Direkte Demokratie
Direkte Demokratie hält PolitikerInnen auf Trab. So soll es auch sein: Denn alle vier, fünf Jahre wählen gehen, ist für eine lebendige Demokratie nicht genug. Dabei gilt der bündnisgrüne Grundatz: Man kann Demokratie nicht nur wollen, wenn man selbst gewinnt.
Wir wollen die Direkte Demokratie stärken, indem Initiativen, die ein Volks- oder Bürgerbegehren in die Wege leiten, mindestens die gleichen Rechte bekommen wie eine Partei im Wahlkampf. Wir haben uns durchgesetzt: Unterschriften können nun frei und überall gesammelt werden. Auch Werbung im Straßenland darf gemacht werden. Noch nicht durchgesetzt haben wir, dass es dafür rechtliche Beratung vom Land gibt und ein Teil der Kosten erstattet wird. Außerdem muss der Senat Volksbegehren endlich ernster nehmen, als er es etwa beim
Volksbegehren KiTa getan hat.
Das nächste Jahr ist wie gemacht, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Bund und in Europa einzufordern. Da ist Berlin schon viel weiter. Hier wird der
Verfassungsgerichtshof einige spannenden Fragen klären. Etwa über wieviel Öffentliches Geld in Volks- und Bürgerbegehren entschieden werden darf.
Auf den Seiten von "Mehr Demokratie e.V." gibt es einen sehr guten Überblick über:
Bürgerbegehren in Berlin und
Volksbegehren in Berlin
| Jahrgang: alle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 05.09.2011 | > | Wahlsimulator u18: Geht wählen, Leute! - Es geht um die U18-Wahlen und ihre Bedeutung. Denn auch wenn die U18-Wahl nur eine Simulation ist, so wichtig ist es doch für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine lebendige Demokratie kennen zu lernen. Deswegen besteht auch hier der Wunsch auf ein starkes Ergebnis für Grün und es ist klar mit einer Hoffnung verbunden: Mischt euch (in die Politik) ein! (Presse) |
| 28.03.2011 | > | Rot-Rot lässt Wahlalter 16 von Schwarz-Gelb versenken - 16- und 17-jährige Jugendliche sind reif genug, auch auf Landesebene zu wählen und an Abstimmungen teilzunehmen. Doch leider enthielt sich die Rot-Rote Koalition ihrer Stimme im Innenausschuss und überließ der CDU und der FDP die Abstimmung. Diese lehnten wie erwartet leider ab. Die Begründung der Koalition, es gäbe keine Mehrheit, ist falsch - hätten sie zugestimmt, hätten wir die Berliner Verfassung ändern können. (Presse) |
| 14.02.2011 | > | Initiative Wassertisch vom eigenen Erfolg überrascht - Die InitiatorInnen haben am Ostbahnhof den (unerwarteten) großen Erfolg des Volksentscheids zu den Wasserverträgen gefeiert. 27 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt - und über 98 Prozent haben dem Entscheid ihre Zustimmung gegeben: die BerlinerInnen haben also ein großes Interesse daran, das Transparenz bei der Politikgestaltung gewahrt wird. (Presse) |
| 09.02.2011 | > | Keine Stimme für unter 18-Jährige - Ein Wahlalter 16 wäre für Berlin und die jungen BürgerInnen ein Gewinn, leider verschließen viele die Augen vor dieser Möglichkeit. Auch die SPD-Fraktion ist sich in dieser Frage weiter uneinig. (Presse) |
| 24.01.2011 | > | SPD und Linke verweigern verbindliche Bürgerentscheide - Nach dem Willen von Rot-Rot sollen Bürgerentscheide in den Bezirken unverbindlich bleiben - für uns hingegen ist mehr direkte Demokratie ein Ziel. Daher setzen wir uns auch nachhaltig dafür ein. (Presse) |
| 22.11.2010 | > | Grüne wollen schon 2011 Wahlalter in Berlin auf 16 senken - Wir erhoffen uns, dass es schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011, zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommt. Dafür setzen wir uns schon seit längerer Zeit ein, es wäre ein wichtiger Schritt. (Presse) |
| 03.11.2010 | > | Wowereit will Volkes Stimme hören - In Berlin soll es künftig mehr Referenden geben, an denen sich die BürgerInnen beteiligen können bevor z.B. Großprojekte (wie etwa Mediaspree u.a.) geplant oder vergeben werden. Dies ist zumindest der Wunsch des regierenden Bürgermeisters. Leider ist dies im moment nicht mehr als eine Hoffnung - und diese wurde schon zu oft von der rot-roten Koalition enttäuscht. Wir erwarten jetzt nicht nur Versprechen, sondern eine echte Initiative z.B. um die Verfassung dementsprechend zu ändern. (Presse) |
