Flüchtlinge
Deutschland und Berlin nehmen immer weniger Flüchtlinge auf, obwohl Flucht und Vertreibung weltweit zunehmen. Die Asylzahlen sind auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsrecht ist es leichter den deutschen Pass zu erwerben; doch greifen die bisherigen Integrationsangebote und -pflichten zu kurz; diejenigen, die nicht dürfen oder es nicht schaffen, leben in Berlin in Unsicherheit - selbst Menschen, die seit Jahrzehnten hier sind.
Berlin versagt:
- Tausende werden jedes Jahr abgeschoben, selbst bei langem Aufenthalt, auch in unsichere Gebiete
- Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden unterversorgt
- Flüchtlinge und Asylsuchende leben in unterausgestatteten Heimen
Der rot-rote Koalitionsvertrag gibt sich weltoffen und Innensenator Dr. Körting spricht für mehr Bleiberecht. In Wahrheit hat er das Handeln der Berliner Ausländerbehörde nicht im Griff. Viele belegte Einzelfälle zeigen, dass die Behörde oft einseitig zu Lasten der Betroffenen handelt. Ausländerbehörde und Abschiebegewahrsam handeln im Geiste einer Ausländerpolizeibehörde.
Meine politischen Ziele:
- Medizinische Grundversorgung auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ("Illegale") in Berliner Krankenhäusern
- Abschiebestopp nach 3 Jahren Aufenthalt
- Bleiberecht auch für Alte, Kranke, Schwache, Kinder und Jugendliche und Bagatelltäter
- Gemeinsame Unterbringung nur in den gesetzlich zwingenden Fällen
- eine großzügigere Handhabung der Härtefallregelung
- Nichtanerkennung der zu Bürgerkriegszeiten in der Südosttürkei geführten Geburtsregister
| Jahrgang: alle 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle |
| 30.11.2011 | > | Fraktion unterstützt Unterschriftenaktion von Flüchtlingen - Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin, Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation von Migrant_innen, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu einer Initiative von Flüchtlingen: (Presse) |
| 05.04.2011 | > | Kinderrechte müssen uneingeschränkt auch für Flüchtlingskinder gelten - Heute ist der 19. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtkonvention in Deutschland und trotzdem gibt es immer noch Verstöße dagegen, vor allem bei Flüchtlingskindern - eine Presseerklärung zusammen mit Elfi Jantzen, kinder- und familienpolitische Sprecherin unserer Fraktion. (Meldungen) |
| 15.12.2010 | > | Selbst Folteropfer und Kranke müssen in Abschiebehaft - Flüchtlinge die in Berliner Abschiebehaft saßen, sollen von dem zuständigen polizeiärztlichen Dienst nicht gründlich genug untersucht worden sein. Nach Sammelabschiebungen von VietnamesInnen, unter denen sich auch ein an Hepatitis C erkrankter Mann befand, soll nun ein Osteuropäer abgeschoben werden, der wohl unter Schizophrenie leidet.
In Brandenburg werden Flüchtlinge in Abschiebehaft nur von externen ÄrztInnen untersucht, das muss auch in Berlin endlich durchgesetzt werden. Ebenso müssen Konsequenzen aus diesen Vorfällen gezogen werden, die einer Aufklärung im Innenausschuss bedürfen. (Presse) |
| 15.11.2010 | > | Rauswurf ins Ungewisse - Rund 100 Vietnamesen sollen Ende November in einer Massenabschiebung nach Vietnam abgeschoben werden. U.a. befindet sich ein Mann mit einer Hepatitis C Erkrankung derzeit mit in Abschiebehaft, dieser Härtefall bedarf eines Verzichts der Abschiebung. (Presse) |
| 25.02.2010 | > | Gentest für binationale Eltern - Bezirke dürfen Vaterschaften bei binationalen Kindern anfechten. Dies ist seit zwei Jahren Praxis. Die Eltern bekommen nur dann noch eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie freiwillig zu einem Gentest gehen - wir werden ein kritisches Auge auf diese Praxis werfen und eine kritische Hinterfragung des Senats einfordern. Ein Artikel von Marina Mai. (Presse) |
| 08.01.2010 | > | Dieser Weg von Afro Hesse - Beitrag auf dem Störungsmelder Blog - Im Beitrag für den Störungsmelder Blog geht es um Afro Hesse, einen Rapper der ohne Papiere und ohne Aufenthaltsgenehmigung die letzten Jahre in Deutschland verbracht hat und der Ende 2008 fast abgeschoben werden sollte. Zum Glück konnte das verhindert werden und seit dem kämpft er mit dem bürokratischen Alltag.
