Flüchtlinge

Deutschland und Berlin nehmen immer weniger Flüchtlinge auf, obwohl Flucht und Vertreibung weltweit zunehmen. Die Asylzahlen sind auf einen historischen Tiefstand gesunken.

Mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsrecht ist es leichter den deutschen Pass zu erwerben; doch greifen die bisherigen Integrationsangebote und -pflichten zu kurz; diejenigen, die nicht dürfen oder es nicht schaffen, leben in Berlin in Unsicherheit - selbst Menschen, die seit Jahrzehnten hier sind.

Berlin versagt:
- Tausende werden jedes Jahr abgeschoben, selbst bei langem Aufenthalt, auch in unsichere Gebiete
- Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden unterversorgt
- Flüchtlinge und Asylsuchende leben in unterausgestatteten Heimen

Der rot-rote Koalitionsvertrag gibt sich weltoffen und Innensenator Dr. Körting spricht für mehr Bleiberecht. In Wahrheit hat er das Handeln der Berliner Ausländerbehörde nicht im Griff. Viele belegte Einzelfälle zeigen, dass die Behörde oft einseitig zu Lasten der Betroffenen handelt. Ausländerbehörde und Abschiebegewahrsam handeln im Geiste einer Ausländerpolizeibehörde.

Meine politischen Ziele:
- Medizinische Grundversorgung auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ("Illegale") in Berliner Krankenhäusern
- Abschiebestopp nach 3 Jahren Aufenthalt
- Bleiberecht auch für Alte, Kranke, Schwache, Kinder und Jugendliche und Bagatelltäter
- Gemeinsame Unterbringung nur in den gesetzlich zwingenden Fällen
- eine großzügigere Handhabung der Härtefallregelung
- Nichtanerkennung der zu Bürgerkriegszeiten in der Südosttürkei geführten Geburtsregister

