Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall
13.11.2008: Der Antrag der FDP-Fraktion "Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall" ist zu kurz gegriffen. Ein ordentlicher Katastrophenschutz ist etwas ganzheitliches.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine ehrenvolle Aufgabe für mich die Runde der so sachkundigen und politisch innovativen Herren, die hier reden durften, abzuschließen und sozusagen der Hinauswerfer zu sein. Ich beginne mit einer kurzen Frage: Wollen Sie eine Kurznachricht auf Ihr Mobiltelefon haben, wenn es eine Katastrophe gibt? - Die Antwort ist leicht: Ja! - Glauben Sie, dass die FDP dies mit ihrem Antrag befördern wird? - Ich glaube, nicht, weil beide Oppositionsparteien nicht verstanden haben, dass für Aufklärung im Katastrophenfall auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist. Ich darf Ihnen sagen, wie sich die Situation insgesamt darstellt, wo es um mehr geht als um Aufklärung in der Bevölkerung. 2006 hat die Schutzkommission beim Bundesinnenminister getagt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die sechs wichtigsten Lücken liegen in den folgenden Bereichen: Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser ist nicht klargestellt. Die Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale in der Bevölkerung ist nicht klargestellt, Stichwort: Aufklärung. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wurde als wichtigste Schutzlücke festgestellt. Das heißt, z. B. beim Absturz eines Leichtflugzeugs auf ein Atomkraftwerk hilft dann auch die SMS von Herrn Jotzo nicht mehr. Da hilft relativ wenig. Hier sollte man die Schwerpunkte richtig gewichten. Die Versorgung und Nachsorge im medizinischen, pharmazeutischen und psychosozialen Bereich und die allgemeine institutionelle Organisation der Notfallversorgung sind zu wenig gewährleistet. Hier hat sich Herr Jotzo einen Punkt herausgesucht, nämlich die Warnung der Bevölkerung, und ich denke, das ist zu partiell. Hier muss man schauen, welche Debatten es beim Bund und in den Ländern gibt, und hier nur auf eine moderne Entwicklung abzustellen, hat zwar angesichts des technischen Fortschritts Sinn, taugt aber nichts. Ich darf es vorsichtig "Stückwerk" nennen, was Sie hier hingelegt haben, Herr Jotzo. Ich hoffe, Sie werden sich im Sinne eines integrativen Katastrophenschutzes gesamtheitlich in die Debatte einbringen und das dann auch im Ausschuss. - Dabei belasse ich es. Danke! [Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion]
Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! - Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. - Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
