Datenschutz und Informationsfreiheiten
Ein Datenschutzskandal jagt den nächsten: Lidl überwacht seine ArbeitnehmerInnen, die Telekom späht Journalisten und Mitarbeiter aus, aktuell gelangen sensibelste Kreditkartendaten der Landesbank Berlin an die Öffentlichkeit. Das zeigt deutlich: Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern Verbraucherschutz.
Unsere Privatsphäre wird heute von allen Seiten stärker bedroht. Auch der Staat und seine Ermittlungsbehörden haben einen ausgeprägten Datenhunger. Das BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und die Ausdehnung der heimlichen Überwachungsmaßnahmen bringen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Gefahr.
Im Geschäftsleben können nicht alle Menschen informiert und kritisch mit ihren Daten umgehen. Datensparsamkeit ist deshalb immer noch der beste Datenschutz.
In Berlin hat der rot-rote Senat die Videoüberwachung flächendeckend für die Öffentlichen Verkehrsmittel beschlossen. So wird immer mehr Aufsichts- und Sicherheitspersonal eingespart, das vor Ort gegen Straftaten einschreiten könnte. Eine Videokamera verhindert aber keine Straftaten. Neuster Coup ist die Einrichtung einer automatisierten Zentralen Schülerdatei.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheiten stärken. In einer modernen Gesellschaft ist nicht der Bürger gläsern, sondern der Staat! Deswegen setze ich mich für den Ausbau von Informationsrechten ein.
Im Datenschutzausschuss kümmern wir uns um die "ganz alltägliche" Lücken beim Datenschutz.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix leistet dazu unverzichtbare Arbeit.
Der aktueller Jahresbericht spiegelt wieder, wie es um den Datenschutz in Berlin bestellt ist.
| Jahrgang: alle 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 29.01.2012 | > | Benedikt Lux kritisiert: Abfrage von Handydaten ist zum Standard der Berliner Polizei geworden - Lux plädiert für den Schutz der Unschuldsvermutung. Auch wenn die Datenabfrage verführerisch sei: sie muss eine Ausnahme bleiben und rechtlich eingegrenzt werden. Ein Artikel in der Berliner Zeitung von Thomas Rogalla, ein taz-Artikel von Stefan Alberti, ein Bericht in der BZ von Olaf Wedekind, ein Tagesspiegel-Artikel und ein Bericht in der Berliner Morgenpost, ein Bericht in der FAZ von Fridtjof Küchemann und ein Artikel in Neues Deutschland von Martin Kröger (Presse) |
| 25.01.2012 | > | Ermittlungen gegen Autobrandstifter: insgesamt wurden 4,2 Mio. Datensätze erfasst. - Die Berliner Polizei hat bei den Ermittlungen gegen Autobrandstifter in großem Stil Handydaten erfasst, insgesamt 4,2 Millionen Datensätze. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen, doch es konnte damit kein Verdächtiger ermittelt werden konnte. Benedikt Lux fragt sich daher, ob die Funkzellenüberwachung überhaupt geeignte sei, Täter zu fassen. Zudem wurden Ermittler aus anderen Bereichen abgezogen, obwohl sie beim Einsatz zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sinnvoller gewesen wären. Berichte in der Berliner Morgenpost, auf süddeutsche.de, auf netzpolitik.org (von André Meister), auf Welt online und in Neues Deutschland (von Martin Kröger). (Presse) |
| 23.01.2012 | > | Video-Überwachung von Liebig 14: Benedikt Lux sieht darin keine rechtsstaatliche Haltung - Nach Meinung von Lux hat diese Kamera nicht eine einzige Straftat verhindert. Ein Bericht von Karin Christmann im Tagesspiegel und ein Artikel in der Berliner Zeitung. (Presse) |
