Körting ist ein Härtefall
25.01.2008: Unter Innensenator Körting wurden wesentlich weniger Fälle an die Härtefallkommmission für Flüchtlinge überwiesen. Die mehr als mangelhafte Unterstützung hat zur Folge, das weniger Flüchtlingen (direkt) geholfen werden konnte. Hier muss einfach etwas getan werden!
Körting ist ein Härtefall
Die heute veröffentlichte Bilanz der Härtefallkommission macht klar: Körting steht nicht für ein weltoffenes Berlin. Statt Altersmilde lässt der Innensenator unnötige Här-te walten. Im Jahr 2006 wurden noch 508 (2005: 674) Menschen ein Aufenthaltstitel erteilt. 2007 waren es gerade 193. Die Statistik ist insgesamt alarmierend: 2006 beriet die Härtefallkommission noch über den Aufenthalt von 820 Menschen (2005: 1009); 2007 waren es lediglich 291. Bündnis 90/ Die Grünen bedanken sich gleichwohl bei allen Mitgliedern der Härtefallkommission für ihre gute Arbeit. Wir wissen, wie uneinsichtig der Senator ist: Stur wie ein Esel und gegenüber seiner Fraktion mit aller Narrenfreiheit ausgestattet. Die Mitglieder aus den Flüchtlingsverbänden, Kirchen und Sozialverbänden haben aber mehr Unterstützung seitens der Innenbehörde verdient. Lange haben wir Körtings Abschiebepolitik geduldet, um die Härtefallkommission nicht dem öffentlichen Druck auszusetzen. Damit ist jetzt Schluss.
