Direkte Demokratie

Direkte Demokratie hält PolitikerInnen auf Trab. So soll es auch sein: Denn alle vier, fünf Jahre wählen gehen, ist für eine lebendige Demokratie nicht genug. Dabei gilt der bündnisgrüne Grundatz: Man kann Demokratie nicht nur wollen, wenn man selbst gewinnt.

Wir wollen die Direkte Demokratie stärken, indem Initiativen, die ein Volks- oder Bürgerbegehren in die Wege leiten, mindestens die gleichen Rechte bekommen wie eine Partei im Wahlkampf. Wir haben uns durchgesetzt: Unterschriften können nun frei und überall gesammelt werden. Auch Werbung im Straßenland darf gemacht werden. Noch nicht durchgesetzt haben wir, dass es dafür rechtliche Beratung vom Land gibt und ein Teil der Kosten erstattet wird. Außerdem muss der Senat Volksbegehren endlich ernster nehmen, als er es etwa beim
Volksbegehren KiTa getan hat.

Das nächste Jahr ist wie gemacht, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Bund und in Europa einzufordern. Da ist Berlin schon viel weiter. Hier wird der
Verfassungsgerichtshof einige spannenden Fragen klären. Etwa über wieviel Öffentliches Geld in Volks- und Bürgerbegehren entschieden werden darf.

Auf den Seiten von "Mehr Demokratie e.V." gibt es einen sehr guten Überblick über:
Bürgerbegehren in Berlin und
Volksbegehren in Berlin

Jahrgang: Neues
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14.11.2012 > Verfassungsschutz-Chefin unter Druck: weitere Akten Beim Berliner Verfassungsschutz geschreddert - Der Skandal um geschredderte Akten beim Verfassungsschutz weitet sich aus: Weitere Unterlagen wurden gegen die Vorschriften vernichtet. Die Berliner Geheimdienstleiterin Claudia Schmid räumt die Panne ein - und gerät immer mehr in die Kritik. Ein Bericht in der Frankfurter Rundschau von Jan Thomsen. (Presse)
03.07.2012 > Airport-Knast: Völlig sinnloser Job der MitarbeiterInnen vor Ort - Da immer weniger Menschen, die eine Abschiebung befürchten müssen, nicht über Flughäfen nach Deutschland einreisen, ist die Tätigkeit der MitarbeiterInnen am neuen Berliner Airport-Knast aus Sicht von Benedikt Lux völlig sinnlos. Ein Bericht von Marina Mai in der taz. (Presse)
30.06.2012 > Entfremdung des Berliner Parlaments vom normalen Arbeitnehmer - In 2013 wird es durch die Abstimmungsmehrheit von SPD und CDU 2 Wochen mehr Urlaub für die Berliner Parlamentarier geben. Benedikt Lux moniert, dass sich die Zahl der Plenarsitzungen von 21 in 2012 auf 16 im Jahr 2013 verringert hat und riet daher allen Abgeorneten, in den 2 Wochen ein Praktikum in der freien Wirtschaft zu machen - um wieder näher an der normal arbeitenden Bevölkerung zu sein. Ein Bericht im Berliner Kurier. (Presse)
25.06.2012 > Benedikt Lux zur Frage "Fußball EM boykottieren? (Download Fußball EM.PDF ca. 316 Kb) - In der aktuellen Ausgabe des Grünen Stichels (KV Tempelhof-Schöneberg)geht Benedikt Lux auf die Frage ein, ob die Fußball EM zu boykottieren ist. Seine Antwort: "Macht was ihr wollt, aber nicht im Namen der Menschenrechte!" (Presse)
21.06.2012 > Abfilmen der "Freiheit statt Angst" - Demos ist rechtswidrig - Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Abfilmen der „Freiheit statt Angst“-Demos für rechtswidrig erklärt. Es habe „offensichtlich“ kein Grund für die Filmerei vorgelegen. Benedikt Lux zeigte sich erfreut, dass das Gericht anerkenne, dass das Abfilmen von Demonstrationen Demonstranten abschrecke. Ein Artikel in der taz von Konrad Litschko. (Presse)
05.09.2011 > Wahlsimulator u18: Geht wählen, Leute! - Es geht um die U18-Wahlen und ihre Bedeutung. Denn auch wenn die U18-Wahl nur eine Simulation ist, so wichtig ist es doch für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine lebendige Demokratie kennen zu lernen. Deswegen besteht auch hier der Wunsch auf ein starkes Ergebnis für Grün und es ist klar mit einer Hoffnung verbunden: Mischt euch (in die Politik) ein! (Presse)
28.03.2011 > Rot-Rot lässt Wahlalter 16 von Schwarz-Gelb versenken - 16- und 17-jährige Jugendliche sind reif genug, auch auf Landesebene zu wählen und an Abstimmungen teilzunehmen. Doch leider enthielt sich die Rot-Rote Koalition ihrer Stimme im Innenausschuss und überließ der CDU und der FDP die Abstimmung. Diese lehnten wie erwartet leider ab. Die Begründung der Koalition, es gäbe keine Mehrheit, ist falsch - hätten sie zugestimmt, hätten wir die Berliner Verfassung ändern können. (Presse)
14.02.2011 > Initiative Wassertisch vom eigenen Erfolg überrascht - Die InitiatorInnen haben am Ostbahnhof den (unerwarteten) großen Erfolg des Volksentscheids zu den Wasserverträgen gefeiert. 27 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt - und über 98 Prozent haben dem Entscheid ihre Zustimmung gegeben: die BerlinerInnen haben also ein großes Interesse daran, das Transparenz bei der Politikgestaltung gewahrt wird. (Presse)
09.02.2011 > Keine Stimme für unter 18-Jährige - Ein Wahlalter 16 wäre für Berlin und die jungen BürgerInnen ein Gewinn, leider verschließen viele die Augen vor dieser Möglichkeit. Auch die SPD-Fraktion ist sich in dieser Frage weiter uneinig. (Presse)
24.01.2011 > SPD und Linke verweigern verbindliche Bürgerentscheide - Nach dem Willen von Rot-Rot sollen Bürgerentscheide in den Bezirken unverbindlich bleiben - für uns hingegen ist mehr direkte Demokratie ein Ziel. Daher setzen wir uns auch nachhaltig dafür ein. (Presse)