Wer soll das bezahlen?
Wir brauchen zukunftsfähige Einnahmequellen, um die BürgerInnen zu entlasten und den Staat und seine Ausgaben zu finanzieren. Dies geht nur mit einem langfristig gedachten Konzept.
Wir GRÜNE schlagen vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzeseinzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen.
Weitere Konzepte sind:
Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf 45 % angehoben werden und wir wollen die Erbschaftssteuer stärker als bisher zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben nutzen. Bei Betriebsvermögen soll es deutlich höhere Freibeträge für kleinere und mittlere Unternehmen geben. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wollen wir steuerlich der Ehe gleichstellen. Außerdem wollen wir nur noch eine Steuerklasse mit einem Tarif und die Steuermehraufkommen in Bildung und den Ausbau von Kinderbetreuung investieren. Zudem streben wir eine Regelung ähnlich der USA an, die im "Ausland" lebende BRD BürgerInnen in ihre Einkommensteuerpflicht nimmt (diese wird auf die im "Ausland" getätigte Steuern angerechnet). Wir stehen auch dafür, dass die private und betriebliche Altersvorsorge zusammengeführt werden und für mehr Personal zur Überprüfung von Steuerhinterziehung.