Nun wird ein Solidaritätskonzert für ihn und andere Flüchtlinge organisiert. (Presse) |
| 10.06.2009 | > | Abschiebung im Airbus 330 (Artikel aus der Berliner Zeitung) - Am Montag wurden um 17.25 Uhr 104 Vietnames_innen abgeschoben und per Flugzeug von Berlin-Schönefeld nach Hanoi gebracht.
Gegen diese Massenabschiebung, dessen Praxis nicht hinnehmbar ist, gab es Protest vom Flüchtlingsrat und anderen Gruppen und Aktivist_innen. (Presse) |
| 27.04.2009 | > |  |
| 27.04.2009 | > | Radio Multicult 2.0 in den Knast - Die erfolgreiche und ehrenamtlich arbeitende Redaktion von multicult 2.0 geht in ihren vierten Monat und wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Für viele ist dieser wunderbare Sender einfach unverzichtbar - auch für die Inhaftierten in Berlin. Für Menschen in den Gefängnissen, die nur über geringe oder keinerlei Deutschkenntnisse verfügen, war es die einzige Möglichkeit Radiosendungen in Muttersprache zu hören und so eine mediale Grundversorgung zu erhalten. Nach dem Ende von Radio Multikulti, gibt es für sie im moment diese Grundversorgung nicht mehr. Daher setzen wir uns dafür, das Internetradio multicult 2.0 auch in die Gefängnisse zu bringen, denn das ist nötig und möglich. (Presse) |
| 06.04.2009 | > | Rede zur Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen. (Presse) |
| 06.04.2009 | > | Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge - Die EU ist dafür, der Berliner Innensenator weigerte sich beharrlich. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay ist eine wichtige und längst überfällige Handlung des neuen US-Präsidenten. Die Häftlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren, deswegen müssen wir in kleinen Fällen ausfällen. Nur zur Erinnerung: Bei den meißten Inhaftierten von Guantanamo heißt es: Straftat nein, aber zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Es liegt auch in der internationalen Verantwortung Berlins, eine kleine Zahl der Inhaftierten aufzunehmen. (Reden) |
| 23.03.2009 | > | Endspurt Frau Senatorin! - Flüchtlingen bei Wohnungssuche, Arbeit, Ausbildung und Sozialleistungen - Wie wird den Flüchtlingen geholfen eine Wohnung, eine Arbeit zu finden oder gar Sozialleistungen zu beantragen? Menschen in einer solchen Situation haben Hilfe verdient und wir versuchen den Senat ständig daran zu erinnern, dass es ihre Aufgabe ist diese Hilfe anzubieten. (Anfragen) |
| 14.03.2009 | > | "Nicht nur ein paar Hundert...." - Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak - Wie sieht es mit der Bereitschaft der Europäischen Union und der Bundesrepublik aus, irakische Flüchtlinge aufzunehmen und wie geht Berlin mit der Situation um? Sind bereits Vorbereitungen getroffen worden und ist schon bekannt wieviele Personen Berlin aufnehmen und Schutz bieten wird? (Anfragen) |
| 14.03.2009 | > | Unterbringungen von Flüchtlingen in Berlin (3 Kleine Anfragen) - Wie sieht es mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin aus? Wie werden sie versorgt, welche Betreuung bekommen sie und welche Möglichkeiten bestehen für sie? In den drei Kleinen Anfragen geht es um die allgemeine Unterbringungssituation, um die Degnerstraße, über die noch nicht viele Informationen vorhanden sind und um die altbekannte Motardstraße. In allen Fällen möchten wir wissen, wie geht es den Menschen dort? (Anfragen) |
