Berliner Abgeordnetenhaus 2009
Auch wenn es von Außen anders aussehen mag: Das Jahr 2009 in der Berliner Innen- und Rechtspolitik war keineswegs nur geprägt von einem Anstieg linksextremer Gewalttaten. Im Gegenteil ging es auch darum, für Menschen- und Bürger_innenrechte, für eine humane Flüchtlingspolitik und modernen Datenschutz und Informationsfreiheiten zu streiten. Eine substantielle Diskussion über die Zukunft der Öffentlichen Sicherheit, ist leider viel zu kurz gekommen. Gerade weil die Politik hier immer wieder in alte Rituale verfällt und sich viel zu sehr von tagesaktuellen Ereignissen leiten lässt.
Hier ein kleiner Ausschnitt von meiner Arbeit als grüner Innen- und Rechtspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus.
Politische Schwerpunkte 2009
Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus:
Vorläufiges Happy End für Afro Hesse:
Das Jahr begann mit einer guten Nachricht, trotz der Bestätigung der Koch-Regierung in Hessen, konnte der Aufenthalt des Berliner und Darmstädter Rappers Afro Hesse gefestigt werden. Noch ist aber nicht alles ausgestanden. Am 9. Januar 2010 gibt es im Rauchhaus ein Soli-Konzert für Afrohesse, u.a. mit P.R. Kantate. Mehr dazu bald unter meinen Terminen!
Aktionsplan gegen Homophobie (Januar):
Im Januar brachte unsere Fraktion einen Aktionsplan gegen Homophobie ein, den wir im Innenausschuss zu verhandeln hatten. Ziel ist es, die zunehmende Gewalt gegen Lesben, Schwule, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle zu bekämpfen. Unter anderem forderten wir, dass homophobe Hassgewalt von Polizei und Staatsanwaltschaft als solche erkannt werden und dass bereits in Kindergärten, Grundschulen u.a. Jugendeinrichtungen über sexuelle Identität und Orientierung, altersgerecht, aufgeklärt wird. Den Antrag, den Thomas Birk und Anja Kofbinger auf den Weg gebracht haben, wurde später von der rot-roten Koalition unter dem Titel „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ übernommen.
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Lehren aus Winnenden - Waffenbesitz eindämmen! (März und Juni):
Nach dem tragischen Amoklauf im März in einer Schule in Baden-Württemberg ist auch in Berlin die Debatte über Waffenbesitz und Kontrollen entbrannt. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass legale WaffenbesitzerInnen regelmäßig, auch ohne Ankündigung und streng kontrolliert werden, ob sie weiterhin zum Waffenbesitz geeignet sind und ob die Waffen ordnungsgemäß gelagert sind - für WaffenbesitzerInnen von illegal erworbenen und gehaltenen Waffen, war ich für eine Abgabemöglichkeit, die keinerlei Verfolgung nach sich zieht. So eine befristete Amnestie und Übergangsregelung ist nötig, um die illegalen Waffen aus den Haushalten zu holen. Der Senat hat es leider versäumt, von der Amnestie beherzt Gebrauch zu machen; die Ankündigung zur Abgabemöglichkeit hat sich nicht weit verbreitet. Stattdessen irritierte der Senat, indem er ALLE Schulen dazu aufforderte, Waffen von SchülerInnen an einem Tag in die Schule zu bringen und dort zu lagern.
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Zu viele SchwarzfahrerInnen im Knast (März):
Ein weiterer Dauerbrenner sind die Schwarzfahrer, die wegen nicht gezahlter Bußgeldbescheide ins Gefängnis müssen.. Die volkswirtschaftlichen Kosten für eine Haftunterbringung stehen in keinem Verhältnis zu dem Vergehen. Wir setzen uns für eine Alternative zum Einsperren ein. U.a. müssen wir den ÖPNV auf Dauer bezahlbar für alle machen - schließlich ist Mobilität in unserem Leben unverzichtbar. 80 € pro Hafttag für ein nichtbezahltes Ticket ist Geldverschwendung und kann dazu führen, dass der Kreislauf: Schwarzfahren, keine Kohle, Knast, ... sich verfestigt. Freiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen müssen die Ausnahme sein. Arbeit statt Strafe soll Vorrang haben.
