Direkte Demokratie

Direkte Demokratie hält PolitikerInnen auf Trab. So soll es auch sein: Denn alle vier, fünf Jahre wählen gehen, ist für eine lebendige Demokratie nicht genug. Dabei gilt der bündnisgrüne Grundatz: Man kann Demokratie nicht nur wollen, wenn man selbst gewinnt.

Wir wollen die Direkte Demokratie stärken, indem Initiativen, die ein Volks- oder Bürgerbegehren in die Wege leiten, mindestens die gleichen Rechte bekommen wie eine Partei im Wahlkampf. Wir haben uns durchgesetzt: Unterschriften können nun frei und überall gesammelt werden. Auch Werbung im Straßenland darf gemacht werden. Noch nicht durchgesetzt haben wir, dass es dafür rechtliche Beratung vom Land gibt und ein Teil der Kosten erstattet wird. Außerdem muss der Senat Volksbegehren endlich ernster nehmen, als er es etwa beim
Volksbegehren KiTa getan hat.

Das nächste Jahr ist wie gemacht, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Bund und in Europa einzufordern. Da ist Berlin schon viel weiter. Hier wird der
Verfassungsgerichtshof einige spannenden Fragen klären. Etwa über wieviel Öffentliches Geld in Volks- und Bürgerbegehren entschieden werden darf.

Auf den Seiten von "Mehr Demokratie e.V." gibt es einen sehr guten Überblick über:
Bürgerbegehren in Berlin und
Volksbegehren in Berlin

Jahrgang: 2007
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16.12.2007 > "Das Kommunale ist politisch! Warum es gut für Berlin ist, wenn das politische Bezirksamt endlich kommt." - Beitrag zur Einführung des politischen Bezirksamtes im "Stachel", der Mitgliederzeitung des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg (Winter 2007, Nr. 27). (Meldungen)
27.09.2007 > "Bewährungstest für neue rechtliche Grundlagen der direkten Demokratie beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich bestanden!" - Direkte Demokratie wollen wir immer weiter stärken, wir wollen sie ausbauen und verständlicher für die BürgerInnen machen. Wir wollen sie am liebsten bei jeder Gelegenheit - auch wenn wir einmal verlieren sollten, denn das gehört auch zu einer direkteren Demokratie. (Reden)
05.07.2007 > "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" - Mehr Demokratie muss gewagt werden, doch braucht es dazu mehr als die rot-rote Koalition beschließt. (Reden)
26.06.2007 > Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - (Anträge)