| 21.07.2010 | > | Grüne setzen Impulse für mehr Demokratie und Transparenz - Wenn Bürgerinnen und Bürger eine direkte politisch Beteiligung anstreben, scheitert das zu oft an schlechten gesetzlichen Vorgaben. Um dagegen etwas zu unternehmen, stehen gleich mehrere grüne Demokratie-Initiativen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. (Presse) |
| 21.07.2010 | > | Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Akteneinsicht - Die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heidi Kosche hatte gefordert, die Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vollständig offenzulegen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor ihren Antrag auf Akteneinsicht pauschal abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat nun ihrer Klage stattgegeben und damit die Rechte der Abgeordenten auf Akteneinsicht im allgemeinen gestärkt. (Presse) |
| 27.06.2010 | > | Wahlrecht ab 16 ist ein Gewinn für die Demokratie - Gutes Signal der Berliner SPD - Der SPD-Parteitag hat sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre ausgesprochen - das ist ein gutes Signal. Jetzt müssen wir sehen, ob die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem klaren Votum folgen wird - eine Presseerklärung zusammen mit Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Presse) |
| 16.06.2010 | > | Novelle des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: Wasserverträge endlich aufdecken - Seit mehr als einem Jahr hält der Senat, trotz mehrfacher Versprechen, die Wasserverträge geheim. Nun haben wir für eine Verbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gesorgt und damit die Voraussetzungen für die Aufdeckung der geheimen Wasserverkaufsverträge wesentlich verbessert. (Presse) |
| 14.06.2010 | > | Ist es sinnvoll, dass 16-Jährige wählen dürfen? - Uns ist es wichtig, dass auch schon junge Menschen in der Politik mitbestimmen können. Daher setzen wir uns für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein.
Hier wird uns im Tagesspiegel die Möglichkeit gegeben, Stellung zu unserem Vorhaben zu beziehen. (Presse) |
| 29.05.2010 | > | Faire Bedingungen für Volksentscheide statt rot-rotem Bürger-Misstrauens-Gesetz - Rot-Rot misstraut den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Anliegen über Volksbegehren und Volksentscheide befördern wollen. Die Bürgerentscheide brauchen faire Bedingungen, ohne rot-rote Hürden. (Presse) |
| 23.02.2010 | > | Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz - Veranstaltung zum Informationsfreiheitsgesetz:
am Mittwoch, 24. Februar um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, Raum 376 Die Berliner Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert, mit Verträgen die seit Jahren geheim sind. Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, der aufzeigt, wie die Veröffentlichung aller Privatisierungsverträge im Bereich der Grundversorgung geregelt werden kann. (Presse) |
| 19.02.2010 | > | Abstimmungsgesetz verbessern: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - (Anträge) |
| 22.01.2010 | > |  |
| 10.12.2009 | > | Im Zweifel für das Volk - Das schweizer Minarett-Verbot ist kein Grund, Plebiszite abzulehnen. Im Gegenteil: Mehr demokratische Mitbestimmung ist dringend nötig. Einzelne Fehlentscheidungen sind kein Grund, direkte Demokratie in Frage zu stellen - ein Beitrag für die jungle world. (Presse) |
| 30.11.2009 | > | Wahlalter 16 - Wir setzen uns dafür ein - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Erwachsene schon mit 16 Jahren bei der Abgeordnetenhaus von Berlin mitbestimmen dürfen.
Es ist sinnvoll, junge Menschen so früh wie möglich an den Entscheidungen, die auch sie betreffen, teilhaben zu lassen. (Presse) |
| 27.11.2009 | > | Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid - Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes - Um Bürgerentscheide noch demokratischer und gerechter zu gestalten, wollen wir die 15 Prozent Beteiligungshürde, zu einer 10 Prozent Zustimmungshürde umwandeln.