-Bericht aus dem März 09
-Bericht aus September 09
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Aufgabenkritik statt alter Rituale um die Kriminalstatistik(März):
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik, sah einen Rückgang bei der der Kriminalitätsentwicklung. Einerseits sehen auch wir den statistischen Rückgang, andererseits schließen wir uns auch den Bedenken der Polizei-Gewerkschaften an, dass eine hohe Dunkelziffer entstanden ist, die entweder nicht aufgeklärt oder gar gemeldet werden konnte. Wir setzen uns für eine bessere Verwendung, eine bessere Ausstattung und ein höheres Gehalt, insbesondere in den unteren Lohngruppen, für die 16.000 Berliner Polizistinnen und Polizisten ein - Damit in Berlin aber auch noch in 20 Jahren eine der sichersten Hauptstädte Europas ist, bedarf es aber unbedingt einer Aufgabenkritik. Kann es sich die Polizei leisten, alle Aufgaben, die sie heute kostenlos übernimmt, auch in Zukunft zu übernehmen, wenn das Sicherheitsbedürfnis in der Gesellschaft wächst, die finanziellen Spielräume aber weiter sinken?
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Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Inhaftierter (April):
Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen.
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Säureanschläge auf Berliner Lokale (April):
Die ungeklärten Buttersäureanschläge auf verschiedene Berliner Lokale, haben uns u.a. im April beschäftigt. Zusammen mit Innensenator Körting, haben wir eins der betroffenen Lokale, das "Euphoria", besucht und mit dem Wirt und Besitzer diskutiert. Vermutet wird der Anschlag aus linksradikalen Kreisen, wohl als Ausdruck gegen Gentrifikation und Stadtumstrukturierung. Ebenso waren wir zu einer Debatte zusammen mit dem Wirt des "Euphoria" und dem FDP-Vorsitzenden zu Gast in der Sendung "Schupelius fragt..." auf tvb.
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EUROPA und die Berliner Innen- und Rechtspolitik (Mai):
Vor der Europawahl am 7.Juni veröffentlichte ich ein Thesenpapier über ein paar aktuelle, europäische Erfordernisse der europäischen Innen- und Rechtspolitik. Eine Berliner Innen- und Rechtspolitik ist heute ohne die EU nicht mehr denkbar.
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1. Mai – heftigere Krawalle, hilflosere Politik (Mai):
Der diesjährige 1. Mai war vom Ausmaß der Gewalt schlimmer als in den letzten Jahren, dennoch kam es zu keinen gefestigten sozialen Unruhen, wie es der Boulevard und die CDU gerne hätten. Es waren immer noch die selben Personen an den Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt, häufig auch Personen, die nicht politisch sind, sondern einfach mal „Bock auf Randale“ haben. Leider wurde das Konzept der "Ausgestreckten Hand" dieses Jahr nicht erfolgreich umgesetzt, die Polizei wirkte an vielen Stellen der Demonstration unvorbereitet. So wurde sie zwar überraschend zu Beginn der Demonstration angegriffen, musste aber später mit Härte gegen die Demonstration vorgehen und traf dabei Unbeteiligte. An besonders brisanten Punkten waren teilweise PolizistInnen im Einsatz, die nicht optimal in ein Gesamtkonzept eingebunden waren. Dieser Vorfall wurde im Innenausschuss kritisch hinterfragt und Aufklärung verlangt. In der Plenardebatte haben wir auf den internationalen Charakter des 1. Mais hingewiesen und die Mithilfe aller eingefordert ihn nicht zum "Tag der Arbeitslosigkeit" verkommen zu lassen. Innensenator Dr. Körting verstieg sich zu einem üblen Vergleich, für den er sich später entschuldigen musste; aber auch von der CDU kam nichts Neues.
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Der Polizist Karl-Heinz-Kurras, der am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschossen hatte, war jahrelanger Mitarbeiter der Stasi. Dass dies all die Jahre nie auffiel, ist schlimm genug, wir haben uns also für eine schnelle Aufklärung eingesetzt - auch weil dies einen neuen Blickwinkel auf die jüngere deutsche Geschichte wirft. Zudem ist einmal mehr klar geworden, wie wichtig die Birthler-Behörde für die Aufklärung von Stasi-Tätigkeiten ist. Die Zeit ist vielleicht ein guter Arzt, aber sie ist kein guter Kosmetiker.
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Squat Tempelhof (Juni):
Die geplante Massenbesetzung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes im Juni, initiiert von "Squat Tempelhof" und "Tempelhof für alle" ist gescheitert. Und meine Fraktion kam ins Schwanken, weil wir so verstanden wurden als würden wir zum Landfriedensbruch aufrufen. Bei der Demonstration hat es einige Unregelmäßigkeiten gegeben, die im Innenausschuss kritisch zu besprechen waren. Ein Polizist hatte seine Dienstwaffe gezogen und auf DemonstrationsteilnehmerInnen gerichtet; viele Einsatzhundertschaften mussten immer wieder harten Einsatz leisten, um ein leeres Feld zu schützen – ein Sinnbild für eine wirklich verfehlte Politik des rot-roten Senats. Das Versprechen des Senats, den Flughafen für die Öffentlichkeit zu öffnen, ist bisher immer noch nicht eingelöst worden. Der Senat hätte das Flugfeld öffnen können, dann hätte es keinen unübersichtlichen Großeinsatz gebraucht. Schließlich war das auch das Versprechen des Senats vor der Abstimmung. Wir werden uns auch weiterhin für ein offenes Konzept für Tempelhof einsetzen und uns nicht mit einer Teilöffnung abspeisen lassen.
