Direkte Demokratie

Direkte Demokratie hält PolitikerInnen auf Trab. So soll es auch sein: Denn alle vier, fünf Jahre wählen gehen, ist für eine lebendige Demokratie nicht genug. Dabei gilt der bündnisgrüne Grundatz: Man kann Demokratie nicht nur wollen, wenn man selbst gewinnt.

Wir wollen die Direkte Demokratie stärken, indem Initiativen, die ein Volks- oder Bürgerbegehren in die Wege leiten, mindestens die gleichen Rechte bekommen wie eine Partei im Wahlkampf. Wir haben uns durchgesetzt: Unterschriften können nun frei und überall gesammelt werden. Auch Werbung im Straßenland darf gemacht werden. Noch nicht durchgesetzt haben wir, dass es dafür rechtliche Beratung vom Land gibt und ein Teil der Kosten erstattet wird. Außerdem muss der Senat Volksbegehren endlich ernster nehmen, als er es etwa beim
Volksbegehren KiTa getan hat.

Das nächste Jahr ist wie gemacht, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Bund und in Europa einzufordern. Da ist Berlin schon viel weiter. Hier wird der
Verfassungsgerichtshof einige spannenden Fragen klären. Etwa über wieviel Öffentliches Geld in Volks- und Bürgerbegehren entschieden werden darf.

Auf den Seiten von "Mehr Demokratie e.V." gibt es einen sehr guten Überblick über:
Bürgerbegehren in Berlin und
Volksbegehren in Berlin

