Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD
27.06.2010: Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion.
Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur Entscheidung des SPD-Parteitags zum Wahlrecht ab 16:
Die Entscheidung des SPD-Parteitags für ein Wahlrecht mit 16 ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird. Für eine Absenkung des Wahlrechts ist die Änderung der Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und einem weiteren Abgeordneten sind dafür notwendig. Wir gehen davon aus, dass sich im Herbst die erforderliche Mehrheit für unseren Antrag finden wird.
Die Jugend ist abhängig von politischen Entscheidungen anderer und gleichzeitig von den Fragen der politischen Zukunftsgestaltung häufig am stärksten betroffen. Die Jugend zeichnet sich durch ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement aus. Durch ihre Mitarbeit in Jugendverbänden und gesellschaftlichen Initiativen zeigen sie Einsatzbereitschaft für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft erwartet von Jugendlichen vermehrt selbstständiges sowie gewissenhaftes Handeln, in der Berufsausbildung, im Studium oder in der Schule. Das politische Mitbestimmungsrecht wurde ihnen bisher jedoch verwehrt.
Die Wahlaltersenkung würde eine Anpassung unseres Rechts an die gesellschaftliche Realität und ein Mehr an Freiheit und Verantwortung für eine Altersgruppe, die bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen, bedeuten. Nach Bremen besteht nun auch in Berlin die Möglichkeit für die Abgeordnetenhauswahlen das Wahlrecht auf 16 und 17 Jahre alte Menschen zu erweitern.
