Verkehr
Verkehr ist ein Themenfeld, dass uns noch lange beschäftigen wird. Wir müssen unsere Mobilität umstellen und umweltfreundlicher gestalten. Wir Grüne haben dazu viele Vorschläge. Lesen Sie mehr.
Das Grüne Verkehrskonzept:
Wir brauchen eine neue Kultur der Mobilität. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im europäischen Verkehrssektor nach neuesten Zahlen um 36 Prozent gestiegen; im Luftverkehr hat er sich sogar verdoppelt. Lärmbelästigung und Luftverschmutzung gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In Städten und auf vielen Autobahnen ist das Auto kein Symbol für Freiheit mehr, sondern eher für Stillstand und Stress. Andererseits ist eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Auto vielerorts kaum möglich. Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern neue Wege. Grüne Verkehrspolitik setzt auf Vermeidung unnötiger Transporte, Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und auf konsequent umwelt- und klimaschonende Verkehrstechnik. Wir wollen Lebensqualität, die nicht nur hinter dem Lenkrad, sondern auch auf den Gehsteigen, Fahrradwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finden ist. Mit unserem Programm "Vision Zero" wollen wir den Straßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. Wir wollen Kostenwahrheit im Verkehr erreichen: Umweltund Gesundheitskosten müssen den Verursacherinnen und Verursachern und nicht der Allgemeinheit angelastet werden. Mit einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan wollen wir den straßenbaufixierten Bundesverkehrswegeplan ablösen. Regionale Straßen- und Schienennetze des Bundes sollen vorher auf die Länder übergehen. Grüne Verkehrspolitik schafft neue Arbeit für Mobilitätsdienstleistungen, Verkehrs- und Fahrzeugtechnik. Die weltweite Nachfrage nach diesen Zukunftskonzepten stärkt die deutsche Wirtschaft. Wir setzen uns für eine grüne Logistik ein. Die wachsende Lkw-Lawine wollen wir nach dem Vorbild der Schweiz über wirksame Lenkungsabgaben und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eindämmen. Dazu muss die Lkw-Maut weiterentwickelt werden und zukünftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen sowie auf kleinere Lkw und das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden. "Monstertrucks" lehnen wir ab. Bei der Bahn wollen wir zusätzliche Kapazitäten vor allem im Hafenhinterlandverkehr sowie im kombinierten Verkehr und mit mehr Gleisanschlüssen schaffen. Die Binnenschifffahrt auf Flüssen und Kanälen wollen wir fördern, wenn sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Zerstörerische Flussausbauten und die überflüssige feste Fehmarnbeltquerung lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine arbeitsteilige Kooperation unter den Seehäfen und für die Senkung der Schadstoffbelastung aus der Seeschifffahrt ein. Die Seeschifffahrt soll in den CO2- Emissionshandel einbezogen werden. Eines der klima- und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel über längere Distanzen ist und bleibt die Bahn. Um den Umweltvorteil noch auszubauen, sollen Schienenstrecken weiter elektrifiziert werden und der Bahnstrom schrittweise auf Ökostrom umgestellt werden. Es ist unser Ziel, innerhalb von zehn Jahren den Verkehrsanteil der Schiene zu verdoppeln. Um die Deutsche Bahn für den Börsengang fit zu machen, hat in den vergangenen Jahren im Fernverkehr ein Rückzug der Bahn aus vielen Regionen stattgefunden. Wir wollen stattdessen eine kundenfreundliche Bahn, die in einem bundesweiten "Deutschlandtakt" Städte und Regionen durch qualitätsvolle Fernverkehrszüge miteinander verbindet. Durch die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr und bessere Fahrgastrechte wollen wir Bahnfahren günstiger und verlässlicher machen. Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetzagentur reguliert. Der Fernverkehr findet zukünftig in öffentlicher Verantwortung statt. Wir setzen auf flächendeckenden Kapazitätsausbau und Beschleunigung der Bahn mit besserem Lärmschutz statt auf teure Prestigeprojekte. Bundesmittel für neue Straßen wollen wir verstärkt in den Ausbau der Schiene lenken. Die Kürzungen des Bundes der vergangenen Jahre für den Regionalverkehr auf der Schiene und den öffentlichen Verkehr wollen wir rückgängig machen. Für mehr und besseren Verkehr mit Bahnen und Bussen wollen wir zusätzlich zwei Milliarden Euro einsetzen. Wir werden einen Wettbewerb "100 Städte mit klimaneutralem ÖPNV" starten, mit welchem wir den Umweltvorteil des ÖPNV gegenüber dem Auto ausbauen wollen. Damit alle Menschen mobil sein können, wollen wir den öffentlichen Verkehrsraum und den ÖPNV barrierefrei machen. Den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen wollen wir überallzu einer echten qualitätsvollen Alternative ausbauen. Auch in ländlichen Regionen muss Bewegungsfreiheit und Teilnahme am öffentlichen Leben ohne Abhängigkeit vom eigenen Auto möglich sein. Der öffentliche Verkehr muss daher auch dort ein verlässliches Angebot bieten, kombiniert mit zusätzlichen Angeboten wie Bürger- und Rufbussen. muss durch eine bessere Finanzausstattung sicherer und attraktiver werden. Mit fairen Preisen und intelligenter Vernetzung von Verkehrsmitteln tragen wir auch zur sozialen Integration bei und wollen den Bedürfnissen von Jung und Alt gleichermaßen Rechnung tragen. Wir wollen daher auch die Voraussetzungen für die Einführung von Sozialtickets schaffen. Die kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car Sharing in der Stadt der kurzen Wege, die mit wenig Autoverkehr auskommt, ist unser Ziel. Straßen sollen wieder zum Ort der Begegnung werden und Quartiere verbinden, anstatt sie zu zerschneiden. Neue innerstädtische Autobahnen wie die Verlängerung der A 100 in Berlin lehnen wir daher entschieden ab. Wir wollen Städte und Gemeinden unterstützen, die den Autoverkehr eindämmen wollen. Dazu wollen wir Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen einführen. Gemeinschaftsstraßen ("Shared Space") wollen wir mit Modellprojekten unterstützen und die Voraussetzungen für Car Sharing im öffentlichen Straßenraum und für City-Maut-Modelle schaffen. Wir wollen den nationalen Radverkehrsplan mit Leben füllen und fortschreiben. Dazu gehören eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung, finanzielle Anreize für Fahrradstationen an Bahnhöfen oder auch die Ermöglichung der Fahrradmitnahme im ICE. Das riesige Wachstum des klimaschädlichen Flugverkehrs zum Taxitarif ist vor allem durch die heutige massive Subventionierung des Flugverkehrs möglich geworden. Der in der EU beschlossene Emissionshandel für den Luftverkehr muss effektiv ausgestaltet werden. Wir wollen die Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung (Kerosinsteuer) und bei Auslandsflügen (Mehrwertsteuer) beenden und eine Flugticketabgabe einführen. Anstelle des konkurrierenden Ausbaus immer mehr Regionalflughäfen wollen wir eine bundesweite Flughafenkonzeption. Staatliche Subventionen für Flughafenaus- oder neubauten lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel voran gehen. Noch immer produzieren allein die Shuttle-Flüge zwischen Bonn und Berlin jährlich 20.000 Tonnen CO2.
Fragen des ADFC
1. Welches Fahrrad haben Sie und wann sind Sie zum letzten Mal Fahrrad gefahren?
Ich habe: Ein eigenes Fahrrad (Stadtmountainbike einer No Name Marke, second hand)
Ich fahre auch: Ein Dienstfahrrad meiner grünen Abgeordnetenhausfraktion
Ich fahre auch: Mit Uwe Köhne auf seinem Tandem jeden Samstag auf Wahlkampfstandtour.
