Reden

Jahrgang: 2007
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06.12.2007 > "Einzelplan 06 - Justiz " - Die Fehler im Justizsenat sind nicht zu übersehen. Die Senatorin erzeugt öffenlichkeitswirksame Schlagzeilen, um so von den Missständen in der Justiz, den Gefängnissen und der Personalpolitik abzulenken. Eine koordinierte Arbeit sieht anders aus.
22.11.2007 > "Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet" - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen!
27.09.2007 > "Bewährungstest für neue rechtliche Grundlagen der direkten Demokratie beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich bestanden!" - Direkte Demokratie wollen wir immer weiter stärken, wir wollen sie ausbauen und verständlicher für die BürgerInnen machen. Wir wollen sie am liebsten bei jeder Gelegenheit - auch wenn wir einmal verlieren sollten, denn das gehört auch zu einer direkteren Demokratie.
05.07.2007 > "Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin" - Die Berliner Feuerwehrfrauen und -männer leisten Mehrfacharbeit, ohne dafür ordentlich entlohnt zu werden. Wir brauchen besser bezahlte Überstunden und vor allem brauchen wir mehr Arbeitsplätze um die Mehrarbeit Menschengerecht aufzufangen.
05.07.2007 > "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" - Mehr Demokratie muss gewagt werden, doch braucht es dazu mehr als die rot-rote Koalition beschließt.
21.06.2007 > Rede zum Thema: "Die Linke will Systemwechsel für Deutschland! - Verteidigt der rot-rote Senat noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung?" - Die Neugründung der Partei "Die Linke" interessiert auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Wer ist diese Partei und wo will sie hin? Die Abgeordneten machen sich so ihre Gedanken.
24.05.2007 > Rede zum Thema "Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr" - Die Denkweise Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zur Verbrechensbekämpfung reiche aus, ist schlichtweg falsch. Es braucht eines gut überlegten Sicherheitskonzeptes, welches zusammen mit der BVG erarbeitet wird. Ideen hierfür gibt es bereits viele!
24.05.2007 > "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz -dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!" - Rede zum grünen Antrag : "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz - dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!"
08.03.2007 > "Aktiv gegen Jugendgewalt (I) - jugendlichen Ersttätern die gelbe Karte zeigen" - Die von der FDP geforderte gelbe Karte ist ein Konzept, welches zwar nett anzuhören ist, jedoch unnötige Bürokratie mit sich bringt. Zudem ist dieses Konzept nicht neu, auch jetzt gibt es bereits Möglichkeiten ErsttäterInnen zu verwarnen. Wir brauchen bessere Konzepte - und nicht immer die selben, nur in gelb...
22.02.2007 > "Individuelle Kennzeichnung bei der Polizei" - Die Kennzeichnung für PolizistInnen ist längst überfällig. Sie schützt z.B. DemonstrationsteilnehmerInnen vor unverhältnismäßigen Übergriffen, kann aber auch ein Verhältnis zur Polizei entschärfen. PolizistInnen sind somit nicht mehr anonym und ungreifbar, sondern im Notfall zu belangen. Mensch fühlt sich dann nicht mehr automatisch dauerhaft von ihnen bedroht und dies entschärft bestimmt so manche brenzlige Situation. Eine Kennzeichnung nutzt also allen beteiligten Seiten und wirkt deeskalierend.