Direkte Demokratie
Direkte Demokratie hält PolitikerInnen auf Trab. So soll es auch sein: Denn alle vier, fünf Jahre wählen gehen, ist für eine lebendige Demokratie nicht genug. Dabei gilt der bündnisgrüne Grundatz: Man kann Demokratie nicht nur wollen, wenn man selbst gewinnt.
Wir wollen die Direkte Demokratie stärken, indem Initiativen, die ein Volks- oder Bürgerbegehren in die Wege leiten, mindestens die gleichen Rechte bekommen wie eine Partei im Wahlkampf. Wir haben uns durchgesetzt: Unterschriften können nun frei und überall gesammelt werden. Auch Werbung im Straßenland darf gemacht werden. Noch nicht durchgesetzt haben wir, dass es dafür rechtliche Beratung vom Land gibt und ein Teil der Kosten erstattet wird. Außerdem muss der Senat Volksbegehren endlich ernster nehmen, als er es etwa beim
Volksbegehren KiTa getan hat.
Das nächste Jahr ist wie gemacht, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Bund und in Europa einzufordern. Da ist Berlin schon viel weiter. Hier wird der
Verfassungsgerichtshof einige spannenden Fragen klären. Etwa über wieviel Öffentliches Geld in Volks- und Bürgerbegehren entschieden werden darf.
Auf den Seiten von "Mehr Demokratie e.V." gibt es einen sehr guten Überblick über:
Bürgerbegehren in Berlin und
Volksbegehren in Berlin
| Jahrgang: 2010 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 22.11.2010 | > | Grüne wollen schon 2011 Wahlalter in Berlin auf 16 senken - Wir erhoffen uns, dass es schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011, zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommt. Dafür setzen wir uns schon seit längerer Zeit ein, es wäre ein wichtiger Schritt. (Presse) |
| 03.11.2010 | > | Wowereit will Volkes Stimme hören - In Berlin soll es künftig mehr Referenden geben, an denen sich die BürgerInnen beteiligen können bevor z.B. Großprojekte (wie etwa Mediaspree u.a.) geplant oder vergeben werden. Dies ist zumindest der Wunsch des regierenden Bürgermeisters. Leider ist dies im moment nicht mehr als eine Hoffnung - und diese wurde schon zu oft von der rot-roten Koalition enttäuscht. Wir erwarten jetzt nicht nur Versprechen, sondern eine echte Initiative z.B. um die Verfassung dementsprechend zu ändern. (Presse) |
| 21.07.2010 | > | Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz - Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. (Presse) |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. (Presse) |
| 27.06.2010 | > | Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD - Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Presse) |
| 16.06.2010 | > | Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken - Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert. (Presse) |
| 14.06.2010 | > | Ist es sinnvoll, dass 16-Jährige wählen dürfen? - Uns ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen in der Politik mitbestimmen können. Daher setzen wir uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein.
Hier wird uns im Tagesspiegel die Möglichkeit gegeben, Stellung zu unserem Vorhaben zu beziehen. (Presse) |
| 29.05.2010 | > | Faire Bedingungen für Volksentscheide statt rot-rotem Bürger-Misstrauens-Gesetz - Rot-Rot misstraut den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen über Volksbegehren und Volksentscheide befördern wollen. Die Bürgerentscheide brauchen faire Bedingungen, ohne rot-rote Hürden. (Presse) |
| 23.02.2010 | > | Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz - Veranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz:
am Mittwoch, 24. Februar um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376 Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. (Presse) |
| 19.02.2010 | > | Abstimmungsgesetz verbessern: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - (Anträge) |
| 22.01.2010 | > |  |
