Weiter so, Dr. Dix!
19.04.2010: Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Viele Unternehmen kennen entweder die zum Teil neuen Regeln nicht oder brechen sie bewusst, weil sie nicht mit Verfolgung rechnen. Auch viele VerbraucherInnen kennen ihre Rechte nur unzureichend. Mehr Kontrollen, mehr Aufklärung, aber auch schnellere Bußgeldverfahren sind richtig und wichtig.
Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 bestätigt den Handlungsbedarf. Die Datenkriminalität ist in fast allen Bereichen um mehr als 20 Prozent gestiegen.
Gerade deshalb ist es wichtig, einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten zu haben, mit dem sich die Zusammenarbeit bewährt hat. Daher spricht sich auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus für die Wiederwahl von Dr. Alexander Dix aus.