| 20.01.2012 | > | Bei der Suche nach Brandstiftern: Berliner Polizei spähte massenhaft Handydaten aus - Bei der Suche nach den Autobrandstiftern wertete die Polizei in großem Umfang Handy-Daten aus. Benedikt Lux hält dieses Vorgehen für umstritten und sieht einen dringlichen Aufklärungsbedarf. Er fordert zu dem einen sensiblen Umgang mit der Funkzellenauswertung. Ein Artikel auf Welt online von Jens Anker, ein Bericht im Tagesspiegel von Karin Christmann, Jörn Hasselmann, Lars von Törne und ein Artikel von J. Gorny im Berliner Kurier. (Presse) |
| 13.04.2011 | > | Senat verletzt mit Kita-Brief Datenschutz - Im Januar 2011 hatten Bürgermeister Wowereit und Bildungsenator Zöllner 55.000 Briefe an Berliner Eltern geschrieben - um sich selbst für die KiTa-Beitragsfreiheit zu feiern. Mit der Nutzung der Adressen haben sie massiv den Datenschutz verletzt. (Presse) |
| 30.03.2011 | > | Gläserner Staat statt gläserne BürgerInnen - Der neue Datenschutzbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Dix, zeigt deutlich, das Datenschutz und Informationsfreiheit heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt. (Presse) |
| 07.03.2011 | > | Flugroutenstreit bei "Schupelius fragt" - Gunnar Schupelius hatte in seiner tv.b Sendung "Schupelius fragt", zu einer Diskussion über die Flugrouten des geplanten Flughafens BBI, eingeladen. Die anderen Gäste der Sendung waren Albert Weingartner (CDU), Christian Gaebler (SPD) und Klaus-Peter von Lüdecke (FDP) (Presse) |
| 14.02.2011 | > | Initiative Wassertisch vom eigenen Erfolg überrascht - Die InitiatorInnen haben am Ostbahnhof den (unerwarteten) großen Erfolg des Volksentscheids zu den Wasserverträgen gefeiert. 27 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt - und über 98 Prozent haben dem Entscheid ihre Zustimmung gegeben: die BerlinerInnen haben also ein großes Interesse daran, das Transparenz bei der Politikgestaltung gewahrt wird. (Presse) |
| 01.02.2011 | > | Wowereits Brief, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist - Der Senat hat einen Brief an mehr als 50 000 Berliner Eltern geschickt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bildungssenator Jürgen Zöllner werben in diesem Brief für ein drittes kostenloses KiTa-Jahr. Wir sehen hier jedoch einen verdeckten Wahlkampf für die SPD - gerade Wowereit zeigt sonst keinerlei Interesse für die Situation von KiTas. Zudem muss geprüft werden, ob die Adressdaten zweckentfremdet wurden. (Presse) |
| 13.01.2011 | > | Datenschutz Im Justizvollzug - Wir versprechen eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesetz. Der Entwurf ist aber "ein Schritt rückwärts". Der Richtervorbehalt wird weitgehend ausgehebelt - etwa bei Mobiltelefonen und bei der Videoüberwachung. Wir fragen uns, was die Senatorin dazu treibt, so ein "kleingeistiges Gesetz" vorzulegen. (Reden) |
| 17.12.2010 | > | Gläserner Staat – verantwortungsvolle Wächter - Die Bewegung für Informationsfreiheit leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Klarheit und Wahrheit. Doch jeder, der Informationen weiter gibt, hat auch eine Verantwortung. Das gilt auch für WikiLeaks. Ich fordere: Der Staat muss viel mehr Informationen von sich aus veröffentlichen.
