Berliner Abgeordnetenhaus 2009

Auch wenn es von Außen anders aussehen mag: Das Jahr 2009 in der Berliner Innen- und Rechtspolitik war keineswegs nur geprägt von einem Anstieg linksextremer Gewalttaten. Im Gegenteil ging es auch darum, für Menschen- und Bürger_innenrechte, für eine humane Flüchtlingspolitik und modernen Datenschutz und Informationsfreiheiten zu streiten. Eine substantielle Diskussion über die Zukunft der Öffentlichen Sicherheit, ist leider viel zu kurz gekommen. Gerade weil die Politik hier immer wieder in alte Rituale verfällt und sich viel zu sehr von tagesaktuellen Ereignissen leiten lässt.
Hier ein kleiner Ausschnitt von meiner Arbeit als grüner Innen- und Rechtspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus.

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