Bisher mussten sich min. 15 Prozent der Stimmberechtigten an einem Entscheid beteiligen, damit dieser Gültigkeit hat. Wir wollen jedoch jeder Stimme eine Bedeutung geben und setzen uns dafür ein, dass min. 10 Prozent aller Stimmberechtigten für den Gewinn eines Entscheides stimmen müssen. (Anträge) |
| 26.11.2009 | > | Quorum beim Bürgerentscheid - Wir halten es für undemokratisch, wenn erst die Nein-Stimmen dazu führen, dass ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden könne. Zurzeit zählen auch die Nein-Stimmen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Deswegen möchten wir die bestehende Regelung durch ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent ersetzen. Damit wären die Nein-Stimmen auch absolute Nein-Stimmen (Reden) |
| 19.11.2009 | > | Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr zur Abgeordnetenhauswahl - Wir setzen uns dafür ein, dass junge Berlinerinnen und Berliner schon ab dem 16. Lebensjahr das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen. Da Jugendliche von der politischen Zukunftsgestaltung am stärksten betroffen sind, ist es sinnvoll junge Menschen so früh wie möglich in die politische Willensbildung einzubinden- eine gemeinsame Presseerklärung mit Clara Hermann, jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Presse) |
| 29.10.2009 | > | Kitas: Sieg ohne Volksentscheid - Das Kita-Bündnis begrüßt das Einlenken des Senats. Das Volksbegehren fällt zwar aus, der Senat will dennoch ab 2010 neue ErzieherInnen einstellen. Für "Mehr Demokratie" und das Bündnis ein voller Erfolg. (Presse) |
| 07.10.2009 | > | Senat muss Volksbegehren zulassen - Die Volksbegehren "Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" und "Schluss mit den Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück" müssen zugelassen werden, der Landesverfassungsgerichtshof hatte dies bestätigt. Mit den zwei Urteilen wurden frühere Entscheidungen des Berliner Senats aufgehoben - der die Volksbegehren erst ablehnte.
Wir Grünen freuen uns über die Entscheidung und bieten weiterhin unsere Unterstützung an. (Presse) |
| 23.07.2009 | > | Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung (Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) - Die Kernpunkte unseres Antrags sind
- die Einführung des politischen Bezirksamtes - eine Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Bezirksverordnnetenversammlung auf alle bezirklichen Angelegenheiten - damit verbunden auch eine bindende Wirkung für das Bezirksamt bei all den Bürgerentscheiden, sofern sie sich auf die neuen Entscheidungskompetenzen der BVV beziehen - die gesetzliche Absicherung der BVV-Fraktionen - eine strukturelle Stärkung des Beteiligungsgremiums der Bezirke und dessen Umbenennung von Rat der Bürgermeister in Rat der Bezirksämter - sowie die Einschränkung des Eingriffsrechts des Senats im Bau- und Stadtplanungsbereich analog zum geltenden Eingriffsrecht in anderen Bereichen. (Anträge) |
| 06.05.2009 | > | Zwitschern um die Wählergunst - Artikel aus der taz - Twittern bringt Politiker_innen die Möglichkeit, beständig und "knackig" geschrieben (durch die Begrenzung auf 140 Zeichen), über die eigene Arbeit zu berichten und somit die Distanz zu den Bürger_innen zu minimieren. Natürlich ersetzt das keine direkten Kontakte, aber es bietet eine lohnende Ergänzung. (Presse) |
| 20.04.2009 | > | Benes Woche. Sonntag 19. April - Für viele sind Plattformen wie "Facebook", "Twitter" und Blogs nicht mehr weg zu denken. Doch wie es mit der Politik steht, habe ich auf dem tazkongress mit anderen Vertreter-innen des Web 2.0 Zeitalters diskutiert. Für uns ist es die Chance, die Bürger_innen direkt über unsere Arbeit zu informieren und sie einzubeziehen. - Artikel auf taz.de (Presse) |
| 15.04.2009 | > | Aktiv den Bundestagswahlkampf mitgestalten - Ihre Möglichkeit auf www.gruene.de - Neben der Chance, sich bei "Was ist meine Kampagne" einzubringen und zu erfahren, wo Sie aktiv die Grünen mit Ihren Interessen unterstützen können, haben Sie ebenso die Möglichkeit das Grüne Bundestagswahlprogramm mitzudiskutieren und Ideen einzubringen! Natürlich können Sie auch gerne mich direkt vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Wir Grüne freuen uns schon auf Sie und Ihre Ideen, nutzen Sie ihre Chance sich gemeinsam mit uns einzumischen! (Meldungen) |
| 13.03.2009 | > | Senatsmitglieder zur Kasse bitten? Rede zum FDP-Antrag - Die FDP möchte den Senat dazu verpflichten, Mehrkosten für Volksentscheide, die nicht auf einen bereits vorhandenen Wahltermin gelegt werden, aus eigener Tasche zu zahlen.