Dieser Artikel wurde für das Polli-Magazin verfasst. (Presse) |
| 09.10.2010 | > | Berlin verdient am Adressenhandel - Berlin nimmt im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro mit dem Verkauf von Meldedaten der Berliner BürgerInnen ein. Bisher können sie kaum dagegen etwas tun, denn jedeR kann bei den Meldebehörden - auch ohne angabe von Gründen - Namen und Anschrift erfahren. Damit ein solch ungehemmter Handel eingedämmt werden kann, empfehlen wir die Gebühren für eine Weitergabe wesentlich zu erhöhen. (Presse) |
| 20.09.2010 | > | Körting: Bald Namensschilder für Polizei - Die schon lange von uns geforderten Namensschilder für die Berliner PolizistInnen, sollen in Kürze eingeführt werden. Dies kündigte Innensenator Ehrhart Körting am Montag an. Es wäre wünschenswert, wenn die Kennzeichnung nun so schnell wie möglich umgesetzt werden würde. (Presse) |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. (Presse) |
| 16.06.2010 | > | Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken - Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert. (Presse) |
| 19.04.2010 | > | Weiter so, Dr. Dix! - Wir begrüßen schärfere Kontrollen beim Datenschutz. Um dies weiterhin garantieren zu können, brauchen wir einen erfahrenen Datenschutzbeauftragten. Aus diesem Grunde spricht sich auch unsere Fraktion für die Wiederwahl des aktuellen Berliner Beauftragen aus. (Presse) |
| 23.02.2010 | > | Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz - Veranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz:
am Mittwoch, 24. Februar um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376 Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. (Presse) |
| 09.02.2010 | > | Videoüberwachung ohne Sinn und Verstand - Immer mehr Kameras verfolgen die Berlinerinnen und Berliner auf Schritt und Tritt. Tausende Kameras hängen bereits in U-Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen und Tram-Wagen der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG und Senat wollen ihre Zahl noch erheblich steigern. Doch bringt mehr Videoüberwachung auch mehr Sicherheit? Das weiß der Senat nicht und will es offensichtlich auch gar nicht wissen. Eine wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen ist weder erfolgt noch geplant. (Presse) |
| 02.02.2010 | > | Wasser und mehr - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Senat aufgefordert, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwirtschaft offen zu legen. Darüber hinaus haben die Grünen als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. (Presse) |
| 28.01.2010 | > | Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit - Wir fordern ein Ende der Geheimhaltung aller Verträge von Allgemeininteresse. Das Land Berlin darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben. (Reden) |
| 20.01.2010 | > | Wasserverträge offen legen - Die vom Senat geheim abgeschlossenen Verträge über unser Berliner Wasser, sollen endlich offen gelegt werden. Die BerlinerInnen haben ein Recht darauf. (Anträge) |
| 19.01.2010 | > | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin / Publizitätsgesetz - Nach den Geheimverträgen des Senats über unser Berliner Wasser, möchten wir die Informationsfreiheit und die Transparenz für die BürgerInnen stärken. Alle sollen wissen, welche Verträge in ihrem bzw. gegen ihren Willen abgeschlossen werden. (Anträge) |
| 15.01.2010 | > | Kameras liefern unscharfes Bild - Zwei kleine Anfragen an den Innensenator zeigen, das die Überwachungskameras der BVG technisch veraltet - und die Auswirkung auf die Kriminalitätsbekämpfung nicht nachvollziehbar sind. Trotzdem werden seit zwei Jahren die Videos an die Polizei übermittelt - und die Fahrgäste somit unter Generalverdacht gestellt. (Presse) |
| 21.12.2009 | > | Datenpanne bei Berliner Gewerbeauskunft - Laut dem Online-Magazin Netzpolitik.org ist bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft eine riesige Datenpanne entdeckt worden, von der rund 350.000 Unternehmen betroffen sind. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, einen Schutz gegen das Auslesen der Daten einzurichten. (Presse) |
| 16.11.2009 | > | Senat darf kein Datenstaubsauger sein! - Die Verwaltung hat in einem ärztlichen Fragebogen für die Einstellungsuntersuchung von Stellenbewerbern, u.a. Angaben zu mögl. psychischen Krankheiten, Drogenkonsum und Alkoholgenuss verlangt.
Damit beweist der Senat einmal mehr: Datenschutz ist ihm egal. Meine Fraktion wird bei diesem Thema Aufklärung verlangen. (Presse) |
| 06.11.2009 | > | Aufklärung im SchülerVZ-Fall dringend notwendig - Der Fall um den Datenskandal bei SchülerVZ wird immer undurchsichtiger. Nach dem tragischen Suizid des Angeklagten in der Untersuchungshaft und den aufkommenenden Zweifel über den Tatvorwurf, ist u.a. von Schweigegeld die Rede. All das muss schnellstens aufgeklärt werden - eine gemeinsame Pressemitteilung mit Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion. (Presse) |
| 05.11.2009 | > | Ich suche dich. Wer bist du? - Broschüre zum Thema Soziale Netzwerke und Datenschutz. Tipps für Jugendliche - Die Broschüre "Ich suche dich. Wer bist du?" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit und dem Landesprogramm jugendnetz-berlin.de herausgegeben.
Die Broschüre soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen Tipps für den richtigen Umgang mit ihren Daten in den "Social Netzworks" geben. Eine sehr gute Initiative. (Presse) |
| 29.10.2009 | > | Leck im SchülerVZ - Die Datenpanne beim Social Network SchülerVZ war größer als bisher angenommen - selbst private Daten konnten wohl ausgelesen werden.
