Nicht lamentieren - handeln und helfen!
13.06.2007: Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik
Senatorin Knake-Werner macht erneut deutlich, dass die Berliner PDS als Regierungspartei nach wie vor lieber mit dem Finger auf den Bund zeigt, anstatt ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Sie lamentiert auf hohem Niveau über die Änderungen des Zuwanderungsgesetzes, hat selbst aber wenig getan, um z.B. die Situation von Flüchtlingen zu erleichtern. Im November 2006 haben die Innenminister ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Flüchtlinge beschlossen. Dafür müssen aber die Betroffenen ihren Lebensunterhalt für sich und die Familie ohne staatliche Hilfe bestreiten. Hier hätte eine Integrationssenatorin helfen und handeln müssen: Stattdessen wird erst ein halbes Jahr später mit potentiellen Arbeitgebern geredet, Leitfäden und Informationen von der Behörde spärlich gestreut. Die Zahl der Abschiebungen hat unter Rot-Rot stark zugenommen. Die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in PDS-regierten Bezirken sind katastrophal. Der rot-rote Senat kann seine Ernsthaftigkeit beim Thema Integration dadurch beweisen, indem er im Bundesrat gegen die geplante Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes stimmt. Einen entsprechenden Antrag hierfür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits am 10.05.2007 eingereicht.