Hintergrund der Debatte: Der Senat hatte den "Pro Reli"-Volksentscheid nicht wie von vielen gefordert auf den Europawahltermin gelegt, sondern einen Extra-Termin gewählt. Von vielen Seiten wurde dem Senat daraufhin vorgeworfen, den Volksentscheid zu benachteiligen. Wir hätten es zwar für fair gehalten, den Volksentscheid auf den bereits vorhandenen Wahltermin zu legen, halten von dem Antrag der FDP-Fraktion aber nichts. (Presse) |
| 04.02.2009 | > | Grüne fordern Novellierung des Abstimmungsgesetzes - DDP-Berlin (Christina Schultze) Grüne fordern Novellierung des Abstimmungsgesetzes Volksentscheide sollen nach Meinung des Innenexperten Lux möglichst an Wahlterminen stattfinden (Meldungen) |
| 20.11.2008 | > |  |
| 01.10.2008 | > | Rede zum Europa-Informationsgesetz. Video von RBB Online - Mit dem Gesetz soll eine Transparenz der EU-Politik gefördert und die Informationslage verbessert und beschleunigt werden. Abgeordnete sollen über Vorlagen automatisch unterrichtet werden. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Denn die EU wird immer wichtiger. Aber nicht mit dieser SPD.... (Presse) |
| 28.04.2008 | > | Mindestzustimmung erforderlich! - Zur Sicherung der (direkten) Demokratie muss eine Mindestbeteiligung und ein Quorum erhalten bleiben, damit nicht eine kleine Mehrheit über alle Interessen bestimmen kann – das darf „Mehr Demokratie e.V.“ nicht vergessen! (Meldungen) |
| 03.04.2008 | > | Fröhliches Sammeln! - „Mehr Demokratie e.V.“ beginnt mit der Unterschriftensammlung für ein erweitertes Wahlrecht. Besonders erfreulich sind hier die Forderung nach dem Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei Berliner Wahlen und für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit 5 Jahren hier leben. Zum Sammeln wünschen wir viel Glück. (Meldungen) |
| 26.03.2008 | > | Auf zum Volksentscheid! - Mit der Zustellung der Wahlunterlagen zum Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof, geht der Entscheid in die heiße Phase. Wir hoffen das alle BerlinerInnen die Wahl nutzen, um nicht nur die direkte Demokratie zu stärken, sondern auch um Tempelhof aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht eine Absage zu erklären. (Meldungen) |
| 10.03.2008 | > | "Vom Antrag zum Bürgerentscheid - Was dahinter steckt" - Eine kleine Erklärung für alle Interessierten von Volksbegehren - ein Artikel im "Südweststachel" (Ausgabe 28), der Mitgliederzeitung des Grünen-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. (Meldungen) |
| 14.02.2008 | > | "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid " - Lobend sind die Verbesserungen hin zu einer direkteren Demokratie durch die Möglichkeit von Volksinitiativen, -begehren und –entscheiden hervorzuheben. Es war gut für die direktere Beteiligung der BürgerInnen Schranken zu senken. Dennoch gibt es immer noch Nachteile, z.b. werden Volksinitiativen nicht für die teuren Kampagnen entschädigt und bleiben alleine auf den Kosten sitzen. Hier muss die BürgerInnenbeteiligung einfach weiter verbessert werden, damit die Schranken zur direkten Demokratie immer geringer werden! (Reden) |
| 23.01.2008 | > | Tempelhofisierung der SPD darf nicht zur Kurzsichtigkeit führen - Die Kosten von Volksentscheiden müssen erstattet bzw. die KostenträgerInnen unterstützt werden, damit Volksentscheide nicht an der Finanzierung scheitern müssen. Doch auch Volksentscheide die nicht die eigene Meinung wiederspiegeln, müssen unterstützt werden, liebe SPD! (Meldungen) |
| 16.12.2007 | > | "Das Kommunale ist politisch! Warum es gut für Berlin ist, wenn das politische Bezirksamt endlich kommt." - Beitrag zur Einführung des politischen Bezirksamtes im "Stachel", der Mitgliederzeitung des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg (Winter 2007, Nr. 27). (Meldungen) |
| 27.09.2007 | > | "Bewährungstest für neue rechtliche Grundlagen der direkten Demokratie beim Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich bestanden!" - Direkte Demokratie wollen wir immer weiter stärken, wir wollen sie ausbauen und verständlicher für die BürgerInnen machen. Wir wollen sie am liebsten bei jeder Gelegenheit - auch wenn wir einmal verlieren sollten, denn das gehört auch zu einer direkteren Demokratie. (Reden) |
| 05.07.2007 | > | "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" - Mehr Demokratie muss gewagt werden, doch braucht es dazu mehr als die rot-rote Koalition beschließt. (Reden) |
| 26.06.2007 | > | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - (Anträge) |