Wir fordern daher eine umgehende Aufklärung des Skandals und die Benachrichtung der Eltern der Betroffenen. (Presse) |
| 09.09.2009 | > | Bürgerrechte-Demo ist auch Demo gegen Rot-Rot - Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, 12. September ist auch eine Demonstration gegen die Politik des rot-roten Senats, der nichts für den Datenschutz tut oder ihn oft links liegen lässt.
Die Vorgehensweise und die Reaktion bei der JournalistInnenüberprüfung bezüglich der Leichtathletik-WM hat dies einmal mehr gezeigt. (Presse) |
| 17.08.2009 | > | Leichtathletik-WM - Pressefreiheit hat "Sommerpause" - Die Überprüfung und Durchleuchtung von Journalist_innen für eine Akkreditierung zur Leichtathletik-WM ist weiterhin ein großer Skandal. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von der Linken kritisiert dies lautstark - doch: die Linksfraktion aus der Berliner Regierung hat diese Überprüfung mit zu verantworten! (Presse) |
| 10.08.2009 | > | Journalistenausweis reicht aus für's Olympiastadion! - Journalist_innen die sich zur Leichtathletik-WM akkreditieren wollen, müssen sich einer kompletten Durchleuchtung (Überprüfung von Daten der Polizei und des Verfassungschutzes etc) unterziehen. Dies ist ein Verstoß gegen Datenschutz und Pressefreiheit - und wir werden das nicht hin nehmen! (Presse) |
| 02.07.2009 | > | Datenschutz für Ehrenamtliche in öffentlichen Bibliotheken modernisieren! - Ehrenamtliches Engagement in Berliner Bibliotheken wird unter Verweis auf den Datenschutz ausgebremst. Deshalb wollen wir den Datenschutz in diesem Punkt modernisieren. (Presse) |
| 28.04.2009 | > | 28.4. Aus dem Datenschutzausschuss - (Meldungen) |
| 27.04.2009 | > |  |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei wurde zugestimmt - unsere Kritik bleibt - Trotz großer Bemühungen unsererseits wurde der allgemeinen Schüler_innendatei im Parlament zugestimmt. Nun ist der Weg frei für ein unausgereiftes Konzept. Doch wir werden natürlich weiterhin diese Datei kritisch begleiten und uns genauso leidenschaftlich wie bisher für den Datenschutz einsetzen. Auch in der Presse hat diese Zustimmung für viel Aufsehen gesorgt. Eine kleine Zusammenfassung der Artikel finden sie hier. (Presse) |
| 24.02.2009 | > | Schüler_innendatei - meine Rede im Parlament - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten! (Presse) |
| 19.02.2009 | > | Bürgerrechte gelten auch für Schüler und Schülerinnen! - Die Abstimmung über die Schüler_innendatei findet in der heutigen Plenarsitzung statt. Wir lehnen dieses undurchdachte Gesetz weiter ab u.a. weil es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufwirft.
Die Pressemitteilung habe ich zusammen mit Özcan Mutlu, dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion verfasst. (Presse) |
| 19.02.2009 | > | Gesetz zur automatisierten Schülerdatei - Meine Rede im Parlament sollte noch einmal deutlich zeigen, welche Gefahren in der Schüler_innendatei lauern. 4,8 Millionen Datensätze, von denen 1/4 sensible Daten sind, werden in dieser Datei erfasst - und noch immer sind nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme gelöst worden. Trotzdem wurde diesem Gesetz zugestimmt. Wir werden auch weiterhin die Schüler_innendatei ganz genau im Auge behalten! (Reden) |
| 18.02.2009 | > | Plenarsitzung am 19. Februar 2009: Schwerpunkte und Redebeiträge - Dies sind die Schwerpunkte unserer Fraktion bei der Plenarsitzung am 19. Februar.
