Datenschutz und Informationsfreiheiten

Ein Datenschutzskandal jagt den nächsten: Lidl überwacht seine ArbeitnehmerInnen, die Telekom späht Journalisten und Mitarbeiter aus, aktuell gelangen sensibelste Kreditkartendaten der Landesbank Berlin an die Öffentlichkeit. Das zeigt deutlich: Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern Verbraucherschutz.

Unsere Privatsphäre wird heute von allen Seiten stärker bedroht. Auch der Staat und seine Ermittlungsbehörden haben einen ausgeprägten Datenhunger. Das BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und die Ausdehnung der heimlichen Überwachungsmaßnahmen bringen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Gefahr.

Im Geschäftsleben können nicht alle Menschen informiert und kritisch mit ihren Daten umgehen. Datensparsamkeit ist deshalb immer noch der beste Datenschutz.

In Berlin hat der rot-rote Senat die Videoüberwachung flächendeckend für die Öffentlichen Verkehrsmittel beschlossen. So wird immer mehr Aufsichts- und Sicherheitspersonal eingespart, das vor Ort gegen Straftaten einschreiten könnte. Eine Videokamera verhindert aber keine Straftaten. Neuster Coup ist die Einrichtung einer automatisierten Zentralen Schülerdatei.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheiten stärken. In einer modernen Gesellschaft ist nicht der Bürger gläsern, sondern der Staat! Deswegen setze ich mich für den Ausbau von Informationsrechten ein.

Im Datenschutzausschuss kümmern wir uns um die "ganz alltägliche" Lücken beim Datenschutz.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix leistet dazu unverzichtbare Arbeit.
Der aktueller Jahresbericht spiegelt wieder, wie es um den Datenschutz in Berlin bestellt ist.

Jahrgang: 2007
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09.11.2007 > Stadtgespräch Kontrovers "Bleiben die Bürger_innenrechte auf der Strecke?" - Bei dem heutigen Überwachungswahn kann mensch sich gelegentlich fragen: "Bleiben die Bürger_innenrechte nicht dabei auf der Strecke?" Ob Videoüberwachung in Bahnhöfen oder Park, bis hin zum Fingerabdruck im Pass, heute scheint alles möglich. In der Diskussionsrunde des TVB zusammen mit Thomas Kleineidam, SPD, innenpolitischer Sprecher & Frank Henkel, CDU, innenpolitischer Sprecher (Presse)
07.11.2007 > KOB, Intrapol und Integration - Die kleine Anfrage versucht herauszufinden, was mit den gespeicherten Daten über die nicht-deutschstämmigen Berliner BürgerInnen passiert, ob diese zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden und wer diese Daten einsehen darf. (Anfragen)
05.11.2007 > Telefonüberwachung: Rot-Rot will nicht mal Berichte! - Berichte wer und wofür einer Telefonüberwachung unterzogen wurde, muss der Politik zugänglich gemacht werden, damit eine Kontrolle der Mechanismen möglich bleibt. Die Ablehnung der Koalition die Berichtspflicht über solche Überwachungen auszudehnen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar. (Meldungen)
29.10.2007 > Kühlen Kopf bewahren - Bei einer Demonstration türkischer BerlinerInnen gab es Übergriffe auf Kurdischstämmige MitbürgerInnen, die nicht hingenommen werden dürfen. Die Analyse der Polizei, das Zusammenleben der türkischen und kurdischstämmigen BerlinerInnen sei gescheitert ist allerdings nicht zutreffend. Die aufgeheizte Stimmung erhält durch solche Aussagen nur weiteren Nährboden. Alle sollten sich jetzt beruhigen und die Gruppen unterstützen, die für ein friedliches Miteinander eintreten. (Meldungen)
09.10.2007 > Noch immer keine Fakten für Videoüberwachung! - Wie die Regierung Straftaten verhindern will kann sie nicht begründen, dass sie der Polizei trotzdem erlaubt den gesamten Berliner Personennahverkehr flächendeckend und rund um die Uhr zu filmen, ist Realität. (Meldungen)
12.08.2007 > Sind wir alle §129a? - Beitrag zur übertriebenen Anwendung des §129a StGB gegen die "Linke Szene" im SPUNK, der Mitgliederzeitschrift der GRÜNEN JUGEND. (Meldungen)
01.08.2007 > Polizeieinsatz in der Brunnenstraße überzogen - Ein alternatives Hausprojekt wird mit übertriebener Polizeistärke durchsucht. Wie es zu rechtfertigen ist, das 31 friedliche BewohnerInnen von 600 PolizistInnen heimgesucht werden, mag dahingestellt sein. (Meldungen)
24.05.2007 > Rede zum Thema "Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr" - Die Denkweise Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zur Verbrechensbekämpfung reiche aus, ist schlichtweg falsch. Es braucht eines gut überlegten Sicherheitskonzeptes, welches zusammen mit der BVG erarbeitet wird. Ideen hierfür gibt es bereits viele! (Reden)
08.05.2007 > Zwangsversteigerung der Köpi wirft Fragen auf ! - Der Verkauf der Köpi muss in das Blickfeld gerückt werden. Unklare Fragen wer die neuen KäuferInnen sind und welche Ziele sie verfolgen müssen aufgedeckt werden. Außerdem dürfen die bisherigen Mietverträge mit den Köpi – BewohnerInnen nicht außer acht gelassen werden. Autonome und alternative Wohn- und Kulturprojekte müssen einfach gesichert sein - eine Erklärung zusammen mit Andreas Otto, dem wohnungspolitischen Sprecher. (Meldungen)
22.02.2007 > "Individuelle Kennzeichnung bei der Polizei" - Die Kennzeichnung für PolizistInnen ist längst überfällig. Sie schützt z.B. DemonstrationsteilnehmerInnen vor unverhältnismäßigen Übergriffen, kann aber auch ein Verhältnis zur Polizei entschärfen. PolizistInnen sind somit nicht mehr anonym und ungreifbar, sondern im Notfall zu belangen. Mensch fühlt sich dann nicht mehr automatisch dauerhaft von ihnen bedroht und dies entschärft bestimmt so manche brenzlige Situation. Eine Kennzeichnung nutzt also allen beteiligten Seiten und wirkt deeskalierend. (Reden)
20.02.2007 > Tegels Leitungen - Ob die Telefongespräche der Insassen der JVA Tegel aufgezeichnet werden, soll die verwantwortliche Justizsenatorin beantworten. (Anfragen)