Reden

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13.01.2011 > Datenschutz Im Justizvollzug - Wir versprechen eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesetz. Der Entwurf ist aber "ein Schritt rückwärts". Der Richtervorbehalt wird weitgehend ausgehebelt - etwa bei Mobiltelefonen und bei der Videoüberwachung. Wir fragen uns, was die Senatorin dazu treibt, so ein "kleingeistiges Gesetz" vorzulegen.
11.11.2010 > Kennzeichnung von Polizeibeamten - Wir sehen "Null-Akzeptanz" bei der Polizei für eine Kennzeichnungspflicht. Dafür ist der Innensenator und der Polizeipräsident verantwortlich. Die CDU jedoch spielt mit den Ängsten der Polizei. Sie soll sich ein Beispiel an der Brandenburger CDU nehmen, die da viel weiter ist.
23.09.2010 > Blitzer an Unfallschwerpunkten - Wie sehen die Notwendigkeit von Blitzampeln wegen der steigenden Anzahl von Unfällen.
06.05.2010 > Aktuelle Stunde zum 1. Mai - Die Mitglieder der FDP-Fraktion fordere ich auf, zum Lager der "aufrechten Demokraten“ zurückzukehren. Bezüglich der Polizeikräfte fordere ich "Maß halten“, Kennzeichnungspflicht und die Gewährung des Rechts auf anwaltliche Vertretung für Festgenommene.
16.03.2010 > Linke Gewalt in Berlin - Wir werfen der FDP vor, wahllos andere demokratische Parteien zu beschimpfen. Dies ist unredlich. Die Liberalen haben sich von ihrem liberalen Antlitz verabschiedet.
28.01.2010 > Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit - Wir fordern ein Ende der Geheimhaltung aller Verträge von Allgemeininteresse. Das Land Berlin darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben.
10.12.2009 > Haushalt: Inneres und Sport - Wir vermissen eine Antwort auf die Frage, wie heute die Strukturen zu schaffen seien, um die Polizei-Aufgaben von morgen lösen zu können. In dem Haushaltsentwurf findet sich keine Antwort.
26.11.2009 > Quorum beim Bürgerentscheid - Wir halten es für undemokratisch, wenn erst die Nein-Stimmen dazu führen, dass ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden könne. Zurzeit zählen auch die Nein-Stimmen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Deswegen möchten wir die bestehende Regelung durch ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent ersetzen. Damit wären die Nein-Stimmen auch absolute Nein-Stimmen
29.06.2009 > Aufarbeitung des Stasi-Unrechts - In der Sitzung vom 25. Juni ging es auch um die Ungereimtheiten in der Aufarbeitung der DDR und Stasi-Vergangenheit. Nach dem bekannt geworden ist, das der ehemalige Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitarbeiter der Stasi war, ist vieles neu zu klären, was schon als sicher galt. Aus Respekt gegenüber den früheren Opfern und den nachfolgenden Generationen, bedarf es jetzt einer schnellen und sofortigen Aufarbeitung der Geschehnisse!
06.06.2009 > Rede des Berliner Polizeipräsidenten zur Vereidigung von Berliner Polizist_innen - Am 15. Mai fand die große Vereidigung der Berliner Polizei in der Philharmonie statt. Der Berliner Polizeipräsident Glietsch hat in diesem Zusammenhang die Festrede gehalten.
06.04.2009 > Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen.
05.03.2009 > Senatsmitglieder zur Kasse bitten? Rede zum FDP-Antrag - Die FDP möchte den Senat dazu verpflichten, Mehrkosten für Volksentscheide, die nicht auf einen bereits vorhandenen Wahltermin gelegt werden, aus eigener Tasche zu zahlen.
Hintergrund der Debatte: Der Senat hatte den "Pro Reli"-Volksentscheid nicht wie von vielen gefordert auf den Europawahltermin gelegt, sondern einen Extra-Termin gewählt. Von vielen Seiten wurde dem Senat daraufhin vorgeworfen, den Volksentscheid zu benachteiligen.
Wir hätten es zwar für fair gehalten, den Volksentscheid auf den bereits vorhandenen Wahltermin zu legen, halten von dem Antrag der FDP-Fraktion aber nichts.
19.02.2009 > Gesetz zur automatisierten Schülerdatei - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten!
27.11.2008 > BKA Gesetz - Das BKA wird eine "Supermonsterbehörde". Nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben werden verwischt. Die bestehende Sicherheitsarchitektur verstaatlicht. Und: Rot-Rot macht den faulen Kompromiss mit.
13.11.2008 > Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall - Der Antrag der FDP-Fraktion "Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall" ist zu kurz gegriffen. Ein ordentlicher Katastrophenschutz ist etwas ganzheitliches.
10.06.2008 > Datenschutzbericht 2007" - Die Rede behandelt den Datenschutzbericht 2007 und die mangelnde Umsetzung des Datenschutzes durch die rot-rote Regierung. Es liegen noch große Mängel vor und hier müssen einfach Verbesserungsmöglichkeiten geäußert werden. Außerdem wird an die Regierung ein Appell geschickt: Sie soll sich endlich nach dem grünen Vorschlag richten und den Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen!
