Flüchtlinge

Deutschland und Berlin nehmen immer weniger Flüchtlinge auf, obwohl Flucht und Vertreibung weltweit zunehmen. Die Asylzahlen sind auf einen historischen Tiefstand gesunken.

Mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsrecht ist es leichter den deutschen Pass zu erwerben; doch greifen die bisherigen Integrationsangebote und -pflichten zu kurz; diejenigen, die nicht dürfen oder es nicht schaffen, leben in Berlin in Unsicherheit - selbst Menschen, die seit Jahrzehnten hier sind.

Berlin versagt:
- Tausende werden jedes Jahr abgeschoben, selbst bei langem Aufenthalt, auch in unsichere Gebiete
- Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden unterversorgt
- Flüchtlinge und Asylsuchende leben in unterausgestatteten Heimen

Der rot-rote Koalitionsvertrag gibt sich weltoffen und Innensenator Dr. Körting spricht für mehr Bleiberecht. In Wahrheit hat er das Handeln der Berliner Ausländerbehörde nicht im Griff. Viele belegte Einzelfälle zeigen, dass die Behörde oft einseitig zu Lasten der Betroffenen handelt. Ausländerbehörde und Abschiebegewahrsam handeln im Geiste einer Ausländerpolizeibehörde.

Meine politischen Ziele:
- Medizinische Grundversorgung auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ("Illegale") in Berliner Krankenhäusern
- Abschiebestopp nach 3 Jahren Aufenthalt
- Bleiberecht auch für Alte, Kranke, Schwache, Kinder und Jugendliche und Bagatelltäter
- Gemeinsame Unterbringung nur in den gesetzlich zwingenden Fällen
- eine großzügigere Handhabung der Härtefallregelung
- Nichtanerkennung der zu Bürgerkriegszeiten in der Südosttürkei geführten Geburtsregister

Jahrgang: 2010
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15.12.2010 > Selbst Folteropfer und Kranke müssen in Abschiebehaft - Flüchtlinge die in Berliner Abschiebehaft saßen, sollen von dem zuständigen polizeiärztlichen Dienst nicht gründlich genug untersucht worden sein. Nach Sammelabschiebungen von VietnamesInnen, unter denen sich auch ein an Hepatitis C erkrankter Mann befand, soll nun ein Osteuropäer abgeschoben werden, der wohl unter Schizophrenie leidet.
In Brandenburg werden Flüchtlinge in Abschiebehaft nur von externen ÄrztInnen untersucht, das muss auch in Berlin endlich durchgesetzt werden. Ebenso müssen Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen werden, die einer Aufklärung im Innenausschuss bedürfen. (Presse)
15.11.2010 > Rauswurf ins Ungewisse - Rund 100 Vietnamesen sollen Ende November in einer Massenabschiebung nach Vietnam abgeschoben werden. U.a. befindet sich ein Mann mit einer Hepatitis C Erkrankung derzeit mit in Abschiebehaft, dieser Härtefall bedarf eines Verzichts der Abschiebung. (Presse)
25.02.2010 > Gentest für binationale Eltern - Bezirke dürfen Vaterschaften bei binationalen Kindern anfechten. Dies ist seit zwei Jahren Praxis. Die Eltern bekommen nur dann noch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie freiwillig zu einem Gentest gehen - wir werden ein kritisches Auge auf diese Praxis werfen und eine kritische Hinterfragung des Senats einfordern. Ein Artikel von Marina Mai. (Presse)
08.01.2010 > Dieser Weg von Afro Hesse - Beitrag auf dem Störungsmelder Blog - Im Beitrag für den Störungsmelder Blog geht es um Afro Hesse, einen Rapper der ohne Papiere und ohne Aufenthaltsgenehmigung die letzten Jahre in Deutschland verbracht hat und der Ende 2008 fast abgeschoben werden sollte. Zum Glück konnte das verhindert werden und seit dem kämpft er mit dem bürokratischen Alltag.
Nun wird ein Solidaritätskonzert für ihn und andere Flüchtlinge organisiert. (Presse)