Ich fahre fast täglich Fahrrad.
2. Können Sie einen Fahrradschlauch am Hinterrad wechseln?
Es ist mir zu meißt gelungen.
3. Wie oft werden Sie mit dem Fahrrad zum Bundestag fahren?
Ich fahre eigentlich lieber ÖPNV, da ich dabei lesen und telefonieren kann.
Jedenfalls werde ich in den seltensten Fällen mit dem Auto fahren.
4. Wie wollen Sie das Fahrrad als Verkehrsmittel in ihrem Wahlkreis voranbringen?
Mehr Angebotsstreifen an Hauptverkehrsstraßen einrichten, breite Radwege bei Bedarf sanieren, altmodische bei nächster Gelegenheit zurückbauen, statt zu sanieren und schließlich Nebenstraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, wo immer parlamentarisch durchsetzbar.
Unsere grüne Fraktion im Bezirk hat Anträge dazu etwa in der Goerzallee(Fahrradangebotsstreifen) und in der Lauenburger Straße (als Fahrradstraße) gestellt.
Außerdem haben wir die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht und die Freigabe von Einbahnstraßen für FahrradfahrerInnen eingefordert.
Wir GRÜNE setzen uns für ein leicht zugängliches Fahrradleihsystem ein, zumal unser Wahlkreis eine Großstadt mit viel Grün zwischen Potsdam und dem Berliner Regierungsviertel ist.
Wir brauchen zudem mehr Service (Informationen über Fahrradläden, Reparaturen, etc.) für RadlerInnen.
Ferner haben wir uns erfolgreich für Abstellanlagen eingesetzt, so etwa am Mexikoplatz und am S-Bahnhof Zehlendorf.
Unsere nächsten Ziele sind Schlossstraße, der Herrmann-Ehlers-Platz und die Umgebung, sowie Zehlendorf Mitte.
Wir möchten aktiv Aufrufe zu Sternfahrten unterstützen und den Berliner Mauerradweg (von Michael Cramer) pflegen und bewerben (lassen).
5. Was werden Sie tun, um den Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad weiter zu stärken?
Bei der beschlossenen Privatisierung der Deutschen Bahn ein besonders kritisches Auge haben, da Auswirkungen wie beim S-Bahn Chaos in Berlin häufiger auftauchen können.
Die Fahrradmitnahme sollte in der Bahn grundsätzlich kostenlos sein; bereits jetzt müssen die Plätze für Fahrräder deutlicher gekennzeichnet werden.
Wir Grüne scheuen uns nicht, auch ein Mal unkonventionelle Ideen einzubringen, so haben wir für mehr Straßenbahn in Berlin demonstriert, weil sie günstiger, sicherer, flexibler und umweltfreundlicher ist als Bus, U-Bahn und erst recht die Autobahn A 100.
6. Wo sehen Sie das Verkehrsmittel Fahrrad im Jahr 2025?
Es wird einen noch viel höheren Anteil im Verkehr ausmachen und wesentlich dazu beitragen, dass wir unsere Klimaziele erreichen und mobil bleiben.
Außerdem wird der Radtourismus weiter zunehmen und damit zu einem ernst zu nehmenden Wirtschaftsfaktor und das Image des Radfahrens wird steigen und damit die Zahlen der Ortsveränderungen.
Eine schöne Utopie wäre es, wenn auf den Straßen zahlenmäßig mehr Fahrradparkzonen und -häuser eingerichtet sein werden als PKW-Stellplätze zur Verfügung stehen. Einkäufe werden zu großen Teilen mit Fahrradanhängern getätigt. Und wer mit dem Rad ins Büro fährt, darf sich über viele Bürokomplexe freuen, in denen Dusch- und Waschräume im Erdgeschoss bereit gehalten sind - solarbeheizt versteht sich.