| 13.01.2009 | > | Berliner Erklärung: Zur Notlage bei der psychologischen und psychotherapeutischen Versorgung von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund - Das interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I. stellt in dieser Erklärung fest, das eine ausreichende psychologische und psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund nicht gewährleistet ist. Diese Situation muss dringend geändert werden! (Meldungen) |
| 03.12.2008 | > |  |
| 27.11.2008 | > | Grüne Petition hat Erfolg: Afro Hesse aus Abschiebehaft entlassen - Nach der Petition wurde der in Abschiebehaft sitzende Hip Hop Künstler Afro Hesse entlassen. Trotzdem sitzt er auf den Abschiebekosten, die er selbst tragen muss. Hiermit soll gleichzeitig auf seine Situation aufmerksam gemacht werden. (Presse) |
| 21.11.2008 | > |  |
| 13.10.2008 | > |  |
| 08.10.2008 | > | "Willy Brandts Erben ratlos?" - Asylberatung in Berlin - Der Senat soll detailiert über die Asylberatung und die Asylberatungstellen berichten. Welche existieren, wie werden sie unterstützt und helfen sie den Menschen auch direkt vor Ort (wie z.B. in der Asylaufnahmestelle in der Motardstraße)? (Anfragen) |
| 22.09.2008 | > | Die Widersprüche in der Flüchtlingspolitik der Berliner LINKEN - Die Flüchtlingspolitik der Berliner LINKEN ist mehr als fehlerhaft und weder ausreichend, noch überzeugend, denn Flüchtlinge brauchen endlich eine Politik, die sich auch um ihre Belange und Rechte kümmert! (Meldungen) |
| 15.09.2008 | > |  |
| 03.09.2008 | > | "Menschen in der Motardstraße" - Zukunft der gemeinsamen Unterbringung von Flüchtlingen? - Es soll die Situation der Menschen in und der „Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ selbst geklärt und ermittelt werden wie viele Menschen im Jahr 2008 in der Einrichtung in der Motardstraße untergebracht sind / waren. Zusätzlich interessiert die Situation der einzelnen Menschen – in welchem Stadium des Asylalltags stecken sie, wie viele Mittel stehen ihnen zur Verfügung, wie verläuft ihr Alltag? etc. Außerdem soll herausgefunden werden, ob zusätzliche „Aufnahmeeinrichtungen“ geplant sind. (Anfragen) |
| 10.07.2008 | > | Berlinerin kehrt zurück - Innensenator soll endlich zur Vernunft kommen - Die Ermittlungswut der GE Ident hat schon viele friedliche Menschen eine Perspektive in Deutschland gekostet. Der Innensenator muss endlich die Realität erkennen und die GE Ident auflösen. (Presse) |
| 19.06.2008 | > | Flüchtlinge: Welche Verantwortung übernimmt Berlin? - Selbst zum Tag des Flüchtlings muss gesehen werden, dass die Berliner Flüchtlingspolitik mehr als hinkt. Es gibt weder vernünftige Konzepte, noch wird konkret Flüchtlingen geholfen sich langfristig eine Perspektive erarbeiten zu können. Gut das es den Tag des Flüchtlings gibt, vielleicht bekommt die Problematik wenigstens an diesem Tag die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdient. (Presse) |
| 21.05.2008 | > | Integrationskraft des Grundgesetzes nutzen - Grundrechte konsequent vermitteln! - Das Grundgesetz sollte möglichst die Basis unserer Zusammenfahrt sein, zusätzlich bietet es allen MigrantInnen eine Chance auf Integration, die auch wir ihnen ermöglichen müssen. Deshalb ist es unumgänglich, dass alle diese so wichtige Grundlage noch einmal intensiv kennenlernen - Gemeinsame Erklärung mit Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin (Presse) |
