Abgeschoben in die Motardstraße - Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau
15.09.2008: Die „Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ in der Motardstraße hat nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung gemein, deshalb muss sie endlich geschlossen werden – ein Artikel aus dem "Spandauer Stachel" Nr. 1 2008
Hinter Stacheldraht versteckt liegt in einem Spandauer Industriegebiet die Flüchtlingsunterkunft Motardstraße 101a. In alten und heruntergekommenen Container-Wohnblöcken wohnen hier bis zu 400 Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. In der Umgebung gibt es (außer dem U-Bahnhof Paulsternstraße) keine Infrastruktur, weder für Erwachsene noch für Kinder. Das Gelände wurde vor 1989 von dem nahe gelegenem OSRAMLampenwerk genutzt. 1989 pachtete die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Grundstück und schloss mit dem Berliner Senat einen Nutzungsvertrag über die Unterbringung von sogenannten Spätaussiedlern. Anschließend begann die Nutzung des Heimes zur Unterbringung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen. Ursprünglich war die Motardstraße nur für die Erstaufnahme gedacht, denn in den ersten drei Monaten eines Asylverfahrens ist die Unterbringung in einer gemeinsamen Unterkunft zwingend vorgeschrieben, in allen anderen Fällen hat die Verwaltung einen Ermessensspielraum. Nun kommen aber immer weniger Asylsuchende nach Deutschland, weil sie meistens nur noch in ihrem europäischen Einreisestaat einen Asylantrag stellen können. Deutschlands Asylbewerberzahlen sind daher auf dem niedrigsten Stand seit 1983; und daher sinken auch die Zahlen der AsylbewerberInnen in der Motardstraße. Stattdessen werden immer mehr Personen eingewiesen, die erstens einen unsicheren Aufenthaltsstatus (Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung) haben und zweitens von Obdachlosigkeit (Probleme mit dem Vermieter; Mietschulden) bedroht sind. Statt diese Menschen in Einzelunterkünften unterzubringen, lautet die einfache Antwort der Berliner Verwaltung und der Sozialämter in den Bezirken: Ab in die Motardstraße. Hintergrund ist §1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieser ist die gesetzliche Grundlage dafür, die Lebensbedingungen für Menschen, denen hier keine festes Aufenthaltsrecht zugestanden wird, drastisch zu verschlechtern. Nach dem Motto: Kein Cent zu viel für Menschen, die unser Staat nicht haben will. Mit der Einweisung in die Motardstraße werden MigrantInnen häufig zur Ausreise genötigt oder in die Illegalität gedrängt. Denn das Leben in der Motardstraße bedeutet, dass Teilhabe am kulturellen Leben schwer- bis unmöglich ist. Es gibt keine freie Essenswahl und die in Alufolie abgepackten Portionen reichen nicht aus. Das Bett zum Schlafen steht in einem kleinen Mehrbettzimmer; einen abschließbaren Schrank oder Ort für persönliche Dinge gibt es nicht. Die Toiletten sind nicht abschließbar und funktionieren teilweise nicht. Es wimmelt in der Küche von Insekten. Die Kakerlakenjäger kommen regelmäßig,es hilft aber nichts. Die Senatsverwaltung antwortet auf Anfrage hier vielsagend: "Sollte es in Einzelfällen Probleme gegeben haben oder in der Zukunft geben, wird - wie auch bisher - eine Fachfirma mit der Beseitigung des Befalls beauftragt." Die Menschen dürfen die Unterkunft zwar verlassen - ...aber wohin? Sie liegt in einem unwirtlichen Industriegebiet, nahe dem Kraftwerk Reuter. Fahrkarten, um woanders hinzugelangen, und sei es zur Behörde oder zum Anwalt, können sie sich ohne Geld nicht kaufen. Wer