Unsere Priorität liegt diesmal auf der, von der rot-roten Koalition geplanten, Schüler_innendatei, die abgestimmt werden soll. Ausführliche Informationen finden Sie hier (Meldungen) |
| 17.02.2009 | > | Stadtgespräch Kontrovers zum Thema "Wer schützt unsere Daten?" - Wie weit greift der Staat in die Freiheiten der Bürger_innen ein? In Zeiten der allgegenwärtigen Terrorbekämpfung, der Banken-, Bahn- und anderer Datenskandale, sind viele Daten bedroht. Wie wir die Bevölkerung schützen, gleichzeitig aber effektiv gegen Verbrechen vorgehen können, darüber diskutiere ich zusammen mit Peter Trapp, CDU & Andreas Kugler, SPD, beide datenschutzpolitische Sprecher ihrer Fraktionen (Presse) |
| 11.02.2009 | > | Barzahlung beim "Knöllchen" nicht mehr möglich - Anfang des Jahres ist eine neue Regelung der Polzei in Kraft getreten: Bußgelder unter 35 Euro können nicht mehr bar und direkt bei den Polizist_innen bezahlt werden. Diese Bußgelder müssen ab sofort überwiesen werden. Die Nachteile liegen auf der Hand: Der Effekt des sofortigen Bezahlens geht verloren, der Verwaltungsaufwand steigt und es werden mehr Daten gesammelt. (Presse) |
| 28.01.2009 | > | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) - Das bisherige Gesetz soll dahin geändert werden, das der Berliner Datenschutzbeauftragte vor die Möglichkeit erhält, datenschutzrelevante Vorgänge in den Berliner Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, zu kommentieren und ggf. um Änderungen zu bitten. Eine gelegentliche Einbeziehung reicht bei einem Thema wie dem Datenschutz einfach nicht aus. Und das soll dieses Gesetz erreichen. (Anträge) |
| 22.01.2009 | > | Berlin braucht keine Schülerschnüffeldatei - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht immer mehr deutlich, dass einE gläserneR SchülerIn bei der Umsetzung traurige Realität wird. Dieses Vorgehen lehnen wir natürlich entschieden ab! - Presseerklärung zusammen mit Özcan Mutlu dem bildungspolitischen Sprecher unserer Fraktion (Presse) |
| 21.01.2009 | > | Datenschutz ist BürgerInnenrecht - Eine Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen - Die Kampagne unserer Partei soll alle BürgerInnen sensibler für das Thema machen. Hier gibt es Tips wie mensch Spuren im Internet vermeiden kann, wie der PC sicherer wird und wie mensch aktiv für den Datenschutz werden kann. Testen Sie doch einfach ihr Wissen beim Datnschutztest! (Meldungen) |
| 09.01.2009 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Bürgerrechte gelten auch für SchülerInnen! - Die SchülerInnendatenbank macht vielen DatenschützerInnen Sorgen, auch uns! Eine gemeinsame Erklärung mit Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion (Presse) |
| 06.01.2009 | > | Akten auf Rädern - Artikel aus der taz vom 05.01. (Sebastian Heiser) - Der Senat lässt Pakete von Behörden durch einen Essenslieferanten an die EmpfängerInnen ausliefern. Nach dem Datenskandal bei der LBB machen sich DatenschützerInnen zu recht Sorgen um sensible Daten - ein Artikel aus der taz vom 05.01. geschrieben von Sebastian Heiser (Presse) |
| 30.12.2008 | > | Ausweitung der Videoaufzeichnung: So nicht! - Die BVG will in Abstimmung mit dem Innensenator die Videoaufzeichnung auf 48 Stunden ausdehnen. Diese Ankündigung müsste jedeN AbgeordneteN auf die Palme bringen. Denn das Gesetz lässt nur eine Aufzeichnungszeit von 24 Stunden zu, und Gesetze werden nicht von der BVG sondern vom Parlament geändert. Eine schlichte Abstimmung mit dem Innensenator umgeht parlamentarische Befugnisse. (Presse) |
| 28.12.2008 | > | Der letzte Stollen ist noch nicht gegessen - Sensibelste Daten, darunter Kartennummern und Zahlungsvorgänge von mindestens 130.000 KundInnen der Landesbank Berlin lagen Anfang letzter Woche auf dem Tisch der Frankfurter Rundschau. Nun kam raus: Kurierfahrer entwendeten einen Stollen und legten stattdessen die Kreditkartenabrechnungen für die LBB in das Paket. Eine kleine Weihnachtsgeschichte. (Meldungen) |