Jahrgang: 2009
2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle
10.12.2009 > Im Zweifel für das Volk - Das schweizer Minarett-Verbot ist kein Grund, Plebiszite abzulehnen. Im Gegenteil: Mehr demokratische Mitbestimmung ist dringend nötig. Einzelne Fehlentscheidungen sind kein Grund, direkte Demokratie in Frage zu stellen - ein Beitrag für die jungle world. (Presse)
30.11.2009 > Wahlalter 16 - Wir setzen uns dafür ein - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene schon mit 16 Jahren bei der Abgeordnetenhaus von Berlin mitbestimmen dürfen.
Es ist sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die auch sie betreffen, teilhaben zu lassen. (Presse)
27.11.2009 > Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid - Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes - Um Bürgerentscheide noch demokratischer und gerechter zu gestalten, wollen wir die 15 Prozent Beteiligungshürde, zu einer 10 Prozent Zustimmungshürde umwandeln.
Bisher mussten sich min. 15 Prozent der Stimmberechtigten an einem Entscheid beteiligen, damit dieser Gültigkeit hat. Wir wollen jedoch jeder Stimme eine Bedeutung geben und setzen uns dafür ein, dass min. 10 Prozent aller Stimmberechtigten für den Gewinn eines Entscheides stimmen müssen. (Anträge)
26.11.2009 > Quorum beim Bürgerentscheid - Wir halten es für undemokratisch, wenn erst die Nein-Stimmen dazu führen, dass ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden könne. Zurzeit zählen auch die Nein-Stimmen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Deswegen möchten wir die bestehende Regelung durch ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent ersetzen. Damit wären die Nein-Stimmen auch absolute Nein-Stimmen (Reden)
19.11.2009 > Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr zur Abgeordnetenhauswahl - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Berlinerinnen und Berliner schon ab dem 16. Lebensjahr das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen. Da Jugendliche von der politischen Zukunftsgestaltung am stärksten betroffen sind, ist es sinnvoll junge Menschen so früh wie möglich in die politische Willensbildung einzubinden- eine gemeinsame Presseerklärung mit Clara Hermann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Presse)
29.10.2009 > Kitas: Sieg ohne Volksentscheid - Das Kita-Bündnis begrüßt das Einlenken des Senats. Das Volksbegehren fällt zwar aus, der Senat will dennoch ab 2010 neue ErzieherInnen einstellen. Für "Mehr Demokratie" und das Bündnis ein voller Erfolg. (Presse)
07.10.2009 > Senat muss Volksbegehren zulassen - Die Volksbegehren "Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" und "Schluss mit den Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück" müssen zugelassen werden, der Landesverfassungsgerichtshof hatte dies bestätigt. Mit den zwei Urteilen wurden frühere Entscheidungen des Berliner Senats aufgehoben - der die Volksbegehren erst ablehnte.
Wir Grünen freuen uns über die Entscheidung und bieten weiterhin unsere Unterstützung an. (Presse)
23.07.2009 > Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung (Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) - Die Kernpunkte unseres Antrags sind
- die Einführung des politischen Bezirksamtes
- eine Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Bezirksverordnnetenversammlung auf alle bezirklichen Angelegenheiten
- damit verbunden auch eine bindende Wirkung für das Bezirksamt bei all den Bürgerentscheiden, sofern sie sich auf die neuen Entscheidungskompetenzen der BVV beziehen
- die gesetzliche Absicherung der BVV-Fraktionen
- eine strukturelle Stärkung des Beteiligungsgremiums der Bezirke und dessen Umbenennung von Rat der Bürgermeister in Rat der Bezirksämter
- sowie die Einschränkung des Eingriffsrechts des Senats im Bau- und Stadtplanungsbereich analog zum geltenden Eingriffsrecht in anderen Bereichen. (Anträge)
06.05.2009 > Zwitschern um die Wählergunst - Artikel aus der taz - Twittern bringt Politiker_innen die Möglichkeit, beständig und "knackig" geschrieben (durch die Begrenzung auf 140 Zeichen), über die eigene Arbeit zu berichten und somit die Distanz zu den Bürger_innen zu minimieren. Natürlich ersetzt das keine direkten Kontakte, aber es bietet eine lohnende Ergänzung. (Presse)
20.04.2009 > Benes Woche. Sonntag 19. April - Für viele sind Plattformen wie "Facebook", "Twitter" und Blogs nicht mehr weg zu denken. Doch wie es mit der Politik steht, habe ich auf dem tazkongress mit anderen Vertreter-innen des Web 2.0 Zeitalters diskutiert. Für uns ist es die Chance, die Bürger_innen direkt über unsere Arbeit zu informieren und sie einzubeziehen. - Artikel auf taz.de (Presse)
15.04.2009 > Aktiv den Bundestagswahlkampf mitgestalten - Ihre Möglichkeit auf www.gruene.de - Neben der Chance, sich bei "Was ist meine Kampagne" einzubringen und zu erfahren, wo Sie aktiv die Grünen mit Ihren Interessen unterstützen können, haben Sie ebenso die Möglichkeit das Grüne Bundestagswahlprogramm mitzudiskutieren und Ideen einzubringen! Natürlich können Sie auch gerne mich direkt vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Wir Grüne freuen uns schon auf Sie und Ihre Ideen, nutzen Sie ihre Chance sich gemeinsam mit uns einzumischen! (Meldungen)
13.03.2009 > Senatsmitglieder zur Kasse bitten? Rede zum FDP-Antrag - Die FDP möchte den Senat dazu verpflichten, Mehrkosten für Volksentscheide, die nicht auf einen bereits vorhandenen Wahltermin gelegt werden, aus eigener Tasche zu zahlen.
Hintergrund der Debatte: Der Senat hatte den "Pro Reli"-Volksentscheid nicht wie von vielen gefordert auf den Europawahltermin gelegt, sondern einen Extra-Termin gewählt. Von vielen Seiten wurde dem Senat daraufhin vorgeworfen, den Volksentscheid zu benachteiligen.
Wir hätten es zwar für fair gehalten, den Volksentscheid auf den bereits vorhandenen Wahltermin zu legen, halten von dem Antrag der FDP-Fraktion aber nichts. (Presse)
04.02.2009 > Grüne fordern Novellierung des Abstimmungsgesetzes - DDP-Berlin (Christina Schultze) Grüne fordern Novellierung des Abstimmungsgesetzes Volksentscheide sollen nach Meinung des Innenexperten Lux möglichst an Wahlterminen stattfinden (Meldungen)