Datenschutz und Informationsfreiheiten

Ein Datenschutzskandal jagt den nächsten: Lidl überwacht seine ArbeitnehmerInnen, die Telekom späht Journalisten und Mitarbeiter aus, aktuell gelangen sensibelste Kreditkartendaten der Landesbank Berlin an die Öffentlichkeit. Das zeigt deutlich: Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern Verbraucherschutz.

Unsere Privatsphäre wird heute von allen Seiten stärker bedroht. Auch der Staat und seine Ermittlungsbehörden haben einen ausgeprägten Datenhunger. Das BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und die Ausdehnung der heimlichen Überwachungsmaßnahmen bringen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Gefahr.

Im Geschäftsleben können nicht alle Menschen informiert und kritisch mit ihren Daten umgehen. Datensparsamkeit ist deshalb immer noch der beste Datenschutz.

In Berlin hat der rot-rote Senat die Videoüberwachung flächendeckend für die Öffentlichen Verkehrsmittel beschlossen. So wird immer mehr Aufsichts- und Sicherheitspersonal eingespart, das vor Ort gegen Straftaten einschreiten könnte. Eine Videokamera verhindert aber keine Straftaten. Neuster Coup ist die Einrichtung einer automatisierten Zentralen Schülerdatei.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheiten stärken. In einer modernen Gesellschaft ist nicht der Bürger gläsern, sondern der Staat! Deswegen setze ich mich für den Ausbau von Informationsrechten ein.

Im Datenschutzausschuss kümmern wir uns um die "ganz alltägliche" Lücken beim Datenschutz.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix leistet dazu unverzichtbare Arbeit.
Der aktueller Jahresbericht spiegelt wieder, wie es um den Datenschutz in Berlin bestellt ist.

Jahrgang: Neues
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle
22.08.2012 > Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Berlin! - Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zum Grünen Entwurf eines Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes: (Presse)
26.06.2012 > Überwachung: Berliner Polizei hörte mit - Die Polizei hört immer mehr Handys von Verdächtigen ab: 2011 waren es mehr als 1,5 Mio. Gespräche. Benedikt Lux sieht diesen Zuwachs in der zunehmenden Nutzung von Handys durch Kriminelle begründet. Ein Artikel in der B.Z., in der Berliner Morgenpost und der Welt. (Presse)
21.06.2012 > Abfilmen der "Freiheit statt Angst" - Demos ist rechtswidrig - Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Abfilmen der „Freiheit statt Angst“-Demos für rechtswidrig erklärt. Es habe „offensichtlich“ kein Grund für die Filmerei vorgelegen. Benedikt Lux zeigte sich erfreut, dass das Gericht anerkenne, dass das Abfilmen von Demonstrationen Demonstranten abschrecke. Ein Artikel in der taz von Konrad Litschko. (Presse)
24.04.2012 > Benedikt Lux kritisiert geplante Verlängerung der Speicherfristen für die Videoüberwachung bei der BVG - Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen. Ein Tagesspiegel-Artikel von Jörn Hasselmann. (Presse)
28.03.2012 > Datenschutz ist ein wichtiges Thema des Abgeordnetenhauses - Benedikt Lux, Sprecher für Datenschutz, sagt zur Vorstellung des Datenschutzberichts: (Presse)
29.01.2012 > Benedikt Lux kritisiert: Abfrage von Handydaten ist zum Standard der Berliner Polizei geworden - Lux plädiert für den Schutz der Unschuldsvermutung. Auch wenn die Datenabfrage verführerisch sei: sie muss eine Ausnahme bleiben und rechtlich eingegrenzt werden. Ein Artikel in der Berliner Zeitung von Thomas Rogalla, ein taz-Artikel von Stefan Alberti, ein Bericht in der BZ von Olaf Wedekind, ein Tagesspiegel-Artikel und ein Bericht in der Berliner Morgenpost, ein Bericht in der FAZ von Fridtjof Küchemann und ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger (Presse)
25.01.2012 > Ermittlungen gegen Autobrandstifter: insgesamt wurden 4,2 Mio. Datensätze erfasst. - Die Berliner Polizei hat bei den Ermittlungen gegen Autobrandstifter in großem Stil Handydaten erfasst, insgesamt 4,2 Millionen Datensätze. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen, doch es konnte damit kein Verdächtiger ermittelt werden konnte. Benedikt Lux fragt sich daher, ob die Funkzellenüberwachung überhaupt geeignte sei, Täter zu fassen. Zudem wurden Ermittler aus anderen Bereichen abgezogen, obwohl sie beim Einsatz zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sinnvoller gewesen wären. Berichte in der Berliner Morgenpost, auf süddeutsche.de, auf netzpolitik.org (von André Meister), auf Welt online und in Neues Deutschland (von Martin Kröger). (Presse)
23.01.2012 > Video-Überwachung von Liebig 14: Benedikt Lux sieht darin keine rechtsstaatliche Haltung - Nach Meinung von Lux hat diese Kamera nicht eine einzige Straftat verhindert. Ein Bericht von Karin Christmann im Tagesspiegel und ein Artikel in der Berliner Zeitung. (Presse)
20.01.2012 > Bei der Suche nach Brandstiftern: Berliner Polizei spähte massenhaft Handydaten aus - Bei der Suche nach den Autobrandstiftern wertete die Polizei in großem Umfang Handy-Daten aus. Benedikt Lux hält dieses Vorgehen für umstritten und sieht einen dringlichen Aufklärungsbedarf. Er fordert zu dem einen sensiblen Umgang mit der Funkzellenauswertung. Ein Artikel auf Welt online von Jens Anker, ein Bericht im Tagesspiegel von Karin Christmann, Jörn Hasselmann, Lars von Törne und ein Artikel von J. Gorny im Berliner Kurier. (Presse)
13.04.2011 > Senat verletzt mit Kita-Brief Datenschutz - Im Januar 2011 hatten Bürgermeister Wowereit und Bildungsenator Zöllner 55.000 Briefe an Berliner Eltern geschrieben - um sich selbst für die KiTa-Beitragsfreiheit zu feiern. Mit der Nutzung der Adressen haben sie massiv den Datenschutz verletzt. (Presse)