Datenschutz Im Justizvollzug
13.01.2011: Wir versprechen eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesetz. Der Entwurf ist aber "ein Schritt rückwärts". Der Richtervorbehalt wird weitgehend ausgehebelt - etwa bei Mobiltelefonen und bei der Videoüberwachung. Wir fragen uns, was die Senatorin dazu treibt, so ein "kleingeistiges Gesetz" vorzulegen.
Datenschutz Im Justizvollzug ...zur Rede
