"Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats "
24.04.2008: Es geht um den Umgang der Politik mit Drogen und vor allem Alkohol. Auf der einen Seite wird auf die Gefahr des Alkoholkonsums für Jugendliche hingewiesen (wenn mal wieder ein Fall von schwerem Alkoholmissbrauch bekannt wird), auf der anderen Seite aber weiter Alkoholwerbung im öffentlichen Raum gebilligt. Die Drogenpolitik der Regierung ist hier unehrlich und soll dies endlich begreifen. Jugendliche, die Alkohol konsumieren, sollen nicht als TäterInnen dar stehen!
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Lux!
Benedikt Lux (Grüne): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat uns bislang eindeutig gezeigt, weshalb uns die Menschen draußen nicht mehr verstehen. Schauen wir uns die heute hier zur Abstimmung stehenden Anträge einmal an. Das, was Sie wollen, liebe Frau Demirbüken-Wegner, ist genau das Gleiche, das Rot-Rot vor vier Wochen eingebracht hat. [Beifall bei der SPD]
Jetzt kommen Sie und stellen den gleichen Antrag noch einmal. Wir sollten das in Ruhe bei einem alkoholfreien Getränk, einem Mineralwasser, besprechen und sollten uns lieber fragen, was wir wollen. Die ganze Debatte läuft hier im Rahmen von Verwaltungsvorschriften, Zusammenarbeit, Polizei, Jugendamt, Schule. Das geht alles auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Das könnte die Verwaltung eigenhändig machen. Es läuft auch einiges. Welche Dimensionen betrachten wir aber eigentlich? Was wollen wir eigentlich für eine Drogenpolitik in diesem Land? Es reicht nicht, sich zwischen Alarmismus auf der einen Seite und Abwiegeln auf der anderen Seite zu bewegen. Man muss sehr differenziert schauen, wie man zu mündigen Konsumenten kommen kann [Beifall bei den Grünen]
Gerade Sie schreiben es in Ihrer Begründung zum Antrag vom 1. April, der dramatische Fall des Lukas W., der sich an vielen Tequilas zu Tode getrunken hat, hat bewiesen, was exemplarisch dahinter steht. Hinter diesem Fall stehen Erwachsene, die nicht damit umgehen können, ein Junge, der Probleme hat, die in der Gesellschaft vorkommen und sie deswegen ertränkt, ersäuft, sich selbst ersäuft. Dahinter stehen aber auch wirtschaftliche Interesse. All das sollten wir dabei im Auge haben. Warum fordert denn niemand ein Werbeverbot für Alkohol? - Dann fehlten uns zweistellige Milliardenbeträge an Werbeeinnahmen. Warum will denn niemand, dass an Tankstellen keine Spirituosen mehr verkauft werden, gerade, weil es der Wirtschaft schadet? Wir sollten uns nicht scheinheilig verhalten. Dann könnten wir auch ernsthaft darüber reden. Was würde der Finanzsenator sagen, wenn wir wie in Bayern eine gut funktionierende landeseigene Brauerei hätten. Dann würde sich nicht nur der Finanzsenator freuen, sondern auch viele andere. Alkohol macht hier Reibach. Er ist eine psychoaktive Substanz wie viele andere auch. Die anderen sind nur verboten. Alkohol ist gesellschaftlich akzeptiert und sorgt dafür, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert. Man sollte sich einmal ehrlich machen und nicht nur so tun, wenn unter 18-jährige trinken. Es sind ein paar mehr geworden. Das bedauern wir, und das sollte auch nicht vorkommen. Ich glaube, anders als Sie, dass die Wiederholungszahlen in diesen Fällen eher gering ausfallen dürften. Ich plädiere nur für eine ehrliche Debatte, fern von Alarmismus, aber auch fern von dem, was wir mal so in der Verwaltung machen können, mal ein paar Fachstellen einrichten. [Beifall bei den Grünen]
Unsere Vorschlage der grünen Drogenpolitik liegen auf dem Tisch. Wir wollen über die Risiken des Alkoholkonsums tabufrei und insbesondere über das Abhängigkeitsrisiko aufklären. Wir wollen in der Prävention, anders als es viele Suchtstellen leider praktizieren, keine absolute Abstinenzlerei. Man muss darauf achten, dass Akzeptanz gefunden wird. Einem voll betrunkenen oder mittelschwer angetrunkenen Jugendlichen werden Sie nur schwer sagen können: Cool Kids don’t drink, oder etwas Vergleichbares. Er würde Sie auslachen, und das geschähe zu Recht. Und Sie sollten Jugendliche dazu befähigen, kompetent - also auch risikobewusst - mit psychoaktiven Substanzen umzugehen. Dazu gehört auch das Trainieren von Genussfähigkeit und das Erlernen eines eigenverantwortlichen Risikomanagements. [Beifall bei den Grünen]
Wir wollen den Markt mit Augenmaß regulieren. Wir wollen Werbeeinschränkung. Wir wollen die Einhaltung der Jugendschutzregelung, die es bereits gibt. Dann können wir einen Schritt vorwärts kommen. Wir wollen noch eins: Wir wollen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der unsäglichen Unterscheidung zwischen dem, was gleich ist: psychoaktiven Substanzen. Die Dosis ist entscheidend, das weiß jeder Jugendlicher, der sich ein bisschen ausprobiert, der guckt: Wo sind meine Grenzen, wie viel vertrage ich eigentlich?, und der dann einen Schritt weiter im Leben ist und weiß: Ab diesem Moment höre ich mit diesen legalen Drogen auf. Aber es gibt auch Drogen, die verboten, aber genauso psychoaktiv sind wie Alkohol. Wir Grüne stehen für eine Cannabis-Legalisierung, zumindest für eine Entkriminalisierung in Berlin, und das bewusst, weil wir wissen: Eine hohe Do-sis Cannabis ist bei Weitem nicht so gefährlich wie wenn man sich mit Tequila in einen Tiefenrausch trinkt - wie uns der Todesfall kürzlich eindeutig bewiesen hat. [Beifall bei den Grünen]
Wenn man sich ehrlich machen wollte, müsste man psychoaktive Substanzen wie Cannabis, Alkohol und manche Psychopharmaka in Drogenfachgeschäften verkaufen. Auf der einen Seite ist Aufklärung notwendig, auf der anderen Seite eine kontrollierte Abgabe, anders als Werbung für Alkoholkonsum oder die gesellschaftliche Unterstützung von Alkoholkonsum. Ein Drogenfachgeschäft ist im Moment noch eine Vision, aber ein gutes Konzept, um in dieser unehrlichen Drogenpolitik ein paar Schritte voranzukommen. [Beifall bei den Grünen]
