"Aktiv gegen Jugendgewalt (I) - jugendlichen Ersttätern die gelbe Karte zeigen"
08.03.2007: Die von der FDP geforderte gelbe Karte ist ein Konzept, welches zwar nett anzuhören ist, jedoch unnötige Bürokratie mit sich bringt. Zudem ist dieses Konzept nicht neu, auch jetzt gibt es bereits Möglichkeiten ErsttäterInnen zu verwarnen. Wir brauchen bessere Konzepte - und nicht immer die selben, nur in gelb...
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Lux das Wort. – Bitte sehr!
Benedikt Lux (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich noch jung war, war alles besser! [Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der SPD]
Wir haben uns noch ohne Waffen geprügelt, wir haben unsere Alcopops noch selbst gemixt, und die FDP war noch eine Bürgerrechts- und Antibürokratiepartei. [Beifall bei den Grünen und der SPD]
Die gelbe Karte, das ist nett gemeint, aber das ist auch mehr Bürokratie, mehr Staat, ein Termin mehr für die ermittelnde Kommissarin, die Staatsanwältin, die ohnehin schon überforderten Erzieherinnen und Eltern. Und die FDP will diese Bürokratie! Um unsere Jugend muss es wirklich schlecht bestellt sein!
Die gelbe Karte für Ersttäter – warum? – Eine erste Verwarnung macht Sinn, haben alle betont. Aber diese Möglichkeit gibt es doch bereits. Die Diversionsrichtlinie, JDG, außergerichtlicher Tatausgleich, Probezeit, gemeinnützige Leistung, Zahlung von Geldbeträgen, Eintragung ins Erziehungsregister, Bestellung von Terminen – das geht alles, man kann es von mir aus auch gelbe Karte nennen. Man kann auch sagen: Rot-Rot macht da noch nichts. Aber haben Sie in dieser Legislaturperiode schon gesehen, was Rot-Rot mit Verve angepackt hätte? [Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD]
Der Senat pennt, während der Jugendknast aus allen Nähten platzt. Etwa 125 % Überbelegung diese Woche, mal sehen, wie weit wir in der nächsten und übernächsten sind. Wir Grünen diktieren Ihnen das schon die ganze Zeit in Ihre vergilbten Aktendeckel. Tun Sie doch mal was! Nutzen Sie doch diese Möglichkeiten, und schauen Sie nicht zu, wie ein Jugendlicher nach dem anderen in den Knast kommt! Das kostet uns in Zukunft ein Vielfaches. [Beifall bei den Grünen]
Die FDP hatte recht: Sie hat in ihrer Begründung geschrieben, das Intensiv- und Schwellentäterkonzept des Senats reicht nicht aus. Das glaube ich auch, das können sich nur Juristinnen und Juristen ausgedacht haben: Schublade auf, Täter hinein, Schublade zu, Deckel drauf, wir haben ein Konzept. Man munkelt schon, dass es demnächst das Vorschwellentäterkonzept, das Mittelschwellen-, das Nachschwellen- und das Zwischenschwellentäterkonzept geben wird. Das erinnert mich ein wenig an Bayern, wo es heißt, der Normalbär wird zum Problembär, der Problembär zum Schadbär, und die Justizsenatorin wirft eine Nebelkerze, damit die Opposition den Wowibären nicht noch kräftiger in Beschuss nimmt. [Beifall bei den Grünen]
Vielleicht wird der Antrag etwas bringen. Schauen wir einmal. Die Grenzen sind klar. Der Überzeugungstäter Dr. Lindner nennt den Regierenden Bürgermeister „Hetzredner“. Gelbe Karte! Herr Dr. Lindner macht es noch einmal und bekommt die rote Karte. Raus ist er! Aber bringt das etwas? Nein! Diese Überzeugung trägt er im Herzen, und da kann man sich gleich der Grenzen dieses Gelbe-Karten-Prinzips bewusst sein. [Beifall bei den Grünen]
Wir Grüne fordert seit langem, lieber die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die setzt man eben nicht nach der Tat, sondern die setzt man am Anfang eines jeden Lebens im Vorschul-, Schul- und Jugendbereich. Vor allem müssen wir die Ursachen der Gewalt berücksichtigen, das wurde richtig gesagt. Als Innenpolitiker muss ich sagen, dass wir auch einmal passen müssen. Wir müssen auch einmal den Bildungs- und Jungendpolitikern das Primat lassen und uns gemeinsam überlegen, was wir dort machen können, aber nicht nach einer härteren Hand schreien. Es gab massive Kürzungen im Jugendbereich, es gab eine Zunahme der Jugendgruppengewalt, und vielleicht gibt es dort einen Zusammenhang.
Liebe Frau Dr. Barth, Sie schildern, dass Sie ein Primat haben wollen. Das finde ich richtig, und ich gestehe es Ihnen auch zu, aber seit 2002 sind 170 Millionen € in der Jugendhilfe weg. Die Jugendgerichtshilfe sollen die Bezirke selbst machen, ohne einen Zugriff dort zu haben und selbstverständlich ohne eine Mittelzuweisung, ohne überschaubare Kürzungen bei Jugendfreizeitstätten und Jugendprojekten. Die prekäre Situation unter Berliner Jugendlichen ist hausgemacht, und das Gelbe-Karten-Projekt ist vielleicht nett gemeint, aber ein Label macht hier noch kein neues Konzept.
Mit dieser vollkommen falschen Schwerpunktsetzung des rot-roten Senats ist eine Politik nicht zu machen, wie wir Grüne uns sie vorstellen: eine Bildungs- und Jugendpolitik, die Jugendliche davor bewahrt abzurutschen, und eine Politik, die nicht ausgrenzt, sondern jungen Menschen Perspektiven und Zukunftschancen eröffnet. – Danke! [Beifall bei den Grünen]
