Senatsmitglieder zur Kasse bitten? Rede zum FDP-Antrag

05.03.2009: Die FDP möchte den Senat dazu verpflichten, Mehrkosten für Volksentscheide, die nicht auf einen bereits vorhandenen Wahltermin gelegt werden, aus eigener Tasche zu zahlen.
Hintergrund der Debatte: Der Senat hatte den "Pro Reli"-Volksentscheid nicht wie von vielen gefordert auf den Europawahltermin gelegt, sondern einen Extra-Termin gewählt. Von vielen Seiten wurde dem Senat daraufhin vorgeworfen, den Volksentscheid zu benachteiligen.
Wir hätten es zwar für fair gehalten, den Volksentscheid auf den bereits vorhandenen Wahltermin zu legen, halten von dem Antrag der FDP-Fraktion aber nichts.

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