| 20.12.2008 | > | Der letzte Stollen ist noch nicht gegessen! - Der Datenklau bei der Landesbank nimmt eine Wendung, mit der keineR gerechnet hat. Nun dürfte klar sein, dass keine unbefugten Dritten die sensiblen Daten in die Finger bekommen haben. Dennoch ein übler Nachgeschmack bleibt. Wenn es um's liebe Geld geht, tritt der Datenschutz oftmals zurück. (Presse) |
| 19.12.2008 | > | Koalition will zentrale SchülerInnendatei - Unglaublich, aber wahr. Die Koalition plant eine zentrale, digitale SchülerInnendatei mit den sensibelsten Daten aller Berliner SchülerInnen. Außerdem soll die Polizei bei einfachen Verdachtsmomenten zugreifen können. Özcan Mutlu und ich leisten parlamentarischen Widerstand. (Meldungen) |
| 18.12.2008 | > | Fragen Datenschutzskandal LBB - Wie kam es zum Datenskandal und welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung von externen Unternehmen? Lange haben DatenschützerInnen angemahnt, dass die Datenverarbeitung von Fremdunternehmen, ernstzunehmende Sicherheitsrisiken für unsere Daten birgt. (Anfragen) |
| 17.12.2008 | > | Sondersitzung zum LBB Skandal - Ich habe mit der CDU zusammen eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses einberufen. Hier sollen die Umstände des Datenskandals bei der LBB geklärt werden. (Presse) |
| 16.12.2008 | > | Landesbank hat Kredit verspielt (taz) - Wir fordern eine vollkommene Aufklärung des Datenskandals. Die KundInnen der Bank müssen sich endlich wieder sicher fühlen - Artikel aus der taz vom 16.12. geschrieben von Grit Weirauch (Presse) |
| 02.12.2008 | > |  |
| 28.11.2008 | > | SPD freut sich schon auf den faulen Kompromiss - Das BKA-Gesetz wurde zwar im Bundesrat abgelehnt, doch wird es einen zweiten Anlauf geben, in der auch die SPD singnalisiert dazu bereit zu sein, wenn ein paar kleine "Verbesserungen" vorgenommen würden. Diese kleinen Maßnahmen sind für uns nur Schönfärberei, keinesfalls eine Verbesserung. Alles riecht nach einem faulen Kompromiss, den wir nicht hinnehmen werden. (Presse) |
| 27.11.2008 | > | BKA Gesetz - Das BKA wird eine "Supermonsterbehörde". Nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgaben werden verwischt. Die bestehende Sicherheitsarchitektur verstaatlicht. Und: Rot-Rot macht den faulen Kompromiss mit. (Reden) |
| 26.11.2008 | > | 16 Daten von jedem Schüler (Artikel aus dem Tagesspiegel) - Die von der rot-roten Regierung überlegte allgemeine SchülerInnen-Datei soll bereits anfang nächsten Jahres umgesetz werden. Datenschutzrechtlich muss aber noch viel darüber nachgedacht werden. Artikel aus dem Tagesspiegel vom 26.11.08, geschrieben von Susanne Vieth-Entus (Presse) |
| 25.11.2008 | > | Keine Datenschnüffelei in den Schulen - Die Koalition will eine allgemeine SchülerInnendatenbank einführen. Die Idee ist ersteinmal unterstützenswert, wenn es den SchülerInnen eine Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten bringt. Es darf aber nicht passieren, das alle Sicherheitsbehörden Zugriff bekommen oder persönliche Daten von allen einsehbar sind. Die "gläsernen SchülerInnen" sind zu verhindern! Gemeinsame Presseerklärung mit Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher (Presse) |
| 07.11.2008 | > |  |
| 05.10.2008 | > | Jedes Schwein ruft mich an - Artikel aus der taz - Über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben mehreren tausend PolizeibeamtInnen einen Handyvertrag erhalten. Danach tauchten die Nummern der PolizistInnen im Internet auf. Ein Datenskandal nun auch bei der Polizei - Artikel aus der taz vom 05.10. geschrieben von Sebastian Heiser (Presse) |
