Rede des Berliner Polizeipräsidenten zur Vereidigung von Berliner Polizist_innen
06.06.2009: Am 15. Mai fand die große Vereidigung der Berliner Polizei in der Philharmonie statt. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch hat in diesem Zusammenhang die Festrede gehalten.
Vereidigung am 15.05.2009
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur feierlichen Vereidigung von 653 Beamtinnen und Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei sowie 9 weiteren Beamten unserer Behörde begrüße ich Sie sehr herzlich in der Philharmonie.
Ich freue mich sehr darüber, dass viele Eltern, Partnerinnen und Partner, Kinder, Verwandte und Freunde an diesem Festakt teilnehmen. Sie zeigen damit, dass Sie hinter der Entscheidung Ihrer Angehörigen für den Polizeiberuf stehen und dass Sie sich mit unseren Anwärtern darüber freuen, dass wir uns für sie entschieden haben. Viele von Ihnen haben einen weiten Weg auf sich genommen, um heute hier bei uns zu sein. Sie alle heiße ich herzlich willkommen.
Welche Bedeutung diesem Tag innerhalb und außerhalb der Berliner Polizei zugemessen wird, können Sie an der großen Zahl der Ehrengäste erkennen. Wenn ich jetzt einige von Ihnen namentlich begrüße, dann ist das nicht nur eine Geste der Höflichkeit gegenüber unseren Gästen, sondern ich denke, unsere Anwärterinnen und Anwärter haben auch einen Anspruch darauf, zu wissen, wie wichtig diese Vereidigungsfeier vielen ist, die in unterschiedlicher Weise Mitverantwortung für die Berliner Polizei tragen.
Ich begrüße Herrn Senator Dr. Ehrhart Körting, für den es selbstverständlich ist, dass er heute zu uns spricht. Ich freue mich darüber, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung unseres Abgeordnetenhauses, Herr Peter Trapp, sowie andere Abgeordnete hier sind. Ich begrüße Sie herzlich. Auch die Senatverwaltung für Inneres und Sport begrüße ich. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht ist auch vertreten. Sie heiße ich ebenso herzlich willkommen wie die treuen geistlichen Begleiter unserer Arbeit, Herrn Pater Reinhold Wehner und Herrn Pfarrer Reinhard Voigt. Ihnen beiden danke ich herzlich für die Gestaltung des ökumenischen Gottesdienstes, der diesem Festakt vorausgegangen ist. Die drei Berufsorganisationen der Polizei sind ebenfalls vertreten, ich begrüße den GdP, die DPolG und den BDK. Für die Behördenleitung, die Amts- und Direktionsleiter der Berliner Polizei und ihre Vertreter sowie die Vorsitzenden der Beschäftigtenvertretungen versteht es sich von selbst, dass sie heute hier sind, ich begrüße Sie herzlich und bitte um Verständnis dafür, dass ich Sie nicht alle namentlich nenne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anwärterinnen und Anwärter, die heute Ihren Eid ablegen, haben sich für einen Beruf entschieden, in dem man nur glücklich werden kann, wenn man ihn tatsächlich als Beruf im Sinne von Berufung versteht. Polizist sein ist kein Job, keine Beschäftigung, keine Verlegenheitstätigkeit, der man nachgeht, weil sich nichts Besseres anbietet. Polizeibeamtin bzw. -beamter zu sein, verlangt den Einsatz der ganzen Persönlichkeit. Es geht darum, Dienst an der Gemeinschaft zum Wohl der Menschen in unserer Stadt zu leisten.
Die Gemeinschaft, das sind wir alle, nicht nur die Wahlbürger, die unseren Staat tragen und demokratisch legitimieren, sondern alle Menschen, die mit uns leben und arbeiten, auch Flüchtlinge und Asylsuchende, die wir für eine Zeit oder auf Dauer bei uns aufnehmen, für sie alle gilt der Schutz unserer Verfassung, deren Wirksamkeit wir mit unserer Arbeit garantieren.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie den Polizeiberuf gewählt haben, bekräftigen mit dem Ablegen des Eides, dass Sie ein besonderes Treueverhältnis zum Staat eingegangen sind. Sie bekennen sich damit zu ihm als Rechtsstaat und verpflichten sich, während Ihres ganzen Berufslebens aktiv für ihn einzutreten.
