Datenschutz und Informationsfreiheiten
Ein Datenschutzskandal jagt den nächsten: Lidl überwacht seine ArbeitnehmerInnen, die Telekom späht Journalisten und Mitarbeiter aus, aktuell gelangen sensibelste Kreditkartendaten der Landesbank Berlin an die Öffentlichkeit. Das zeigt deutlich: Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern Verbraucherschutz.
Unsere Privatsphäre wird heute von allen Seiten stärker bedroht. Auch der Staat und seine Ermittlungsbehörden haben einen ausgeprägten Datenhunger. Das BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und die Ausdehnung der heimlichen Überwachungsmaßnahmen bringen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Gefahr.
Im Geschäftsleben können nicht alle Menschen informiert und kritisch mit ihren Daten umgehen. Datensparsamkeit ist deshalb immer noch der beste Datenschutz.
In Berlin hat der rot-rote Senat die Videoüberwachung flächendeckend für die Öffentlichen Verkehrsmittel beschlossen. So wird immer mehr Aufsichts- und Sicherheitspersonal eingespart, das vor Ort gegen Straftaten einschreiten könnte. Eine Videokamera verhindert aber keine Straftaten. Neuster Coup ist die Einrichtung einer automatisierten Zentralen Schülerdatei.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheiten stärken. In einer modernen Gesellschaft ist nicht der Bürger gläsern, sondern der Staat! Deswegen setze ich mich für den Ausbau von Informationsrechten ein.
Im Datenschutzausschuss kümmern wir uns um die "ganz alltägliche" Lücken beim Datenschutz.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix leistet dazu unverzichtbare Arbeit.
Der aktueller Jahresbericht spiegelt wieder, wie es um den Datenschutz in Berlin bestellt ist.
| Jahrgang: 2009 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 21.12.2009 | > | Datenpanne bei Berliner Gewerbeauskunft - Laut dem Online-Magazin Netzpolitik.org ist bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft eine riesige Datenpanne entdeckt worden, von der rund 350.000 Unternehmen betroffen sind. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, einen Schutz gegen das Auslesen der Daten einzurichten. (Presse) |
| 16.11.2009 | > | Senat darf kein Datenstaubsauger sein! - Die Verwaltung hat in einem ärztlichen Fragebogen für die Einstellungsuntersuchung von Stellenbewerbern, u.a. Angaben zu mögl. psychischen Krankheiten, Drogenkonsum und Alkoholgenuss verlangt.
Damit beweist der Senat einmal mehr: Datenschutz ist ihm egal. Meine Fraktion wird bei diesem Thema Aufklärung verlangen. (Presse) |
| 06.11.2009 | > | Aufklärung im SchülerVZ-Fall dringend notwendig - Der Fall um den Datenskandal bei SchülerVZ wird immer undurchsichtiger. Nach dem tragischen Suizid des Angeklagten in der Untersuchungshaft und den aufkommenenden Zweifel über den Tatvorwurf, ist u.a. von Schweigegeld die Rede. All das muss schnellstens aufgeklärt werden - eine gemeinsame Pressemitteilung mit Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion. (Presse) |
| 05.11.2009 | > | Ich suche dich. Wer bist du? - Broschüre zum Thema Soziale Netzwerke und Datenschutz. Tipps für Jugendliche - Die Broschüre "Ich suche dich. Wer bist du?" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit und dem Landesprogramm jugendnetz-berlin.de herausgegeben.
Die Broschüre soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen Tipps für den richtigen Umgang mit ihren Daten in den "Social Netzworks" geben. Eine sehr gute Initiative. (Presse) |
| 29.10.2009 | > | Leck im SchülerVZ - Die Datenpanne beim Social Network SchülerVZ war größer als bisher angenommen - selbst private Daten konnten wohl ausgelesen werden.
Wir fordern daher eine umgehende Aufklärung des Skandals und die Benachrichtung der Eltern der Betroffenen. (Presse) |
| 09.09.2009 | > | Bürgerrechte-Demo ist auch Demo gegen Rot-Rot - Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats, der nichts für den Datenschutz tut oder ihn oft links liegen lässt.