| 16.05.2008 | > | Neue zentrale Anlaufstelle ist ein Schritt in die richtige Richtung - Der Umzug der Aufnahmestelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ist ein Fortschritt – allerdings muss das Betreuungspersonal erheblich aufgestockt werden, damit der neue Ort auch wirklich ausgenutzt werden kann und den Jugendlichen zu gute kommt - eine Erklärung zur Situation (Meldungen) |
| 10.03.2008 | > | Härtefallkommission muss weiter machen - Die Härterfallkommission für Flüchtlinge darf nicht am 31. Dezember 2009 außer Kraft treten! Auch wenn die positiv beschiedenen Fälle in letzter Zeit zurückgehen, so hilft es dennoch Flüchtlingen, die ein humanitäres Bleiberecht durch diese Kommission ausgesprochen bekommen können: Deshalb muss die Arbeit der anerkannten FlüchtlingsexpertInnen einfach fortgesetzt werden. (Meldungen) |
| 28.02.2008 | > | Abschiebung minderjähriger Flüchtlinge - Mit der spontanen Anfrage soll geklärt werden, ob der Senator oder seine Behörde, in diesem Jahr, bereits Minderjährige abgeschoben hat, und diese Abschiebungen sich trotz der UNO-Kinderrechtskonvention ereignet hat. Doch der Innensenator versucht diese Frage zu umgehen. (Anfragen) |
| 20.02.2008 | > | Lager Motardstraße: Keine Verbesserungen in Sicht? - Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und Zusammensetzung der Personen in der Motardstraße. Welchem sozialen Umfeld entstammen sie, wie war ihre Situation vor der Asylanstalt und was sind ihre Möglichkeiten? (Anfragen) |
| 19.02.2008 | > | Fesselungen im Abschiebungsgewahrsam Grünau - Bei Arztbesuchen mit Gefangenen etc. kommt es manchmal zu Fesselungen. Die Anfrage möchte aufklären in welcher Form diese im Abschiebungsgewahrsam Grünau angewandt wurden, wie häufig dies der Fall war und warum die Insassen überhaupt gefesselt werden mussten. (Anfragen) |
| 08.02.2008 | > | Abschiebungsgewahrsam 2007 - Die Anfrage möchte erfahren, wieviele Menschen gerade in Abschiebungsgewahrsam sind und wieviele davon z.B. Asylanträge gestellt haben, die abgelehnt wurden, welcher Nationalität diese angehören und wie alt die Ingewahrsamgenommenen sind. (Anfragen) |
| 25.01.2008 | > | Körting ist ein Härtefall - Unter Innensenator Körting wurden wesentlich weniger Fälle an die Härtefallkommmission für Flüchtlinge überwiesen. Die mehr als mangelhafte Unterstützung hat zur Folge, das weniger Flüchtlingen (direkt) geholfen werden konnte. Hier muss einfach etwas getan werden! (Meldungen) |
| 02.01.2008 | > | Tod des Abschiebehäftlings wirft Fragen auf - Der Tod eines jungen Abschiebehäftlings erschüttert, wirft aber ebenso Fragen auf: Warum wurde nicht besonders aufgepasst? Haftvermeidung kann ein ebenso wirksames Mittel gegen solche Fälle sein. Wir fordern Aufklärung und Verbesserung. (Meldungen) |
| 28.12.2007 | > | Keine Arbeitsvermittlung mehr für Flüchtlinge - Die einzige Koordinierungsstelle die hilft Flüchtlingen eine Arbeit zu vermitteln, wird zum Jahresende auslaufen. Eine zentrale Hilfe wird den Flüchtlingen somit untersagt. Flüchtlinge müssen und wollen sich allerdings um die Versorgung ihrer Familien kümmern. Wir dürfen sie hier einfach nicht im Stich lassen. (Meldungen) |
| 16.11.2007 | > | Nicht mal 50.000 Euro für medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus! - Die Regierung ermöglicht es den hier lebenden Menschen ohne Aufenthaltsstatus nicht, die grundlegenden medizinischen Versorgungen zu erhalten. 50.000 Euro die hierfür beantragt wurden, wurden abgelehnt. Somit sind die Menschen weiter auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen, eine echte Chance ist ein weiteres mal vergeben worden. (Meldungen) |
