Reden

Jahrgang: Neues
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13.01.2011 > Datenschutz Im Justizvollzug - Wir versprechen eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesetz. Der Entwurf ist aber "ein Schritt rückwärts". Der Richtervorbehalt wird weitgehend ausgehebelt - etwa bei Mobiltelefonen und bei der Videoüberwachung. Wir fragen uns, was die Senatorin dazu treibt, so ein "kleingeistiges Gesetz" vorzulegen.
11.11.2010 > Kennzeichnung von Polizeibeamten - Wir sehen "Null-Akzeptanz" bei der Polizei für eine Kennzeichnungspflicht. Dafür ist der Innensenator und der Polizeipräsident verantwortlich. Die CDU jedoch spielt mit den Ängsten der Polizei. Sie soll sich ein Beispiel an der Brandenburger CDU nehmen, die da viel weiter ist.
23.09.2010 > Blitzer an Unfallschwerpunkten - Wie sehen die Notwendigkeit von Blitzampeln wegen der steigenden Anzahl von Unfällen.
06.05.2010 > Aktuelle Stunde zum 1. Mai - Die Mitglieder der FDP-Fraktion fordere ich auf, zum Lager der "aufrechten Demokraten“ zurückzukehren. Bezüglich der Polizeikräfte fordere ich "Maß halten“, Kennzeichnungspflicht und die Gewährung des Rechts auf anwaltliche Vertretung für Festgenommene.
16.03.2010 > Linke Gewalt in Berlin - Wir werfen der FDP vor, wahllos andere demokratische Parteien zu beschimpfen. Dies ist unredlich. Die Liberalen haben sich von ihrem liberalen Antlitz verabschiedet.
28.01.2010 > Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit - Wir fordern ein Ende der Geheimhaltung aller Verträge von Allgemeininteresse. Das Land Berlin darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben.
10.12.2009 > Haushalt: Inneres und Sport - Wir vermissen eine Antwort auf die Frage, wie heute die Strukturen zu schaffen seien, um die Polizei-Aufgaben von morgen lösen zu können. In dem Haushaltsentwurf findet sich keine Antwort.
26.11.2009 > Quorum beim Bürgerentscheid - Wir halten es für undemokratisch, wenn erst die Nein-Stimmen dazu führen, dass ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden könne. Zurzeit zählen auch die Nein-Stimmen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Deswegen möchten wir die bestehende Regelung durch ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent ersetzen. Damit wären die Nein-Stimmen auch absolute Nein-Stimmen
29.06.2009 > Aufarbeitung des Stasi-Unrechts - In der Sitzung vom 25. Juni ging es auch um die Ungereimtheiten in der Aufarbeitung der DDR und Stasi-Vergangenheit. Nach dem bekannt geworden ist, das der ehemalige Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war, ist vieles neu zu klären, was schon als sicher galt. Aus Respekt gegenüber den früheren Opfern und den nachfolgenden Generationen, bedarf es jetzt einer schnellen und sofortigen Aufarbeitung der Geschehnisse!
06.06.2009 > Rede des Berliner Polizeipräsidenten zur Vereidigung von Berliner Polizist_innen - Am 15. Mai fand die große Vereidigung der Berliner Polizei in der Philharmonie statt. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch hat in diesem Zusammenhang die Festrede gehalten.