24.04.2008 > "Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats " - Es geht um den Umgang der Politik mit Drogen und vor allem Alkohol. Auf der einen Seite wird auf die Gefahr des Alkoholkonsums für Jugendliche hingewiesen (wenn mal wieder ein Fall von schwerem Alkoholmissbrauch bekannt wird), auf der anderen Seite aber weiter Alkoholwerbung im öffentlichen Raum gebilligt. Die Drogenpolitik der Regierung ist hier unehrlich und soll dies endlich begreifen. Jugendliche, die Alkohol konsumieren, sollen nicht als TäterInnen dar stehen!
10.04.2008 > "Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche - keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin!" - In der Debatte, die hier aufgegriffen wird, geht es um den Versuch verschiedene Direktionsabschnitte der Polizei vor der Schließung zu bewahren. Es wird von den AntragstellerInnen impliziert, dass mit einer Schließung keine Sicherheit in den jeweiligen Abschnitten zu gewährleisten ist. Dies entspricht nicht der Realität und das soll klar werden.
14.02.2008 > "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid " - Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und –entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden!
14.02.2008 > "Schnelle Hilfe für Berlin (II) - Feuerwehr muss Schutzziele einhalten können! " - Wie steht es mit der Situation der Berliner Feuerwehr? Wie einsatzkräftig ist sie und welche Möglichkeiten zur Verbesserung gibt es? Unsere grünen Vorschläge zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der „Benutzerfreundlichkeit“ von Notrufmöglichkeiten (z.B. Alarmknöpfe in Hausfluren) sind hier ein Teil einer möglichen Lösung.
06.12.2007 > "Einzelplan 06 - Justiz " - Die Fehler im Justizsenat sind nicht zu übersehen. Die Senatorin erzeugt öffenlichkeitswirksame Schlagzeilen, um so von den Missständen in der Justiz, den Gefängnissen und der Personalpolitik abzulenken. Eine koordinierte Arbeit sieht anders aus.
22.11.2007 > "Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung von Brandanschlägen auf Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet" - In der Diskussion geht es um die Inbrandsetzung von Autos im Berliner Stadtbezirk. Die gezielte Panikmache der großen Parteien und Zeitungen, die von „Brandanschlägen“ im großen Stile reden, sollen einfach ihre Forderung nach einer Sonderkommission begründen, die eine Aufklärungsarbeit erheblich beschleunigen soll. Doch realistischer ist eine andere Situation: die neue SOKO wird nicht die Fahndung verbessern, sondern den Druck auf die Polizei steigern, die damit zu Erfolg gedrängt wird. Mit einer solchen Grundlage lassen sich einfach keine Erfolge verbuchen!
27.09.2007 > "Bewährungstest für neue rechtliche Grundlagen der direkten Demokratie beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich bestanden!" - Direkte Demokratie wollen wir immer weiter stärken, wir wollen sie ausbauen und verständlicher für die BürgerInnen machen. Wir wollen sie am liebsten bei jeder Gelegenheit - auch wenn wir einmal verlieren sollten, denn das gehört auch zu einer direkteren Demokratie.
05.07.2007 > "Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin" - Die Berliner Feuerwehrfrauen und -männer leisten Mehrfacharbeit, ohne dafür ordentlich entlohnt zu werden. Wir brauchen besser bezahlte Überstunden und vor allem brauchen wir mehr Arbeitsplätze um die Mehrarbeit Menschengerecht aufzufangen.
05.07.2007 > "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" - Mehr Demokratie muss gewagt werden, doch braucht es dazu mehr als die rot-rote Koalition beschließt.
21.06.2007 > Rede zum Thema: "Die Linke will Systemwechsel für Deutschland! - Verteidigt der rot-rote Senat noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung?" - Die Neugründung der Partei "Die Linke" interessiert auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Wer ist diese Partei und wo will sie hin? Die Abgeordneten machen sich so ihre Gedanken.
24.05.2007 > Rede zum Thema "Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr" - Die Denkweise Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zur Verbrechensbekämpfung reiche aus, ist schlichtweg falsch. Es braucht eines gut überlegten Sicherheitskonzeptes, welches zusammen mit der BVG erarbeitet wird. Ideen hierfür gibt es bereits viele!
24.05.2007 > "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz -dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!" - Rede zum grünen Antrag : "Justizsenatorin im ständigen Kleinkrieg mit der Justiz - dringend notwendige Reformen bleiben auf der Strecke!"
08.03.2007 > "Aktiv gegen Jugendgewalt (I) - jugendlichen Ersttätern die gelbe Karte zeigen" - Die von der FDP geforderte gelbe Karte ist ein Konzept, welches zwar nett anzuhören ist, jedoch unnötige Bürokratie mit sich bringt. Zudem ist dieses Konzept nicht neu, auch jetzt gibt es bereits Möglichkeiten ErsttäterInnen zu verwarnen. Wir brauchen bessere Konzepte - und nicht immer die selben, nur in gelb...
22.02.2007 > "Individuelle Kennzeichnung bei der Polizei" - Die Kennzeichnung für PolizistInnen ist längst überfällig. Sie schützt z.B. DemonstrationsteilnehmerInnen vor unverhältnismäßigen Übergriffen, kann aber auch ein Verhältnis zur Polizei entschärfen. PolizistInnen sind somit nicht mehr anonym und ungreifbar, sondern im Notfall zu belangen. Mensch fühlt sich dann nicht mehr automatisch dauerhaft von ihnen bedroht und dies entschärft bestimmt so manche brenzlige Situation. Eine Kennzeichnung nutzt also allen beteiligten Seiten und wirkt deeskalierend.