Reden

Jahrgang: Neues
2007 2008 2009 Neues Alle
06.06.2009 > Rede des Berliner Polizeipräsidenten zur Vereidigung von Berliner Polizist_innen - Am 15. Mai fand die große Vereidigung der Berliner Polizei in der Philharmonie statt. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch hat in diesem Zusammenhang die Festrede gehalten.
13.11.2008 > Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall - Der Antrag der FDP-Fraktion "Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall" ist zu kurz gegriffen. Ein ordentlicher Katastrophenschutz ist etwas ganzheitliches.
10.06.2008 > Datenschutzbericht 2007" - Die Rede behandelt den Datenschutzbericht 2007 und die mangelnde Umsetzung des Datenschutzes durch die rot-rote Regierung. Es liegen noch große Mängel vor und hier müssen einfach Verbesserungsmöglichkeiten geäußert werden. Außerdem wird an die Regierung ein Appell geschickt: Sie soll sich endlich nach dem grünen Vorschlag richten und den Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen!
24.04.2008 > "Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats " - Es geht um den Umgang der Politik mit Drogen und vor allem Alkohol. Auf der einen Seite wird auf die Gefahr des Alkoholkonsums für Jugendliche hingewiesen (wenn mal wieder ein Fall von schwerem Alkoholmissbrauch bekannt wird), auf der anderen Seite aber weiter Alkoholwerbung im öffentlichen Raum gebilligt. Die Drogenpolitik der Regierung ist hier unehrlich und soll dies endlich begreifen. Jugendliche, die Alkohol konsumieren, sollen nicht als TäterInnen dar stehen!
10.04.2008 > "Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche - keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin!" - In der Debatte, die hier aufgegriffen wird, geht es um den Versuch verschiedene Direktionsabschnitte der Polizei vor der Schließung zu bewahren. Es wird von den AntragstellerInnen impliziert, dass mit einer Schließung keine Sicherheit in den jeweiligen Abschnitten zu gewährleisten ist. Dies entspricht nicht der Realität und das soll klar werden.
14.02.2008 > "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid " - Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden!
14.02.2008 > "Schnelle Hilfe für Berlin (II) - Feuerwehr muss Schutzziele einhalten können! " - Wie steht es mit der Situation der Berliner Feuerwehr? Wie einsatzkräftig ist sie und welche Möglichkeiten zur Verbesserung gibt es? Unsere grünen Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der "Benutzerfreundlichkeit" von Notrufmöglichkeiten (z.B. Alarmknöpfe in Hausfluren) sind hier ein Teil einer möglichen Lösung.
06.12.2007 > "Einzelplan 06 - Justiz " - Die Fehler im Justizsenat sind nicht zu übersehen. Die Senatorin erzeugt öffenlichkeitswirksame Schlagzeilen, um so von den Missständen in der Justiz, den Gefängnissen und der Personalpolitik abzulenken. Eine koordinierte Arbeit sieht anders aus.
22.11.2007 > "Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet" - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von "Brandanschlägen" im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen!
27.09.2007 > "Bewährungstest für neue rechtliche Grundlagen der direkten Demokratie beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich bestanden!" - Direkte Demokratie wollen wir immer weiter stärken, wir wollen sie ausbauen und verständlicher für die BürgerInnen machen. Wir wollen sie am liebsten bei jeder Gelegenheit - auch wenn wir einmal verlieren sollten, denn das gehört auch zu einer direkteren Demokratie.