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Wer hat Angst vor Killerspielen (August):
Die erste Demonstration für Rechte von "Gamern" (VideospielspielerInnen) in Berlin (und gleichzeitig in Karlsruhe und Köln) gegen die Stigmatisierung von sogenannten "Killerspielen" im Juli war ein Erfolg. Computerspiele für Amokläufe und ähnliches verantwortlich zu machen geht ins Leere. Jedes Mal nach einem Amoklauf wird dieser Vorschlag erneut durchgespielt. Mit meiner Rede auf der Demonstration habe ich auch versucht an die Verantwortung von Gamer_innen zu appelieren. Denn, natürlich kann übertriebenes Computerspielen schwere Folgen haben. Das Verbot von bestimmten Spielen macht keinen Sinn; im Gegenteil sind Gamer aufgefordert, sich der Bewegung gegen für mehr Freiheit und gegen Überwachung und sinnlose Verbote anzuschließen.
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"Freiheit statt Angst"-Demonstration und individuelle Kennzeichnung (September):
Freiheit statt Angst: Die Datenschutzdemo „Freiheit statt Angst“ im September fand mit großer grüer Beteiligung statt.
- Die VeranstalterInnen
- Bericht von indymedia
- Bericht aus dem Tagesspiegel
GRÜNER ERFOLG: Glietsch für die Individuelle Kennzeichnung
Am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration, fand ein unverhältnismäßiger Übergriff von Polizisten auf einen Demostrationsteilnehmer statt. Dieser Übergriff wurde, zum Glück, durch Zufall gefilmt. Die Konsequenz aus diesem Vorfall ist einmal mehr die längst überfällige individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen. Im Anschluss an die Demonstration war wieder eine Debatte über diesen notwendigen Schritt, für den wir BÜNDNISGRÜNE uns schon lange einsetzen. Polizeipräsident Glietsch hat darauf reagiert und kündigt eine Kennzeichnung mit der Umstellung auf die neuen Uniformen an. Leider gibt es noch Widerstand von Seiten der PolizistInnen. Doch auch sie müssen verstehen, dass ein solcher Schritt wichtig ist, um mehr Vertrauen in der Bevölkerung (zu gewinnen. Noch ist die Kennzeichnung durch die Personalvertretung der Berliner Polizei nicht genehmigt worden. Wir werden in 2010 weiter daran zu arbeiten haben.
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- Video vom Übergriff
Immer wieder brennende Autos (Mai - November):
In Berlin kam es im Laufe des Jahres zu mehreren Brandanschlägen auf Autos. Es kann einer weltoffenen Stadt wie Berlin nicht angehen, dass einige wenige meinen mit gefährlichen Straftaten, wie Autoabfackeln, Angst und Schrecken zu verbreiten. Nur weil es einen behauptetes politisches Ziel gibt, macht es feige Taten nicht besser. Die Strafverfolgungsbehörden haben allerhand Schwierigkeiten bei ihrer Arbeit. Bisher konnte nur ein Täter – ohne politischen Hintergrund - verurteilt werden. Die anderen Angeklagten mussten (vorläufig) frei gelassen werden. Die neueste Festnahme hat u.a. zu unschönen Ergebnissen geführt. In einschlägigen Medien wurde der Festgenommenen mit Bild, Klarnamen und mit Hinweisen auf die Eltern veröffentlicht. Im Zuge dessen ist es zu Hausdurchsuchungen bei zwei Hausprojekten gekommen. Bei einer von der taz veranstalteten Podiumsdiskussion wurde über das Problem der Gentrifikation Berlins und die als Antwort darauf vermuteten Brandanschläge diskutiert. Wir werden diese Problematik auch weiter im Auge behalten und zusehen, dass der Rechtsstaat kühlen Kopf bewahrt, auch wenn es heiß hergeht.
mehr... und auf www.brennende-autos.de
Datenschutzskandal bei der Leichtathletik-WM:
Während der Leichtathletik-WM in Berlin kam es zu einem Datenschutzskandal: Journalist_innen die sich zur Leichtathletik-WM akkreditieren wollten, mussten sich einer kompletten Durchleuchtung (Überprüfung von Daten der Polizei und des Verfassungschutzes etc) unterziehen. Das zeigte einmal mehr die Kompetenz des Senats in Sachen Datenschutz. Wir haben uns mit Pressemitteilungen und Nachfragen im Innen- und Datenschutzausschuss, dafür eingesetzt, dass der JournalistInnenausweis als Akkreditierungsgrundlage reicht. Ebenso hatte es ein Nachspiel im Innenausschuss. Wir werden weiter die Augen bei solchen Verstößen offen halten und uns für den Datenschutz einsetzen.