Aktiv für den Rechtsstaat eintreten heißt, die Bedeutung seiner Grundprinzipien, wie sie insbesondere in den Grundrechten unserer Verfassung zum Ausdruck kommen, nie aus dem Blick zu verlieren. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, auf das Sie heute vereidigt werden, beschreibt die Würde des Menschen als unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Ihnen als Polizeibeamtinnen und -beamten werden Befugnisse verliehen, die Ihnen gestatten, in die Grundrechte von Bürgern einzugreifen und dazu erforderlichenfalls auch Zwangsmittel einzusetzen. Sie verpflichten sich heute, verantwortungsvoll mit diesen Befugnissen umzugehen. Vergessen Sie niemals, dass jede staatliche Gewalt dort enden muss, wo die Würde des Menschen in Frage steht. Den Respekt vor der Würde des Menschen dürfen Sie nie verlieren, auch dann nicht, wenn Sie es mit Menschen zu tun haben, die selbst jede Achtung vor der Würde anderer vermissen lassen.
Die polizeiliche Arbeit, für die Sie sich entschieden haben, hat die Sicherung der rechtsstaatlichen Freiheit zum Ziel. Deshalb ist es die vornehmste Aufgabe der Polizei, für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen. Das ist oft schwer, denn der Polizeiberuf ist mit Gefährdungen verbunden wie kaum ein anderer. Gewalt und Gewaltbereitschaft begegnen uns täglich. Wir haben vor wenigen Tagen, in der Walpurgisnacht und insbesondere am 1. Mai, erneut erlebt, dass Extremisten zu Gewalt aufrufen und dass in menschenverachtender Weise Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ausgeübt wurde. Gewalt ist ein Problem für unsere Gesellschaft, nicht nur für die Polizei. Wir Polizistinnen und Polizisten können Gewaltkriminalität bekämpfen, aber damit können wir die Gewalt in unserer Gesellschaft nicht beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie bekräftigen heute mit Ihrem Eid, dass Sie bereit sind, sich ganz für den Dienst an der Gemeinschaft einzusetzen, auch unter Gefährdung Ihrer Gesundheit, im Extremfall auch Ihres Lebens. Dafür haben Sie Anspruch auf die Fürsorge Ihres Dienstherrn, der alles ihm Mögliche tun muss, um die Risiken des Berufs so gering wie möglich zu halten, Sie zu schützen und für Sie zu sorgen. Für Ihre Vorgesetzten hat diese Verpflichtung oberste Priorität.
Weil dies so ist, hat die Eigensicherung in der Aus- und Fortbildung besonderes Gewicht, hat eine gute Schutzausstattung Vorrang vor allen sonstigen Beschaffungsnotwendigkeiten. Und weil Sie in unserem Beruf besonderen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind, bieten wir Ihnen mit unserem Personalservice und dem Ärztlichen Dienst, der auch sozialmedizinische Aufgaben umfasst, eine kompetente Betreuung für Berufs- und Lebenssituationen an, in denen Sie der Hilfe bedürfen. Auch dort brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich ihrer Aufgabe in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir heute auch Ärzte und Sozialarbeiter vereidigen können. Sie werden ihrem Eid dadurch gerecht, dass sie ihren Kolleginnen und Kollegen nicht nur mit ihrer besonderen Fachkompetenz, sondern auch mit Empathie und Einfühlungsvermögen beistehen, wenn sie in Not geraten. Dass in solchen Situationen auch unsere beiden Polizeipfarrer, Pfarrer Voigt und Pater Wehner, immer zur Verfügung stehen, dafür möchte ich ihnen auch an dieser Stelle danken.
Liebe Anwärterinnen und Anwärter der Schutz- und Kriminalpolizei, Sie erklären heute feierlich, dass Sie bereit sind, sich den hohen Anforderungen des Polizeidienstes zu stellen.
