Reden

Jahrgang: 2008
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27.11.2008 > BKA Gesetz - Das BKA wird eine "Supermonsterbehörde". Nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben werden verwischt. Die bestehende Sicherheitsarchitektur verstaatlicht. Und: Rot-Rot macht den faulen Kompromiss mit.
13.11.2008 > Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall - Der Antrag der FDP-Fraktion "Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall" ist zu kurz gegriffen. Ein ordentlicher Katastrophenschutz ist etwas ganzheitliches.
10.06.2008 > Datenschutzbericht 2007" - Die Rede behandelt den Datenschutzbericht 2007 und die mangelnde Umsetzung des Datenschutzes durch die rot-rote Regierung. Es liegen noch große Mängel vor und hier müssen einfach Verbesserungsmöglichkeiten geäußert werden. Außerdem wird an die Regierung ein Appell geschickt: Sie soll sich endlich nach dem grünen Vorschlag richten und den Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen!
24.04.2008 > "Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats " - Es geht um den Umgang der Politik mit Drogen und vor allem Alkohol. Auf der einen Seite wird auf die Gefahr des Alkoholkonsums für Jugendliche hingewiesen (wenn mal wieder ein Fall von schwerem Alkoholmissbrauch bekannt wird), auf der anderen Seite aber weiter Alkoholwerbung im öffentlichen Raum gebilligt. Die Drogenpolitik der Regierung ist hier unehrlich und soll dies endlich begreifen. Jugendliche, die Alkohol konsumieren, sollen nicht als TäterInnen dar stehen!
10.04.2008 > "Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche - keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin!" - In der Debatte, die hier aufgegriffen wird, geht es um den Versuch verschiedene Direktionsabschnitte der Polizei vor der Schließung zu bewahren. Es wird von den AntragstellerInnen impliziert, dass mit einer Schließung keine Sicherheit in den jeweiligen Abschnitten zu gewährleisten ist. Dies entspricht nicht der Realität und das soll klar werden.
14.02.2008 > "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid " - Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und –entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden!
14.02.2008 > "Schnelle Hilfe für Berlin (II) - Feuerwehr muss Schutzziele einhalten können! " - Wie steht es mit der Situation der Berliner Feuerwehr? Wie einsatzkräftig ist sie und welche Möglichkeiten zur Verbesserung gibt es? Unsere grünen Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der „Benutzerfreundlichkeit“ von Notrufmöglichkeiten (z.B. Alarmknöpfe in Hausfluren) sind hier ein Teil einer möglichen Lösung.