| 07.11.2007 | > | KOB, Intrapol und Integration - Die kleine Anfrage versucht herauszufinden, was mit den gespeicherten Daten über die nicht-deutschstämmigen Berliner BürgerInnen passiert, ob diese zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden und wer diese Daten einsehen darf. (Anfragen) |
| 18.10.2007 | > | Ausländerbehörde gegen fast alle - Der Fall einer Frau die abgeschoben werden sollte, zeigt wieder einmal die falsche Asylpolitik der Regierung. Sie sollte trotz laufendem Bleiberechtsverfahren abgeschoben werden, obwohl der Innensenator kurz zuvor versichert habe, dies geschehe nicht bei laufenden Verfahren. (Meldungen) |
| 08.10.2007 | > | Körting schiebt Berliner ab - Verschiedene BerlinerInnen sitzen derzeit in Abschiebehaft und sind akut von der Abschiebung bedroht und das obwohl für die Regierung laut Koalitionsvertrag die Abschiebung doch höchstens „ultima ratio“ sein soll. Wir fordern das diese Abschiebungsverfahren rückgängig gemacht werden und die Menschen ein echtes Bleiberecht erfahren. (Meldungen) |
| 24.07.2007 | > | Finden in Berlin "Sammelanhörungen" durch die Ausländerbehörde statt? - Wie wird von Ausreisepflichtigen AusländerInnen ohne Pass die Identität und die Nationalität geklärt? Und kommt es wirklich zu sogenannten Sammelanhörungen, bei denen z.B. BotschaftsmitarbeiterInnen der jeweiligen "angeblichen Heimatländer" eine Identifizierung vornehmen sollen? Die Praktiken in einem solchen Fall sollen bekannt werden. (Anfragen) |
| 06.07.2007 | > | Abschiebegewahrsam - Es sollen neue Erkenntnisse über Abschiebegewahrsame gewonnen werden. Wieviele Menschen befinden sich im Moment in Berliner Abschiebegewahrsam, welcher Nationalität gehören sie an, wie alt sind die Betroffenen und welche Möglichkeiten haben die Menschen in Abschiebegewahrsamen sich auf ihre Situation einzustellen (z.B. einen Anwalt kontaktieren). (Anfragen) |
| 19.06.2007 | > | Aus den Augen aus dem Sinn - 4.100 Menschen hat Berlin in den letzten vier Jahren abgeschoben. Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist nach wie vor zu streng (Presse) |
| 13.06.2007 | > | Nicht lamentieren - handeln und helfen! - Integratonssenatorin Knake-Werner vergisst ihre Hauptaufgabe: Die Integrationshilfe für AsylbewerberInnen, Geduldete etc. Es wird ihnen keine konkrete Hilfe angeboten, die Mittel und Ideen kommen zu spät und zu zahm. Integration sieht anders aus - eine Erklärung zusammen mit Bilkay Öney, Sprecherin für Integrationspolitik (Presse) |
| 30.03.2007 | > | Ausreiselager Motardstraße? - Die Situation im Abschiebelager in der Motardstraße soll recherchiert werden. Wie viele Menschen sind untergebracht, wieviele leben in welchem Status (z.B. Duldung etc.) und ist in der Motardstraße überhaupt noch eine unabhängige Beratung möglich? (Anfragen) |
| 22.02.2007 | > | "Freiwillige Ausreise" oder Verzicht auf Sozialleistungen? - Geklärt werden soll, ob Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus bei einer Beratung über eine mögliche Rückkehr, ein Antrag auf "Freiwillige Rückkehr" angeboten wurde und ob, wenn sie sich weigerten diesen Antrag zu unterzeichnen, Sozialleistungen gekürzt wurden. (Anfragen) |
