Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge
28.02.2008: Mit der spontanen Anfrage soll geklärt werden, ob der Senator oder seine Behörde, in diesem Jahr, bereits Minderjährige abgeschoben hat, und diese Abschiebungen sich trotz der UNO-Kinderrechtskonvention ereignet hat. Doch der Innensenator versucht diese Frage zu umgehen.
Präsident Walter Momper: Nun hat Kollege Lux das Wort zu einer Frage. - Bitte schön!
Benedikt Lux (Grüne): Ich frage den Senator für Inneres und Sport, Herrn Dr. Körting. - Haben Sie - damit meine ich Ihre Behörde - in diesem Jahr schon entgegen der UNO-Kinderrechtskonvention minderjährige Flüchtlinge abgeschoben?
Präsident Walter Momper: Herr Senator Dr. Körting - bitte!
Senator Dr. Ehrhart Körting (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Die UNO-Kinderrechtskonvention schließt nicht aus, dass auch Minderjährige in ihre Heimat zurückgebracht werden. Sie schließt nur aus, dass sie in gewisser Weise behandelt werden oder dass sie, wenn sie drei oder vier Jahre alt sind, willkürlich von den Eltern getrennt werden oder etwas Ähnliches. Sie können sicher sein, dass wir uns an die UNO-Kinderrechtskonvention halten. Ich glaube, viele Staaten wären glücklich, wenn es Verhältnisse wie in der Bundesrepublik Deutschland gäbe und die Beachtung der UNO-Kinderrechtskonvention so wäre wie hier. [Beifall bei der SPD]
Präsident Walter Momper: Herr Lux hat das Wort zu einer Nachfrage. - Bitte!
Benedikt Lux (Grüne): Ich hätte erst einmal gern eine Antwort auf meine Frage gehabt, nämlich ob der Innensenator in diesem Jahr bereits minderjährige Flüchtlinge abgeschoben hat. Vielleicht darf ich aber meine Frage gleich anhängen.
Präsident Walter Momper: Bitte!
Benedikt Lux (Grüne): Herr Senator Dr. Körting! Ist Ihnen der Brief der Jugendlichen ohne Grenzen vom 22. Februar 2008 - an Sie gerichtet - zugegangen, in dem sich 150 Schülerinnen und Schüler der Carl-Legien-Oberschule dafür eingesetzt haben, dass der minderjährige Senad T., den Sie bzw. Ihre Behörde im November letzten Jahres abgeschoben haben und den Sie auch von seiner kranken Mutter getrennt bzw. dessen kranke Mutter Sie hier belassen haben, hierher zurückkommen kann? Schließen Sie es aus, dass dieser junge Mann zurückkommen kann?
Präsident Walter Momper: Herr Senator Dr. Körting!
Senator Dr. Ehrhart Körting (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Kollege Lux! Ich lege Wert auf die Feststellung, dass Sie mich nicht gefragt haben, ob wir Minderjährige abgeschoben haben. Sie haben mich vielmehr gefragt, ob wir Minderjährige entgegen der UNO-Kinderrechtskonvention abgeschoben haben, und diese Frage habe ich korrekt beantwortet. Wir haben entgegen der UNO-Kinderrechtskonvention niemand abgeschoben. [Beifall bei der SPD] Man muss sich gegen Unterstellungen wehren können, die schon in der Fragestellung liegen. [Benedikt Lux (Grüne): Sie können aber dennoch antworten!]- Nein! Deshalb war meine Antwort absolut korrekt. Sie können im Protokoll Ihre Frage und meine Antwort nachlesen. Wenn Sie dann daran etwas auszusetzen haben, können Sie sich gern wieder an mich wenden. Die zweite Frage lautete, ob wir Minderjährige abgeschoben haben, und Sie beziehen das auf einen konkreten Fall. Der von Ihnen genannte Fall ist in der Tat mit Abschiebung gelöst worden. Nach dem geltenden Aufenthaltsgesetz ist die Person, die Sie genannt haben, in die Heimat zurückgebracht worden. Sie lebt dort in der Heimat - inzwischen, glaube ich, sogar wieder mit der Mutter, die mittlerweile auch dort lebt. [Ramona Pop (Grüne): Weil Sie die auch abgeschoben haben!] Das ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt. Sie können Minderjährige ab einem bestimmten Alter auch von ihren Eltern trennen - genauso, wie Sie ab einem bestimmten Alter als Minderjähriger kein Zuzugsrecht mehr in die Bundesrepublik Deutschland haben. Das Aufenthaltsgesetz enthält hierzu eine Altergrenze. Nun kann man darüber meditieren, ob das Aufenthaltsgesetz geändert oder nicht geändert werden soll. Das ist aber die geltende Gesetzeslage. Diese Gesetzeslage ist übrigens auf Bundesebene seinerzeit mit Ihnen beschlossen worden. [Stefan Liebich (Linksfraktion): Ah! - Evrim Baba (Linksfraktion): Rot-Grün!]
