Flüchtlinge: Welche Verantwortung übernimmt Berlin?
19.06.2008: Selbst zum Tag des Flüchtlings muss gesehen werden, dass die Berliner Flüchtlingspolitik mehr als hinkt. Es gibt weder vernünftige Konzepte, noch wird konkret Flüchtlingen geholfen sich langfristig eine Perspektive erarbeiten zu können. Gut das es den Tag des Flüchtlings gibt, vielleicht bekommt die Problematik wenigstens an diesem Tag die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag, den 23. Juni die Berliner Flüchtlingspolitik - auf Antrag aller Fraktionen. Trotz weltweit steigender Flüchtlingszahlen betreibt die rot-rote Koalition - entgegen all ihrer Bekundungen - eine rigorose Abschiebepolitik. Trotz der betonten Weltoffenheit Berlins weht in der Berliner Ausländerbehörde noch der raue Wind des alten deutschen Ausländerpolizeirechts. Immer wieder werden Berlinerinnen und Berliner abgeschoben, die sich seit Jahrzehnten in Berlin aufhalten und nicht straffällig geworden sind. Und auch die gegenwärtige Umsetzung des Bleiberechts läuft in Berlin schleppend. So wurden zu Ende Mai von 3.715 gestellten Anträgen nur 648 bewilligt und 398 abgelehnt. Und das obwohl Rot-Rot im Winter zugesagt hatte, die noch offenen Anträge wohlwollend zu prüfen. Den Betrof-fenen - Menschen, die seit sechs Jahren und länger in Berlin leben - rennt die Zeit davon, alle Anträge müssen bis zum 1. Juli 2008 gestellt sein. Berlin hat sich zu keinem Zeitpunkt eine professionelle Arbeitsvermittlung für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus geleistet, obwohl die wirtschaftliche Eigenversorgung die schwierigste aller Hürden ist. Nun ist für Ende 2009 eine Riesenabschiebewelle zu befürchten, weil Rot-Rot die Menschen alleine lässt. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten gibt Rot-Rot kein menschenfreundlicheres Bild ab, als die CDU-Innenminister aus anderen Bundesländern: Innense-nator Dr. Körting - "er rede nicht nur über ein paar Hundert irakische Flüchtlinge" - hat sich der aufnahmefreundlichen Forderungen erst angeschlossen, als sie in der CDU schon längst Konsens war.
