SPD und Linke verweigern verbindliche Bürgerentscheide
24.01.2011: Nach dem Willen von Rot-Rot sollen Bürgerentscheide in den Bezirken unverbindlich bleiben - für uns hingegen ist mehr direkte Demokratie ein Ziel. Daher setzen wir uns auch nachhaltig dafür ein.
Nach dem Willen von Rot-Rot sollen Bürgerentscheide in den Bezirken unverbindlich bleiben. Sie sollen weiterhin nur die Wirkung eines "Ersuchens" oder einer "Empfehlung" haben. Frustrationen will Rot-Rot dadurch entgegenwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig bereits auf den Unterschriftsbögen über die mangelnde Bindungwirkung belehrt werden müssen. Das ist dann wohl die neue Ehrlichkeit von Rot-Rot, nach dem Motto: Wir sagen Euch, dass Ihr nichts zu sagen habt.
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Stärkung der Bezirksverordnetenversammlungen und verbindliche Bürgerentscheide vorsieht, wurde abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag von Mehr Demokratie e.V. wurde verworfen.
Die stattdessen von Rot-Rot beschlossene Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes sieht entgegen früherer Ankündigungen kaum Verbesserungen für direktdemokratische Verfahren vor, in einigen Punkten sogar Verschlechterungen: Bürgerbegehren werden künftig nicht nur einen Monat lang vom Bezirksamt geprüft, sondern zusätzlich einen weiteren Monat durch den Senat. Das Verfahren wird durch diese Doppelarbeit unnötig in die Länge gezogen. Zudem wird Bürgerinitiativen mit dem Strafrecht gedroht, wenn sie ihre Spenden nicht vollständig anzeigen. Dazu müssen sie sogar den Marktwert von Sachspenden korrekt ermitteln. Auch wir sind für mehr Transparenz. Aber mit solch unverhältnismäßigen Auflagen für Kiezinitiativen schießt Rot-Rot mit Kanonen auf die Spatzen.
Von der lange angekündigten Reform der Mitwirkungsrechte in den Bezirken ist nach jahrelangem Gewürge nur ein verdruckstes Reförmchen übriggeblieben, das vor allem eines zeigt: Die nachhaltige Angst der SPD vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger.