Die Vorgehensweise und die Reaktion bei der JournalistInnenüberprüfung bezüglich der Leichtathletik-WM hat dies einmal mehr gezeigt. (Presse) |
| 17.08.2009 | > | Leichtathletik-WM - Pressefreiheit hat "Sommerpause" - Die Überprüfung und Durchleuchtung von Journalist_innen für eine Akkreditierung zur Leichtathletik-WM ist weiterhin ein großer Skandal. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von der Linken kritisiert dies lautstark - doch: die Linksfraktion aus der Berliner Regierung hat diese Überprüfung mit zu verantworten! (Presse) |
| 10.08.2009 | > | Journalistenausweis reicht aus für's Olympiastadion! - Journalist_innen die sich zur Leichtathletik-WM akkreditieren wollen, müssen sich einer kompletten Durchleuchtung (Überprüfung von Daten der Polizei und des Verfassungschutzes etc) unterziehen. Dies ist ein Verstoß gegen Datenschutz und Pressefreiheit - und wir werden das nicht hin nehmen! (Presse) |
| 02.07.2009 | > | Datenschutz für Ehrenamtliche in öffentlichen Bibliotheken modernisieren! - Ehrenamtliches Engagement in Berliner Bibliotheken wird unter Verweis auf den Datenschutz ausgebremst. Deshalb wollen wir den Datenschutz in diesem Punkt modernisieren. (Presse) |
| 28.04.2009 | > | 28.4. Aus dem Datenschutzausschuss - (Meldungen) |
| 27.04.2009 | > |  |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei wurde zugestimmt - unsere Kritik bleibt - Trotz großer Bemühungen unsererseits wurde der allgemeinen Schüler_innendatei im Parlament zugestimmt. Nun ist der Weg frei für ein unausgereiftes Konzept. Doch wir werden natürlich weiterhin diese Datei kritisch begleiten und uns genauso leidenschaftlich wie bisher für den Datenschutz einsetzen. Auch in der Presse hat diese Zustimmung für viel Aufsehen gesorgt. Eine kleine Zusammenfassung der Artikel finden sie hier. (Presse) |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei - meine Rede im Parlament - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten! (Presse) |
| 19.02.2009 | > | Bürgerrechte gelten auch für Schüler und Schülerinnen! - Die Abstimmung über die Schüler_innendatei findet in der heutigen Plenarsitzung statt. Wir lehnen dieses undurchdachte Gesetz weiter ab u.a. weil es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwirft.
Die Pressemitteilung habe ich zusammen mit Özcan Mutlu, dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion verfasst. (Presse) |
| 19.02.2009 | > | Gesetz zur automatisierten Schülerdatei - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten! (Reden) |
| 18.02.2009 | > | Plenarsitzung am 19. Februar 2009: Schwerpunkte und Redebeiträge - Dies sind die Schwerpunkte unserer Fraktion bei der Plenarsitzung am 19. Februar.
Unsere Priorität liegt diesmal auf der, von der rot-roten Koalition geplanten, Schüler_innendatei, die abgestimmt werden soll. Ausführliche Informationen finden Sie hier (Meldungen) |
| 17.02.2009 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Wer schützt unsere Daten?" - Wie weit greift der Staat in die Freiheiten der Bürger_innen ein? In Zeiten der allgegenwärtigen Terrorbekämpfung, der Banken-, Bahn- und anderer Datenskandale, sind viele Daten bedroht. Wie wir die Bevölkerung schützen, gleichzeitig aber effektiv gegen Verbrechen vorgehen können, darüber diskutiere ich zusammen mit Peter Trapp, CDU & Andreas Kugler, SPD, beide datenschutzpolitische Sprecher ihrer Fraktionen (Presse) |
| 11.02.2009 | > | Barzahlung beim "Knöllchen" nicht mehr möglich - Anfang des Jahres ist eine neue Regelung der Polzei in Kraft getreten: Bußgelder unter 35 Euro können nicht mehr bar und direkt bei den Polizist_innen bezahlt werden. Diese Bußgelder müssen ab sofort überwiesen werden. Die Nachteile liegen auf der Hand: Der Effekt des sofortigen Bezahlens geht verloren, der Verwaltungsaufwand steigt und es werden mehr Daten gesammelt. (Presse) |
| 28.01.2009 | > | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) - Das bisherige Gesetz soll dahin geändert werden, das der Berliner Datenschutzbeauftragte vor die Möglichkeit erhält, datenschutzrelevante Vorgänge in den Berliner Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, zu kommentieren und ggf. um Änderungen zu bitten. Eine gelegentliche Einbeziehung reicht bei einem Thema wie dem Datenschutz einfach nicht aus. Und das soll dieses Gesetz erreichen. (Anträge) |
| 22.01.2009 | > | Berlin braucht keine Schülerschnüffeldatei - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht immer mehr deutlich, dass einE gläserneR SchülerIn bei der Umsetzung traurige Realität wird. Dieses Vorgehen lehnen wir natürlich entschieden ab! - Presseerklärung zusammen mit Özcan Mutlu dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion (Presse) |
| 21.01.2009 | > | Datenschutz ist BürgerInnenrecht - Eine Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen - Die Kampagne unserer Partei soll alle BürgerInnen sensibler für das Thema machen. Hier gibt es Tips wie mensch Spuren im Internet vermeiden kann, wie der PC sicherer wird und wie mensch aktiv für den Datenschutz werden kann. Testen Sie doch einfach ihr Wissen beim Datnschutztest! (Meldungen) |
| 09.01.2009 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht vielen DatenschützerInnen Sorgen, auch uns! Eine gemeinsame Erklärung mit Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion (Presse) |
| 06.01.2009 | > | Akten auf Rädern - Artikel aus der taz vom 05.01. (Sebastian Heiser) - Der Senat lässt Pakete von Behörden durch einen Essenslieferanten an die EmpfängerInnen ausliefern. Nach dem Datenskandal bei der LBB machen sich DatenschützerInnen zu recht Sorgen um sensible Daten - ein Artikel aus der taz vom 05.01. geschrieben von Sebastian Heiser (Presse) |