| 01.10.2008 | > | Rede zum Europa-Informationsgesetz. Video von RBB Online - Mit dem Gesetz soll eine Transparenz der EU-Politik gefördert und die Informationslage verbessert und beschleunigt werden. Abgeordnete sollen über Vorlagen automatisch unterrichtet werden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn die EU wird immer wichtiger. Aber nicht mit dieser SPD.... (Presse) |
| 18.09.2008 | > | Ehrenamt nicht gegen Datenschutz ausspielen - Ehrenamtliche BibliothekshelferInnen wird aus angeblichen datenschutzrechtlichen Problemen die Arbeit verweigert. Hier wird der Datenschutz völlig falsch gegen das Ehrenamt gestellt, denn Ehrenamtliche unterschreiben auch schon heute Verschwiegenheitsklauseln. Damit wird ein absolut falscher Weg eingeschlagen. (Presse) |
| 19.08.2008 | > | Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge! - Die aufgetauchten geheimen Bankdaten von vielen deutschen BundesbürgerInnen sollten alle BerlinerInnen warnen. Der Datenschutz darf kein untergeordnetes Thema mehr sein! (Presse) |
| 10.07.2008 | > | Rede zu den Datenschutzbemühungen der rot-roten Regierung - Die rot-rote Koalition greift viele Datenschutzrechtliche Bemühungen auf, die eigentlich mal von uns Grünen geplant waren (und oft an der Regierung scheiterte) - Rede bei RBB online (Presse) |
| 25.06.2008 | > | Berichtspflicht ausweiten - Staatssekretär vernebelt Probleme - Die Berichtspflicht über Telefonüberwachungen muss endlich ausgedehnt werden. Es muss kontrollierbar bleiben, warum und in welchem Maße überwacht wird. Eine Kontrolle ist hier zum Schutz der BürgerInnen unumgänglich. (Presse) |
| 10.06.2008 | > | Datenschutzbericht 2007" - Die Rede behandelt den Datenschutzbericht 2007 und die mangelnde Umsetzung des Datenschutzes durch die rot-rote Regierung. Es liegen noch große Mängel vor und hier müssen einfach Verbesserungsmöglichkeiten geäußert werden. Außerdem wird an die Regierung ein Appell geschickt: Sie soll sich endlich nach dem grünen Vorschlag richten und den Datenschutz in das Grundgesetz aufnehmen! (Reden) |
| 22.05.2008 | > | Wie Gegendarstellung Wirbel wird - Bericht im Bildblog über den Versuch der Bild-Zeitung, mir einen "Videospielschmuggel in den Knast" anzukreiden. Ein schöner Bericht, der mein Recht auf eine Gegendarstellung beleuchtet. Der Bildblog stellt regelmäßig Geschichten vor, die in der Bild erscheinen und hinterfragt sie kritisch. (Presse) |
| 21.05.2008 | > | Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin (Presse) |
| 02.04.2008 | > | Verwaltung soll Informationsfreiheit zur Kenntnis nehmen! - Berliner BürgerInnen müssen umfassende Auskünfte über ihre eigenen Daten bekommen können, deshalb ist es erforderlich das die gesamte Berliner Verwaltung das Informationsfreiheitsgesetz endlich zur Kenntnis nimmt. Die Ablehnung der Koalition die Datenschutzbeauftragten in den einzelnen Berliner Verwaltungen auch zu Beauftragten für die Informationsfreiheit zu benennen, können nicht akzeptiert werden. (Meldungen) |
| 09.11.2007 | > | Stadtgespräch Kontrovers "Bleiben die Bürger_innenrechte auf der Strecke?" - Bei dem heutigen Überwachungswahn kann mensch sich gelegentlich fragen: "Bleiben die Bürger_innenrechte nicht dabei auf der Strecke?" Ob Videoüberwachung in Bahnhöfen oder Park, bis hin zum Fingerabdruck im Pass, heute scheint alles möglich. In der Diskussionsrunde des TVB zusammen mit Thomas Kleineidam, SPD, innenpolitischer Sprecher & Frank Henkel, CDU, innenpolitischer Sprecher (Presse) |
| 07.11.2007 | > | KOB, Intrapol und Integration - Die kleine Anfrage versucht herauszufinden, was mit den gespeicherten Daten über die nicht-deutschstämmigen Berliner BürgerInnen passiert, ob diese zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden und wer diese Daten einsehen darf. (Anfragen) |