Erwartet werden in unserem Beruf nicht nur solides fachliches Wissen zur Anwendung von Recht und die routinierte Handhabung der Einsatzmittel. Darüber hinaus sind analytisches Denken ebenso wie Flexibilität, Einfühlungsvermögen, Durchsetzungskraft, Eigeninitiative und Eigenverantwortung gefragt. Fachliche und soziale Kompetenz werden heute von den Menschen, für die wir da sind, als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Sprache ist die wichtigste Waffe des Polizeibeamten; Kommunikation vermag Konflikte zu mindern und zu lösen. Einfühlungsvermögen, menschliche Anteilnahme und Gerechtigkeitssinn, aber nötigenfalls auch entschiedenes Einschreiten kennzeichnen professionelles polizeiliches Handeln. All dies wollen Ihnen Ihre Dozenten, Fachlehrer und Ausbilder ebenso vermitteln wie die Überzeugung, dass unser Zusammenleben auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Rücksichtnahme und Respekt vor der Würde des Menschen beruht. Wir Polizisten gelten mit unserem täglichen Dienst auf der Straße und für die Bürger als Garanten dieser Wertmaßstäbe. Dies ist für uns zentrale Verpflichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden gleich feierlich geloben, Ihr Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit auszuüben und Ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Mit dem Eid bekennen Sie sich dazu, die grundgesetzliche Werteordnung als Basis des Zusammenlebens zu sichern, die Grundrechte zu garantieren und zugleich vor denen zu schützen, die unsere Rechtsordnung bewusst missachten. Dieser Diensteid auf die Verfassung ist ein bedeutsames Versprechen.
Sie übernehmen damit Verantwortung für unsere Stadt. Im Mittelpunkt Ihrer Arbeit werden die Menschen dieser Stadt stehen. Sie werden in Situationen geraten, in denen Ihnen Sympathie entgegen gebracht wird. Sie werden aber auch Kritik, Unverständnis, offene Ablehnung und Gewalt erfahren. Von Ihnen wird erwartet, dass Sie auch in schwierigen Lagen Haltung zeigen, dass Sie aufrichtig und überzeugend reagieren, dass Sie authentisch sind. Ihr Handeln und Ihr Auftreten prägen das Bild der Menschen von unserer Stadt und ihrer Polizei maßgeblich mit. Die Berliner wünschen sich zu Recht eine Polizei, die freundlich ist und taktvoll auftritt. Wir alle müssen uns immer bewusst sein, dass wir Repräsentanten der deutschen Hauptstadt sind und damit eine Vorbildfunktion haben. Der Polizeiberuf bietet Ihnen aber auch viel. Weil er Dienst am Menschen ist, können Sie in ihm ein Maß an Befriedigung finden, wie in kaum einem anderen Beruf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Berlin leben Deutsche und Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in der übergroßen Mehrheit friedlich zusammen. Die Pflege der jeweiligen nationalen Traditionen, Kulturen und Religionen wird durch unsere Rechtsordnung ausdrücklich gesichert. Wir als Polizei haben diesen kulturellen Reichtum unserer Stadt vor Angriffen zu schützen. Dazu brauchen wir allerdings die Hilfe der Gesellschaft, die nicht hinnehmen darf, dass Andersdenkende, Fremde oder Andersglaubende ausgegrenzt und angefeindet, bedroht und der Gewalt von Unverbesserlichen ausgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden nicht nur Verantwortung für die Gemeinschaft tragen, sondern Sie übernehmen auch Verantwortung füreinander. Achten Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen! Eine der Säulen, auf denen der Polizeiberuf ruht, ist Teamgeist. Nur in wenigen anderen Berufen ist man so auf gegenseitige Unterstützung angewiesen. Der Beruf des Polizeibeamten ist kein Beruf für Einzelkämpfer. Verwechseln Sie jedoch Zusammenhalt nicht mit Kameraderie. Das Zusammenstehen im Unrecht hat in einer rechtsstaatlichen Polizei keinen Platz. Begehren Sie dort auf, wo die Grenzen des Rechts überschritten werden. Messen Sie auch Ihre Kollegen und Vorgesetzten an den Wertmaßstäben, die für alle anderen gelten.
Liebe Anwärterinnen und Anwärter, lassen Sie mich mit den besten Wünschen für den erfolgreichen Abschluss Ihrer Ausbildung schließen. Die Berliner Polizei freut sich auf Sie, Berlin braucht Sie. Ich wünsche Ihnen allen Glück, Erfolg und lebenslang Zufriedenheit mit der Wahl Ihres Berufs. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