Jahrgang: 2008
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03.12.2008 >
Bleiberecht in Berlin
Bleiberecht in Berlin - Flüchtlinge, die länger als 6 Jahre in Berlin leben, haben nun eine Chance auf einen etwas sichereren Aufenthaltstatus. Wie läuft es in der Praxis mit der Umsetzung der Altfallregelung? Wie wieviele Anträge wurden gestellt? Wieviele abgelehnt? (Anfragen)
27.11.2008 > Grüne Petition hat Erfolg: Afro Hesse aus Abschiebehaft entlassen - Nach der Petition wurde der in Abschiebehaft sitzende Hip Hop Künstler Afro Hesse entlassen. Trotzdem sitzt er auf den Abschiebekosten, die er selbst tragen muss. Hiermit soll gleichzeitig auf seine Situation aufmerksam gemacht werden. (Presse)
21.11.2008 >
Petition für Afro Hesse
Petition für Afro Hesse - Erfolgreiche Petition an den Hessischen Petitionsausschuss, mit der Bitte Afro Hesse sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen. (Anträge)
13.10.2008 >
Dunkle Zeiten für Willy Brandts Erben - Sieben Jahre rot-rote Flüchtlingspolitik
Dunkle Zeiten für Willy Brandts Erben - Sieben Jahre rot-rote Flüchtlingspolitik - Ist Berlin eine Stadt die Flüchtlingen helfend unter die Arme greifen möchte oder hat sie selbst vergessen, was Flucht, Vertreibung und Gewalt sein kann? Dies soll eine Bestandsaufnahme der rot-roten Flüchtlingspolitik sein. (Meldungen)
08.10.2008 > "Willy Brandts Erben ratlos?" - Asylberatung in Berlin - Der Senat soll detailiert über die Asylberatung und die Asylberatungstellen berichten. Welche existieren, wie werden sie unterstützt und helfen sie den Menschen auch direkt vor Ort (wie z.B. in der Asylaufnahmestelle in der Motardstraße)? (Anfragen)
22.09.2008 > Die Widersprüche in der Flüchtlingspolitik der Berliner LINKEN - Die Flüchtlingspolitik der Berliner LINKEN ist mehr als fehlerhaft und weder ausreichend, noch überzeugend, denn Flüchtlinge brauchen endlich eine Politik, die sich auch um ihre Belange und Rechte kümmert! (Meldungen)
15.09.2008 >
Abgeschoben in die Motardstraße - Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau
Abgeschoben in die Motardstraße - Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau - Die „Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ in der Motardstraße hat nichts mit einer menschenwürdigen Unterbringung gemein, deshalb muss sie endlich geschlossen werden – ein Artikel aus dem "Spandauer Stachel" Nr. 1 2008 (Meldungen)
03.09.2008 > "Menschen in der Motardstraße" - Zukunft der gemeinsamen Unterbringung von Flüchtlingen? - Es soll die Situation der Menschen in und der „Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ selbst geklärt und ermittelt werden wie viele Menschen im Jahr 2008 in der Einrichtung in der Motardstraße untergebracht sind / waren. Zusätzlich interessiert die Situation der einzelnen Menschen – in welchem Stadium des Asylalltags stecken sie, wie viele Mittel stehen ihnen zur Verfügung, wie verläuft ihr Alltag? etc. Außerdem soll herausgefunden werden, ob zusätzliche „Aufnahmeeinrichtungen“ geplant sind. (Anfragen)
10.07.2008 > Berlinerin kehrt zurück - Innensenator soll endlich zur Vernunft kommen - Die Ermittlungswut der GE Ident hat schon viele friedliche Menschen eine Perspektive in Deutschland gekostet. Der Innensenator muss endlich die Realität erkennen und die GE Ident auflösen. (Presse)
19.06.2008 > Flüchtlinge: Welche Verantwortung übernimmt Berlin? - Selbst zum Tag des Flüchtlings muss gesehen werden, dass die Berliner Flüchtlingspolitik mehr als hinkt. Es gibt weder vernünftige Konzepte, noch wird konkret Flüchtlingen geholfen sich langfristig eine Perspektive erarbeiten zu können. Gut das es den Tag des Flüchtlings gibt, vielleicht bekommt die Problematik wenigstens an diesem Tag die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient. (Presse)
21.05.2008 > Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin (Presse)
16.05.2008 > Neue zentrale Anlaufstelle ist ein Schritt in die richtige Richtung - Der Umzug der Aufnahmestelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ist ein Fortschritt – allerdings muss das Betreuungspersonal erheblich aufgestockt werden, damit der neue Ort auch wirklich ausgenutzt werden kann und den Jugendlichen zu gute kommt - eine Erklärung zur Situation (Meldungen)
10.03.2008 > Härtefallkommission muss weiter machen - Die Härterfallkommission für Flüchtlinge darf nicht am 31. Dezember 2009 außer Kraft treten! Auch wenn die positiv beschiedenen Fälle in letzter Zeit zurückgehen, so hilft es dennoch Flüchtlingen, die ein humanitäres Bleiberecht durch diese Kommission ausgesprochen bekommen können: Deshalb muss die Arbeit der anerkannten FlüchtlingsexpertInnen einfach fortgesetzt werden. (Meldungen)
28.02.2008 > Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge - Mit der spontanen Anfrage soll geklärt werden, ob der Senator oder seine Behörde, in diesem Jahr, bereits Minderjährige abgeschoben hat, und diese Abschiebungen sich trotz der UNO-Kinderrechtskonvention ereignet hat. Doch der Innensenator versucht diese Frage zu umgehen. (Anfragen)
20.02.2008 > Lager Motardstraße: Keine Verbesserungen in Sicht? - Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und Zusammensetzung der Personen in der Motardstraße. Welchem sozialen Umfeld entstammen sie, wie war ihre Situation vor der Asylanstalt und was sind ihre Möglichkeiten? (Anfragen)
19.02.2008 > Fesselungen im Abschiebungsgewahrsam Grünau - Bei Arztbesuchen mit Gefangenen etc. kommt es manchmal zu Fesselungen. Die Anfrage möchte aufklären in welcher Form diese im Abschiebungsgewahrsam Grünau angewandt wurden, wie häufig dies der Fall war und warum die Insassen überhaupt gefesselt werden mussten. (Anfragen)
08.02.2008 > Abschiebungsgewahrsam 2007 - Die Anfrage möchte erfahren, wieviele Menschen gerade in Abschiebungsgewahrsam sind und wieviele davon z.B. Asylanträge gestellt haben, die abgelehnt wurden, welcher Nationalität diese angehören und wie alt die Ingewahrsamgenommenen sind. (Anfragen)
25.01.2008 > Körting ist ein Härtefall - Unter Innensenator Körting wurden wesentlich weniger Fälle an die Härtefallkommmission für Flüchtlinge überwiesen. Die mehr als mangelhafte Unterstützung hat zur Folge, das weniger Flüchtlingen (direkt) geholfen werden konnte. Hier muss einfach etwas getan werden! (Meldungen)
02.01.2008 > Tod des Abschiebehäftlings wirft Fragen auf - Der Tod eines jungen Abschiebehäftlings erschüttert, wirft aber ebenso Fragen auf: Warum wurde nicht besonders aufgepasst? Haftvermeidung kann ein ebenso wirksames Mittel gegen solche Fälle sein. Wir fordern Aufklärung und Verbesserung. (Meldungen)