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SchülerVZ-Skandal:
Durch eine Hackerangriff sind massenhaft Profile von Nutzerinnen und Nutzern des SchülerVZ veröffentlicht worden. Das zeigt: Die Daten der Millionen UserInnen dieses Social Networks sind nicht sicher. Auch weil die Datenlücke wohl schon länger bekannt war. Zudem hat sich der mutmaßliche Täter, in der Untersuchungshaft das Leben genommen - und auch von Schweigegeld, welches ihm von Seiten der SchülerVZ BetreiberInnen angeboten wurde, ist die Rede. Wir haben reagiert und eine Aufklärung im Datenschutzausschuss verlangt, sowie Pressemitteilungen zum Thema veröffentlicht.
...mehr
Direkte Demokratie:
Politisches Bezirksamt (Juni):
Im Gegensatz zu Bundestagswahlen steht bei BVV-Wahlen ein Ergebnis immer schon vorher fest: Mehrheit und Minderheit bilden zusammen das Bezirksamt. Wir wollen den Bezirken klarere Beteiligungsmöglichkeiten und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Einblick in die politische Verantwortung auf Bezirksebene geben. Dafür haben wir eine umfassende Alternative vorgelegt, die auch im Jahr 2010 weiter diskutiert werden soll. Kernpunkt der grünen Bezirksreform: Stärkung der bezirklichen Demokratie und der dezentralen Selbstverwaltung in den Bezirken. Zusammen mit einer Ausweitung der Entscheidungsrechte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird mehr Transparenz geschaffen und die Zuordnung der politischen Verantwortung für die BürgerInnen erleichtert. Gewollter Nebeneffekt unseres Konzepts zum Politischen Bezirksamt: Bezirkliche Bürgerentscheide bekommen eine bindende Wirkung.
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Wahl mit 16 (November):
Junge Erwachsene sollen schon mit 16 Jahren bei der Abgeordnetenhauswahl von Berlin wählen dürfen. Junge Menschen sollten so früh wie möglich an den Entscheidungen, die auch sie betreffen, teil haben. Als Konsument_in oder als Motorradfahrer_in sind sie in diesem Alter gefragt; das Jugendstrafrecht beginnt mit 14 Jahren. Politische Entscheidungen, die die junge Generation mehr betreffen werden, werden momentan aber ohne sie getroffen. Das Bundesland Bremen hat den nötigen Schritt getan und Wählen mit 16 im Oktober eingeführt. Clara Herrmann [LINK] und ich werden dieses Thema im kommenden Jahr ganz nach oben auf die Agenda setzen und suchen nach Unterstützung
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Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid - Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (November):
Um Bürgerentscheide klarer und demokratischer zu gestalten, wollen wir die 15 Prozent Beteiligungshürde zu einer 10 Prozent Zustimmungshürde umwandeln. Bisher mussten sich min. 15 Prozent der Stimmberechtigten an einem Entscheid beteiligen, damit dieser Gültigkeit hat. Das hat den nicht zu vertretenden nachteil, dass Abstimmungsberechtigte, die mit „NEIN“ stimmen wollen, unter Umständen den „JA“-Stimmenden über das Beteiligungsquorum verhelfen. Das kann nicht sein! Wir wollen diese Unsicherheit beseitigen, indem ein „JA“ wie ein „JA“ wirken soll und ein „NEIN“ wie ein „NEIN“.
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Ausschussreisen:
Londonreise des Berliner Innenausschuss (Juni):
Vom 2. bis 5. Juni war der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu Besuch in London, um sich mit britischen KollegInnen auszutauschen und sich intensiv über die Methoden und Praktiken des Nachbarlandes zu informieren. Ziel sollte es sein neue Impulse für die eigene Arbeit zu erhalten. Es ging u.a. um Jugendkriminalität, Überwachung mit Kameras, Graffiti und Terrorismus. Eine sehr spannende und lehrreiche Ausschussreise.
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Wienreise des Berliner Rechtsausschusses (Juni):
Vom 14. bis 17. Juni war der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu Besuch in Wien, um sich über die unterschiedlichen Praktiken und Vorgehensweisen aus Österreich zu informieren. Um für die eigene Arbeit Ideen und Anregungen zu sammeln, sind solche Ausschussreisen unverzichtbar. Schwerpunkte der Reise waren Justizpolitik und Entwicklungen in den Justizanstalten, ebenso wie frühzeitige Entlassungen aus dem Strafvollzug und Rückfallprävention.
Weitere Bilder
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