Flüchtlinge

Deutschland und Berlin nehmen immer weniger Flüchtlinge auf, obwohl Flucht und Vertreibung weltweit zunehmen. Die Asylzahlen sind auf einen historischen Tiefstand gesunken.

Mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsrecht ist es leichter den deutschen Pass zu erwerben; doch greifen die bisherigen Integrationsangebote und -pflichten zu kurz; diejenigen, die nicht dürfen oder es nicht schaffen, leben in Berlin in Unsicherheit - selbst Menschen, die seit Jahrzehnten hier sind.

Berlin versagt:
- Tausende werden jedes Jahr abgeschoben, selbst bei langem Aufenthalt, auch in unsichere Gebiete
- Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden unterversorgt
- Flüchtlinge und Asylsuchende leben in unterausgestatteten Heimen

Der rot-rote Koalitionsvertrag gibt sich weltoffen und Innensenator Dr. Körting spricht für mehr Bleiberecht. In Wahrheit hat er das Handeln der Berliner Ausländerbehörde nicht im Griff. Viele belegte Einzelfälle zeigen, dass die Behörde oft einseitig zu Lasten der Betroffenen handelt. Ausländerbehörde und Abschiebegewahrsam handeln im Geiste einer Ausländerpolizeibehörde.

Meine politischen Ziele:
- Medizinische Grundversorgung auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ("Illegale") in Berliner Krankenhäusern
- Abschiebestopp nach 3 Jahren Aufenthalt
- Bleiberecht auch für Alte, Kranke, Schwache, Kinder und Jugendliche und Bagatelltäter
- Gemeinsame Unterbringung nur in den gesetzlich zwingenden Fällen
- eine großzügigere Handhabung der Härtefallregelung
- Nichtanerkennung der zu Bürgerkriegszeiten in der Südosttürkei geführten Geburtsregister

Jahrgang: 2007
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28.12.2007 > Keine Arbeitsvermittlung mehr für Flüchtlinge - Die einzige Koordinierungsstelle die hilft Flüchtlingen eine Arbeit zu vermitteln, wird zum Jahresende auslaufen. Eine zentrale Hilfe wird den Flüchtlingen somit untersagt. Flüchtlinge müssen und wollen sich allerdings um die Versorgung ihrer Familien kümmern. Wir dürfen sie hier einfach nicht im Stich lassen. (Meldungen)
16.11.2007 > Nicht mal 50.000 Euro für medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus! - Die Regierung ermöglicht es den hier lebenden Menschen ohne Aufenthaltsstatus nicht, die grundlegenden medizinischen Versorgungen zu erhalten. 50.000 Euro die hierfür beantragt wurden, wurden abgelehnt. Somit sind die Menschen weiter auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen, eine echte Chance ist ein weiteres mal vergeben worden. (Meldungen)
07.11.2007 > KOB, Intrapol und Integration - Die kleine Anfrage versucht herauszufinden, was mit den gespeicherten Daten über die nicht-deutschstämmigen Berliner BürgerInnen passiert, ob diese zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden und wer diese Daten einsehen darf. (Anfragen)
18.10.2007 > Ausländerbehörde gegen fast alle - Der Fall einer Frau die abgeschoben werden sollte, zeigt wieder einmal die falsche Asylpolitik der Regierung. Sie sollte trotz laufendem Bleiberechtsverfahren abgeschoben werden, obwohl der Innensenator kurz zuvor versichert habe, dies geschehe nicht bei laufenden Verfahren. (Meldungen)
08.10.2007 > Körting schiebt Berliner ab - Verschiedene BerlinerInnen sitzen derzeit in Abschiebehaft und sind akut von der Abschiebung bedroht und das obwohl für die Regierung laut Koalitionsvertrag die Abschiebung doch höchstens „ultima ratio“ sein soll. Wir fordern das diese Abschiebungsverfahren rückgängig gemacht werden und die Menschen ein echtes Bleiberecht erfahren. (Meldungen)
24.07.2007 > Finden in Berlin "Sammelanhörungen" durch die Ausländerbehörde statt? - Wie wird von Ausreisepflichtigen AusländerInnen ohne Pass die Identität und die Nationalität geklärt? Und kommt es wirklich zu sogenannten Sammelanhörungen, bei denen z.B. BotschaftsmitarbeiterInnen der jeweiligen "angeblichen Heimatländer" eine Identifizierung vornehmen sollen? Die Praktiken in einem solchen Fall sollen bekannt werden. (Anfragen)
06.07.2007 > Abschiebegewahrsam - Es sollen neue Erkenntnisse über Abschiebegewahrsame gewonnen werden. Wieviele Menschen befinden sich im Moment in Berliner Abschiebegewahrsam, welcher Nationalität gehören sie an, wie alt sind die Betroffenen und welche Möglichkeiten haben die Menschen in Abschiebegewahrsamen sich auf ihre Situation einzustellen (z.B. einen Anwalt kontaktieren). (Anfragen)
19.06.2007 > Aus den Augen aus dem Sinn - 4.100 Menschen hat Berlin in den letzten vier Jahren abgeschoben. Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist nach wie vor zu streng (Presse)
13.06.2007 > Nicht lamentieren - handeln und helfen! - Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik (Presse)
30.03.2007 > Ausreiselager Motardstraße? - Die Situation im Abschiebelager in der Motardstraße soll recherchiert werden. Wie viele Menschen sind untergebracht, wieviele leben in welchem Status (z.B. Duldung etc.) und ist in der Motardstraße überhaupt noch eine unabhängige Beratung möglich? (Anfragen)
22.02.2007 > "Freiwillige Ausreise" oder Verzicht auf Sozialleistungen? - Geklärt werden soll, ob Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus bei einer Beratung über eine mögliche Rückkehr, ein Antrag auf "Freiwillige Rückkehr" angeboten wurde und ob, wenn sie sich weigerten diesen Antrag zu unterzeichnen, Sozialleistungen gekürzt wurden. (Anfragen)