Rede zur Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen
06.04.2009: Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen.
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Nachdem die SPD-Abgeordnete Hertel erklärte, sie sehe keine Zuständigkeit von Berlin für diese Häftlinge, mussten wir in einer Kurzintervention noch einmal deutlich machen, das wir sehr wohl etwas für die Menschen unternehmen müssen und sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen dürfen
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