| 05.11.2007 | > | Telefonüberwachung: Rot-Rot will nicht mal Berichte! - Berichte wer und wofür einer Telefonüberwachung unterzogen wurde, muss der Politik zugänglich gemacht werden, damit eine Kontrolle der Mechanismen möglich bleibt. Die Ablehnung der Koalition die Berichtspflicht über solche Überwachungen auszudehnen, ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar. (Meldungen) |
| 29.10.2007 | > | Kühlen Kopf bewahren - Bei einer Demonstration türkischer BerlinerInnen gab es Übergriffe auf Kurdischstämmige MitbürgerInnen, die nicht hingenommen werden dürfen. Die Analyse der Polizei, das Zusammenleben der türkischen und kurdischstämmigen BerlinerInnen sei gescheitert ist allerdings nicht zutreffend. Die aufgeheizte Stimmung erhält durch solche Aussagen nur weiteren Nährboden. Alle sollten sich jetzt beruhigen und die Gruppen unterstützen, die für ein friedliches Miteinander eintreten. (Meldungen) |
| 09.10.2007 | > | Noch immer keine Fakten für Videoüberwachung! - Wie die Regierung Straftaten verhindern will kann sie nicht begründen, dass sie der Polizei trotzdem erlaubt den gesamten Berliner Personennahverkehr flächendeckend und rund um die Uhr zu filmen, ist Realität. (Meldungen) |
| 12.08.2007 | > | Sind wir alle §129a? - Beitrag zur übertriebenen Anwendung des §129a StGB gegen die "Linke Szene" im SPUNK, der Mitgliederzeitschrift der GRÜNEN JUGEND. (Meldungen) |
| 01.08.2007 | > | Polizeieinsatz in der Brunnenstraße überzogen - Ein alternatives Hausprojekt wird mit übertriebener Polizeistärke durchsucht. Wie es zu rechtfertigen ist, das 31 friedliche BewohnerInnen von 600 PolizistInnen heimgesucht werden, mag dahingestellt sein. (Meldungen) |
| 24.05.2007 | > | Rede zum Thema "Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr" - Die Denkweise Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zur Verbrechensbekämpfung reiche aus, ist schlichtweg falsch. Es braucht eines gut überlegten Sicherheitskonzeptes, welches zusammen mit der BVG erarbeitet wird. Ideen hierfür gibt es bereits viele! (Reden) |
| 08.05.2007 | > | Zwangsversteigerung der Köpi wirft Fragen auf ! - Der Verkauf der Köpi muss in das Blickfeld gerückt werden. Unklare Fragen wer die neuen KäuferInnen sind und welche Ziele sie verfolgen müssen aufgedeckt werden. Außerdem dürfen die bisherigen Mietverträge mit den Köpi – BewohnerInnen nicht außer acht gelassen werden. Autonome und alternative Wohn- und Kulturprojekte müssen einfach gesichert sein - eine Erklärung zusammen mit Andreas Otto, dem wohnungspolitischen Sprecher. (Meldungen) |
| 22.02.2007 | > | "Individuelle Kennzeichnung bei der Polizei" - Die Kennzeichnung für PolizistInnen ist längst überfällig. Sie schützt z.B. DemonstrationsteilnehmerInnen vor unverhältnismäßigen Übergriffen, kann aber auch ein Verhältnis zur Polizei entschärfen. PolizistInnen sind somit nicht mehr anonym und ungreifbar, sondern im Notfall zu belangen. Mensch fühlt sich dann nicht mehr automatisch dauerhaft von ihnen bedroht und dies entschärft bestimmt so manche brenzlige Situation. Eine Kennzeichnung nutzt also allen beteiligten Seiten und wirkt deeskalierend. (Reden) |
| 20.02.2007 | > | Tegels Leitungen - Ob die Telefongespräche der Insassen der JVA Tegel aufgezeichnet werden, soll die verwantwortliche Justizsenatorin beantworten. (Anfragen) |
| 15.12.2006 | > | Informationsfreiheit gilt nicht für Wowereits Terminkalender. Artikel vom 15.12.06 von heise online - Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, muss seine Termine nicht vollständig öffentlich machen. Das hat ein Gerichtsurteil bestätigt, nachdem ein freier Journalist sich auf das allgemeine Recht auf Akteneinsicht berufen hatte. Artikel vom 15.12.06 von heise online (Presse) |
