Flüchtlinge
Deutschland und Berlin nehmen immer weniger Flüchtlinge auf, obwohl Flucht und Vertreibung weltweit zunehmen. Die Asylzahlen sind auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsrecht ist es leichter den deutschen Pass zu erwerben; doch greifen die bisherigen Integrationsangebote und -pflichten zu kurz; diejenigen, die nicht dürfen oder es nicht schaffen, leben in Berlin in Unsicherheit - selbst Menschen, die seit Jahrzehnten hier sind.
Berlin versagt:
- Tausende werden jedes Jahr abgeschoben, selbst bei langem Aufenthalt, auch in unsichere Gebiete
- Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden unterversorgt
- Flüchtlinge und Asylsuchende leben in unterausgestatteten Heimen
Der rot-rote Koalitionsvertrag gibt sich weltoffen und Innensenator Dr. Körting spricht für mehr Bleiberecht. In Wahrheit hat er das Handeln der Berliner Ausländerbehörde nicht im Griff. Viele belegte Einzelfälle zeigen, dass die Behörde oft einseitig zu Lasten der Betroffenen handelt. Ausländerbehörde und Abschiebegewahrsam handeln im Geiste einer Ausländerpolizeibehörde.
Meine politischen Ziele:
- Medizinische Grundversorgung auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ("Illegale") in Berliner Krankenhäusern
- Abschiebestopp nach 3 Jahren Aufenthalt
- Bleiberecht auch für Alte, Kranke, Schwache, Kinder und Jugendliche und Bagatelltäter
- Gemeinsame Unterbringung nur in den gesetzlich zwingenden Fällen
- eine großzügigere Handhabung der Härtefallregelung
- Nichtanerkennung der zu Bürgerkriegszeiten in der Südosttürkei geführten Geburtsregister
| Jahrgang: Neues 2007 2008 2009 2010 Neues Alle |
| 25.02.2010 | > | Gentest für binationale Eltern - Bezirke dürfen Vaterschaften bei binationalen Kindern anfechten. Dies ist seit zwei Jahren Praxis. Die Eltern bekommen nur dann noch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie freiwillig zu einem Gentest gehen - wir werden ein kritisches Auge auf diese Praxis werfen und eine kritische Hinterfragung des Senats einfordern. Ein Artikel von Marina Mai. (Presse) |
| 08.01.2010 | > | Dieser Weg von Afro Hesse - Beitrag auf dem Störungsmelder Blog - Im Beitrag für den Störungsmelder Blog geht es um Afro Hesse, einen Rapper der ohne Papiere und ohne Aufenthaltsgenehmigung die letzten Jahre in Deutschland verbracht hat und der Ende 2008 fast abgeschoben werden sollte. Zum Glück konnte das verhindert werden und seit dem kämpft er mit dem bürokratischen Alltag.
Nun wird ein Solidaritätskonzert für ihn und andere Flüchtlinge organisiert. (Presse) |
| 10.06.2009 | > | Abschiebung im Airbus 330 (Artikel aus der Berliner Zeitung) - Am Montag wurden um 17.25 Uhr 104 Vietnames_innen abgeschoben und per Flugzeug von Berlin-Schönefeld nach Hanoi gebracht.
Gegen diese Massenabschiebung, dessen Praxis nicht hinnehmbar ist, gab es Protest vom Flüchtlingsrat und anderen Gruppen und Aktivist_innen. (Presse) |
| 27.04.2009 | > |  |
| 27.04.2009 | > | Radio Multicult 2.0 in den Knast - Die erfolgreiche und ehrenamtlich arbeitende Redaktion von multicult 2.0 geht in ihren vierten Monat und wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Für viele ist dieser wunderbare Sender einfach unverzichtbar - auch für die Inhaftierten in Berlin. Für Menschen in den Gefängnissen, die nur über geringe oder keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, war es die einzige Möglichkeit Radiosendungen in Muttersprache zu hören und so eine mediale Grundversorgung zu erhalten. Nach dem Ende von Radio Multikulti, gibt es für sie im moment diese Grundversorgung nicht mehr. Daher setzen wir uns dafür, das Internetradio multicult 2.0 auch in die Gefängnisse zu bringen, denn das ist nötig und möglich. (Presse) |
| 06.04.2009 | > | Rede zur Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen. (Presse) |
| 23.03.2009 | > | Endspurt Frau Senatorin! - Flüchtlingen bei Wohnungssuche, Arbeit, Ausbildung und Sozialleistungen - Wie wird den Flüchtlingen geholfen eine Wohnung, eine Arbeit zu finden oder gar Sozialleistungen zu beantragen? Menschen in einer solchen Situation haben Hilfe verdient und wir versuchen den Senat ständig daran zu erinnern, dass es ihre Aufgabe ist diese Hilfe anzubieten. (Anfragen) |
| 14.03.2009 | > | "Nicht nur ein paar Hundert...." - Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak - Wie sieht es mit der Bereitschaft der Europäischen Union und der Bundesrepublik aus, irakische Flüchtlinge aufzunehmen und wie geht Berlin mit der Situation um? Sind bereits Vorbereitungen getroffen worden und ist schon bekannt wieviele Personen Berlin aufnehmen und Schutz bieten wird? (Anfragen) |
| 14.03.2009 | > | Unterbringungen von Flüchtlingen in Berlin (3 Kleine Anfragen) - Wie sieht es mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin aus? Wie werden sie versorgt, welche Betreuung bekommen sie und welche Möglichkeiten bestehen für sie? In den drei Kleinen Anfragen geht es um die allgemeine Unterbringungssituation, um die Degnerstraße, über die noch nicht viele Informationen vorhanden sind und um die altbekannte Motardstraße. In allen Fällen möchten wir wissen, wie geht es den Menschen dort? (Anfragen) |
| 13.01.2009 | > | Berliner Erklärung: Zur Notlage bei der psychologischen und psychotherapeutischen Versorgung von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund - Das interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I. stellt in dieser Erklärung fest, das eine ausreichende psychologische und psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund nicht gewährleistet ist. Diese Situation muss dringend geändert werden! (Meldungen) |
