Direkte Demokratie
Direkte Demokratie hält PolitikerInnen auf Trab. So soll es auch sein: Denn alle vier, fünf Jahre wählen gehen, ist für eine lebendige Demokratie nicht genug. Dabei gilt der bündnisgrüne Grundatz: Man kann Demokratie nicht nur wollen, wenn man selbst gewinnt.
Wir wollen die Direkte Demokratie stärken, indem Initiativen, die ein Volks- oder Bürgerbegehren in die Wege leiten, mindestens die gleichen Rechte bekommen wie eine Partei im Wahlkampf. Wir haben uns durchgesetzt: Unterschriften können nun frei und überall gesammelt werden. Auch Werbung im Straßenland darf gemacht werden. Noch nicht durchgesetzt haben wir, dass es dafür rechtliche Beratung vom Land gibt und ein Teil der Kosten erstattet wird. Außerdem muss der Senat Volksbegehren endlich ernster nehmen, als er es etwa beim
Volksbegehren KiTa getan hat.
Das nächste Jahr ist wie gemacht, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Bund und in Europa einzufordern. Da ist Berlin schon viel weiter. Hier wird der
Verfassungsgerichtshof einige spannenden Fragen klären. Etwa über wieviel Öffentliches Geld in Volks- und Bürgerbegehren entschieden werden darf.
Auf den Seiten von "Mehr Demokratie e.V." gibt es einen sehr guten Überblick über:
Bürgerbegehren in Berlin und
Volksbegehren in Berlin
| Jahrgang: 2008 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 20.11.2008 | > |  |
| 01.10.2008 | > | Rede zum Europa-Informationsgesetz. Video von RBB Online - Mit dem Gesetz soll eine Transparenz der EU-Politik gefördert und die Informationslage verbessert und beschleunigt werden. Abgeordnete sollen über Vorlagen automatisch unterrichtet werden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn die EU wird immer wichtiger. Aber nicht mit dieser SPD.... (Presse) |
| 28.04.2008 | > | Mindestzustimmung erforderlich! - Zur Sicherung der (direkten) Demokratie muss eine Mindestbeteiligung und ein Quorum erhalten bleiben, damit nicht eine kleine Mehrheit über alle Interessen bestimmen kann – das darf „Mehr Demokratie e.V.“ nicht vergessen! (Meldungen) |
| 03.04.2008 | > | Fröhliches Sammeln! - „Mehr Demokratie e.V.“ beginnt mit der Unterschriftensammlung für ein erweitertes Wahlrecht. Besonders erfreulich sind hier die Forderung nach dem Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei Berliner Wahlen und für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren hier leben. Zum Sammeln wünschen wir viel Glück. (Meldungen) |
| 26.03.2008 | > | Auf zum Volksentscheid! - Mit der Zustellung der Wahlunterlagen zum Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof, geht der Entscheid in die heiße Phase. Wir hoffen das alle BerlinerInnen die Wahl nutzen, um nicht nur die direkte Demokratie zu stärken, sondern auch um Tempelhof aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht eine Absage zu erklären. (Meldungen) |
| 10.03.2008 | > | "Vom Antrag zum Bürgerentscheid - Was dahinter steckt" - Eine kleine Erklärung für alle Interessierten von Volksbegehren - ein Artikel im "Südweststachel" (Ausgabe 28), der Mitgliederzeitung des Grünen-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. (Meldungen) |
| 14.02.2008 | > | "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid " - Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und –entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden! (Reden) |
| 23.01.2008 | > | Tempelhofisierung der SPD darf nicht zur Kurzsichtigkeit führen - Die Kosten von Volksentscheiden müssen erstattet bzw. die KostenträgerInnen unterstützt werden, damit Volksentscheide nicht an der Finanzierung scheitern müssen. Doch auch Volksentscheide die nicht die eigene Meinung wiederspiegeln, müssen unterstützt werden, liebe SPD! (Meldungen) |