dennoch wie ein Mensch lebenmöchte, muss kriminell werden: Ohne Fahrschein fahren, schwarz arbeiten, in die Illegalität abtauchen. Wer dabei erwischt wird, verliert die Chance auf einen legalen Aufenthalt für immer. In Berlin wurden in den vergangenen Jahren immer mehr gemeinsame Unterkünfte dicht gemacht. Dieser Trend wird aber nicht durch den politischen Willen der rot-roten Koalition getragen. Schließlich sind kaum mehr Menschen in Einzelunterkünfte gebracht worden; die rot-rote Koalition stellt sich hin und tut so, als wäre es ihr Verdienst, dass gemeinsame Unterkünfte, die von vielen menschenrechtsbewegten KritikerInnen schon als "Lager" bezeichnet wurden, dicht gemacht worden sind. Dabei ist die Schließung dieser Heime nur der Ausdruck einer immer strengeren Asylpolitik der Europäischen Union, obwohl die Flüchtlingszahlen weltweit einen enormen Aufwärtstrend erleben. Die Motardstraße - eine der schlimmsten gemeinsamen Unterkünfte- muss selbst in Zeiten sinkender Belegungszahlen offen bleiben. Kaum einer versteht warum. Fragt man, wie ich jüngst, in der Senatsverwaltung nach, so bekommt man die Antwort, "wir würden ja gerne dicht machen, aber wir können nicht." Als Begründung wird angeführt, das von der AWO gepachtete Gelände müsse im Ursprungszustand an den Eigentümer (Fa. Osram) übergeben werden. Die Sanierung und der Rückbau des Geländes wird als zu teuer eingestuft. Hier werfen sich gleich zwei haushalterische und politische Fragen auf. Erstens: Warum übernimmt das Land für die AWO die Verpflichtung ein Grundstück zu bereinigen, obwohl die AWO es gepachtet hat und im Rahmen des Nutzungsvertrages vom Land vergütet wird? Zweitens: Je länger das Heim auf bleibt, um so teurer wird Sanierung und Rückbau. So geht das Land mit öffentlichen Geldern um und schafft es gleichzeitig nicht, eine menschenwürdige Flüchtlingsunterkunft zu gewährleisten. Die andere offizielle Begründung, das Land Berlin werde für zu erwartende Flüchtlinge aus dem Irak gemeinsame Unterkünfte vorhalten müssen, ist ein ganz perfides Argument. Zum einen entscheiden die Bundesinnenminister frühestens im November darüber und außerdem wird dadurch die Motardstraße weder baulich besser, noch das Essen gut noch der Sanitärbereich ausreichend. Statt diese menschenunwürdige Unterkunft ganz zu schließen, plant der Senat offenbar, noch mehr Flüchtlinge dort einzupferchen. Dort, wo Menschen leiden, profitieren häufig andere. Auch in der Motardstraße wird abkassiert. Etwa die Firma des Kulturmäzens Dussmann, der ebenso teures wie schlechtes Fertigessen für die BewohnerInnen der Motardstraße liefert. Aber auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kann durch den Betrieb der Motardstraße ihr Angebot in einem vermeintlich "sozialen" Licht aufrecht erhalten. Politisch verantwortlich ist die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, indem sie den Nutzungsvertrag mit der AWO aufrecht erhält, selbst Leute einweist und den Bezirken die Möglichkeit gibt, die ”Strafe Motardstraße” zu verhängen. Die Antwort von grüner Seite kann nur lauten: Schließung der Motardstraße und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Einzelunterkünften. Gemessen an den Kosten für die Verwaltung der Anlage und dem Vorhalten von Sicherheit und gemeinsamer Verpflegung, sind die Kosten für eine Einzelunterbringung übrigens kaum höher. Für die betroffenen Menschen bieten sie allerdings ein erstaunliches Mehr an Freiheit.
"Spandauer Stachel - Zeitung der alternativen Liste Spandau" ...zur Ausgabe des Spandauer Stachels Nr. 1 2008
