommen: Die Unternehmen, die Datenschnüffler wollen zu viel wissen. Das sind die Bösen. Da wird ausspioniert. Das sind gar nicht mehr die staatlichen Strukturen. - Aber Sie irren sich! Wenn Sie im Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgepasst haben - bei aller Kollegialität -, dann haben Sie festgestellt, dass die SPD dort so spielt wie Griechenland in der Vorrunde bei der EM, nämlich unkreativ. Hinten halten sie dicht, nach vorn nicht ein Zug, nicht ein Plus für den Datenschutz. Die Diskussion mit der Staatsanwaltschaft um die Überprüfung von Telefonüberwachungen seitens des Landesdatenschutzbeauftragten war ein einziges Trauerspiel. Nichts kam von der SPD, keine Sensibilität für den Datenschutz, und ich fordere Sie auf: Pennen Sie im Unterausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht immer weg, sonst wird das für Leute, die Sensibilität haben, schwer erträglich. [Beifall bei den Grünen und der FDP]
Abschließend fordere ich Sie auf: Folgen Sie den Vorschlägen der Grünen, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen! Folgen Sie den Vorschlägen der Grünen zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz! Lernen Sie aus den Fehlern der Vergangenheit!
Wir werden sehen, wie Sie sich auf der anderen Seite - im staatlichen Bereich - beim BKA-Gesetz verhalten werden, denn hier plant die Bundesregierung eine neue Supermonsterbehörde, die datenschutzrechtlich vieles umgeht und sich alles an Eingriffsmöglichkeiten holt, was so am Markt zu haben ist. Dann werden wir sehen, wo die rot-rote Koalition steht, ob sie tatsächlich für mehr Datenschutz ist. Ich fordere Sie auf, nach anderthalb Jahren Legislaturperiode nicht aufzuhören, Datenschutz zu betreiben! Legen Sie sich ein neues Programm zu! Wir stehen dafür gern zur Verfügung. [Beifall bei den Grünen]-
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! - Für eine Kurzintervention hat jetzt der Herr Abgeordnete Kugler das Wort. - Bitte!
Benedikt Lux (Grüne): Herr Kugler! Ich wäre gern bereit, Ihrer Aufforderung zu folgen, wenn ich nicht ständig den Eindruck hätte, dass Sie im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Ihrer Verwaltung gar nicht fähig sind, eine eigene und kritische Haltung dieser gegenüber zu entwickeln. [Beifall bei den Grünen - Michael Schäfer (Grüne): Körting ist nicht da! Ist ja nicht so schlimm, ist ja videoüberwacht!]
Diesen Beweis sind Sie schuldig geblieben. Ich erinnere nur an die Debatte zur Einsicht in die Steuerakte. Da sitzen Sie da und kommen meist erst auf das Thema, wenn wir es anmelden und die Debatte - - [Zuruf von der Linksfraktion]
Es war so! Kommen Sie einmal in den Datenschutzausschuss, Herr Albers! Kommen Sie doch einmal vorbei, anstatt hier so herumzulabern. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung davon, was dort passiert. In einer ruhigen Minute wird Ihnen auch Frau Seelig ihr Leid im Datenschutzausschuss klagen und erklären, wie langweilig es dort ist und wie wenig dort mit der SPD zu machen ist. Das wird Ihnen Frau Seelig bestätigen, da bin ich mir ganz sicher. Wenn jemand datenschutzsensibel ist - unserer Vorsitzenden nehme ich das noch ab, da ist bei Ihnen, bei den Linken eigentlich mehr drin! Da sollten Sie nicht so tun, als würden Sie etwas zustande bringen. Schauen Sie sich die Diskussion mit der Staatsanwaltschaft an! Da sagt ein Generalstaatsanwalt: Wieso soll denn der Datenschutzbeauftragte bei uns in die - übrigens anonymisierten - Akten sehen? - Das machen doch die Gerichte. - Die gleiche Sensibilität, wie sie die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Datenschutzes hat, hat die SPD, nämlich in diesem Punkt fast gar keine. Da lohnt es sich nachzuhaken. Da lohnt es sich, auch hier dazu ein kritisches Wort zu verlieren, und wenn Sie das mit Selbstdarstellung verwechseln, Herr Albers, tut mir das wirklich leid.
Gute Nacht! [Beifall bei den Grünen]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux!
