Datenschutz und Informationsfreiheiten

Ein Datenschutzskandal jagt den nächsten: Lidl überwacht seine ArbeitnehmerInnen, die Telekom späht Journalisten und Mitarbeiter aus, aktuell gelangen sensibelste Kreditkartendaten der Landesbank Berlin an die Öffentlichkeit. Das zeigt deutlich: Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern Verbraucherschutz.

Unsere Privatsphäre wird heute von allen Seiten stärker bedroht. Auch der Staat und seine Ermittlungsbehörden haben einen ausgeprägten Datenhunger. Das BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und die Ausdehnung der heimlichen Überwachungsmaßnahmen bringen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Gefahr.

Im Geschäftsleben können nicht alle Menschen informiert und kritisch mit ihren Daten umgehen. Datensparsamkeit ist deshalb immer noch der beste Datenschutz.

In Berlin hat der rot-rote Senat die Videoüberwachung flächendeckend für die Öffentlichen Verkehrsmittel beschlossen. So wird immer mehr Aufsichts- und Sicherheitspersonal eingespart, das vor Ort gegen Straftaten einschreiten könnte. Eine Videokamera verhindert aber keine Straftaten. Neuster Coup ist die Einrichtung einer automatisierten Zentralen Schülerdatei.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheiten stärken. In einer modernen Gesellschaft ist nicht der Bürger gläsern, sondern der Staat! Deswegen setze ich mich für den Ausbau von Informationsrechten ein.

Im Datenschutzausschuss kümmern wir uns um die "ganz alltägliche" Lücken beim Datenschutz.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix leistet dazu unverzichtbare Arbeit.
Der aktueller Jahresbericht spiegelt wieder, wie es um den Datenschutz in Berlin bestellt ist.

Jahrgang: 2010
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17.12.2010 > Gläserner Staat – verantwortungsvolle Wächter - Die Bewegung für Informationsfreiheit leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Klarheit und Wahrheit. Doch jeder, der Informationen weiter gibt, hat auch eine Verantwortung. Das gilt auch für WikiLeaks. Ich fordere: Der Staat muss viel mehr Informationen von sich aus veröffentlichen.
Dieser Artikel wurde für das Polli-Magazin verfasst. (Presse)
09.10.2010 > Berlin verdient am Adressenhandel - Berlin nimmt im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro mit dem Verkauf von Meldedaten der Berliner BürgerInnen ein. Bisher können sie kaum dagegen etwas tun, denn jedeR kann bei den Meldebehörden - auch ohne angabe von Gründen - Namen und Anschrift erfahren. Damit ein solch ungehemmter Handel eingedämmt werden kann, empfehlen wir die Gebühren für eine Weitergabe wesentlich zu erhöhen. (Presse)
20.09.2010 > Körting: Bald Namensschilder für Polizei - Die schon lange von uns geforderten Namensschilder für die Berliner PolizistInnen, sollen in Kürze eingeführt werden. Dies kündigte Innensenator Ehrhart Körting am Montag an. Es wäre wünschenswert, wenn die Kennzeichnung nun so schnell wie möglich umgesetzt werden würde. (Presse)
21.07.2010 > Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. (Presse)
16.06.2010 > Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken - Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert. (Presse)
19.04.2010 > Weiter so, Dr. Dix! - Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus. (Presse)
23.02.2010 > Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz - Veranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz:
am Mittwoch, 24. Februar
um 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376
Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. (Presse)
09.02.2010 > Videoüberwachung ohne Sinn und Verstand - Immer mehr Kameras verfolgen die Berlinerinnen und Berliner auf Schritt und Tritt. Tausende Kameras hängen bereits in U-Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen und Tram-Wagen der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG und Senat wollen ihre Zahl noch erheblich steigern. Doch bringt mehr Videoüberwachung auch mehr Sicherheit? Das weiß der Senat nicht und will es offensichtlich auch gar nicht wissen. Eine wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen ist weder erfolgt noch geplant. (Presse)
02.02.2010 > Wasser und mehr - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Senat aufgefordert, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwirtschaft offen zu legen. Darüber hinaus haben die Grünen als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. (Presse)
28.01.2010 > Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit - Wir fordern ein Ende der Geheimhaltung aller Verträge von Allgemeininteresse. Das Land Berlin darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben. (Reden)
20.01.2010 > Wasserverträge offen legen - Die vom Senat geheim abgeschlossenen Verträge über unser Berliner Wasser, sollen endlich offen gelegt werden. Die BerlinerInnen haben ein Recht darauf. (Anträge)
19.01.2010 > Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / Publizitätsgesetz - Nach den Geheimverträgen des Senats über unser Berliner Wasser, möchten wir die Informationsfreiheit und die Transparenz für die BürgerInnen stärken. Alle sollen wissen, welche Verträge in ihrem bzw. gegen ihren Willen abgeschlossen werden. (Anträge)
15.01.2010 > Kameras liefern unscharfes Bild - Zwei kleine Anfragen an den Innensenator zeigen, das die Überwachungskameras der BVG technisch veraltet - und die Auswirkung auf die Kriminalitätsbekämpfung nicht nachvollziehbar sind. Trotzdem werden seit zwei Jahren die Videos an die Polizei übermittelt - und die Fahrgäste somit unter Generalverdacht gestellt. (Presse)