Dunkle Zeiten für Willy Brandts Erben - Sieben Jahre rot-rote Flüchtlingspolitik
13.10.2008: Ist Berlin eine Stadt die Flüchtlingen helfend unter die Arme greifen möchte oder hat sie selbst vergessen, was Flucht, Vertreibung und Gewalt sein kann? Dies soll eine Bestandsaufnahme der rot-roten Flüchtlingspolitik sein.
Berlin ist eine Stadt, die wie keine internationale Solidarität erfuhr. Einst wurden hier Flucht, Vertreibung und Ermordung von Millionen Menschen systematisch durchorganisiert. Später regierte der frühere Asylbewerber und spätere Bundeskanzler, Willy Brandt. Was aber tun seine Nachfolger? Seine parteipolitischen Erben in Regierungsverantwortung und die Erben, die wie er Zuflucht in der Fremde suchen mussten?
In der ersten Legislaturperiode von 2001 bis 2006 konnte der SPD-PDS Senat noch kleine Schritte in Richtung humane Flüchtlingspolitik vorweisen. Die Wohnheimsituation für Flüchtlinge verbesserte sich und das diskriminierende Chipkartensystem wurde weitestgehend abgeschafft. Seit der Wiederwahl 2006 hat der Senat aber nichts mehr für die Flüchtlinge in dieser Stadt getan. Eine Bestandsaufnahme.
Heute kein Bleiberecht morgen Härtefall und Abschiebung
Menschen, die seit mehr als sechs Jahren eigentlich ausreisen müssten und sich selbst versorgen können, haben eine kleine Chance. Sie dürfen bis Ende 2009 ein Bleiberecht beantragen. Dabei gilt in Berlin: Zahlungskräftige Gäste aus aller Welt seid herzlich willkommen - Flüchtlinge aber hütet Euch vor der Berliner Ausländerbehörde! Sie prüft scharf. Brandenburger Behörden informierten die Betroffenen persönlich - in Berlin kann vergeblich nach irgendeiner Initiative der Behörde gesucht werden. Keine Informationen, ewig lange Bearbeitungszeiten und das Schlimmste: Keine Jobs für die Geduldeten. Vor Erlass dieser Regel durften sie nicht arbeiten. Und nun: Ohne Einkommen kein Bleiberecht. In ihrem Wahlprogramm versprach die LINKE noch: "Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um langjährigen Flüchtlingen eine Perspektive zu geben". Ihre Arbeitssenatorin legt die Hände in den Schoß. Derweil muss die evangelische Kirche Zehlendorf-Teltow Jobs für Flüchtlinge suchen. Diese wirbt gezielt für die Einstellung von Flüchtlingen in geeigneten Branchen und führt Gespräche mit potentiellen ArbeitgeberInnen.
Rot-Rot empfiehlt Illegalen: Bleibt gesund!
Auch die medizinische Mindestversorgung der bis zu 100.000 Menschen ohne Aufenthaltstatus (Illegalisierte) passiert ohne öffentliche Hilfe. Die zuständige Gesundheitssenatorin verweist auf einen privat gespeisten Fonds, den sie seit Jahren mit dem Integrationsbeauftragten auf die Beine stellen will. Versprochen wurde, etwa SportlerInnen und KünstlerInnen zu gewinnen, um eine Gesundheitsversorgung im Minimum zu bereit zu halten. Nicht mal das klappt. Geschweige denn, dass MedizinerInnen in staatlichen Krankenhäusern ermutigt werden, Illegalisierte anonym zu behandeln. Diese Arbeit machen Ehrenamtliche seit Jahrzehnten in einer rechtlichen Grauzone. Die wollten das eigentlich nur vorübergehend. Ihre Rechnung machten sie aber ohne den Senat, der sogar offiziell auf das bestehende und verlässliche Netz der Ehrenamtlichen verweist.
Zu Gast auf der Industriebrache
Das Recht auf Asyl existiert in der Bundesrepublik im Vergleich zu früher nur noch auf dem Blatt. Die Drittstaatenregelung und die europäische Asylpolitik geben Asylsuchenden hier nur eine Chance, wenn sie überhaupt so weit kommen. Das machte es dem Senat auch leicht, die Situation für die seit Ende der 70er geringste Zahl an AsylbewerberInnen bessere Bedingungen zu schaffen. So wurde weniger in Heime untergebracht und einige wirklich unbehagliche Objekte wurden dicht gemacht. Mit dem Guten ist jetzt vorbei. Letztes Jahr wurde der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration von linken Gruppen die "Goldene Kakerlake" verliehen. Die hinter Stacheldraht gelegene Barackenunterkunft in der Motardstraße, tief in einem Spandauer Industriegebiet, ist auch eine besonders schäbige Visitenkarte Berlins. Und die Kapazitäten für die Zwangsunterbringung werden seit Neustem ausgedehnt, obwohl weitaus mehr Menschen in Einzelwohnungen unterkommen könnten.
Ein Quäntchen historisches Bewusstsein legte der Senat dann doch noch an den Tag. So schilderte er, dass sich das Verwenden des Wortes "Lagers" vor dem Hintergrund der im Geschichtsbild geprägten Bedeutung verbiete.
Weiterführendes: LDK (Parteitag)sbeschluss vom 27. September 2008 - "Ein Jahr Bleiberecht - für mehr Humanität im weltoffenen Berlin!" www.fluechtlingsrat-berlin.de
